[MD Presse] Presseschau vom 06.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

WERBEFILM ZUR BUNDESTAGSWAHL VERÖFFENTLICHT 

Die Film-Studenten Yannic Kress und Nicolas Schönberger haben zur
Bundestagswahl einen Werbefilm gedreht, der überparteilich dazu aufruft,
an der Urne oder per Briefwahl seine Stimme zu nutzen. 

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/werbefilm-zur-bundestagswahl-veroeffentlicht


WEN SIE BEI DER BUNDESTAGSWAHL WÄHLEN WOLLEN 

Der kurze, harte Winterwahlkampf neigt sich dem Ende, am 23. Februar
wird abgestimmt. Wer dann mit wem koaliert, ist offen. Finden Sie mit
dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Ansichten vertritt.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-o-mat-zur-bundestagswahl-2025-wen-sie-waehlen-wollen-a-226cf2f5-3fe6-495d-8b1a-78a7315f8bf8


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERENTSCHEID IN OBERRIEXINGEN: PENNY-MARKT ODER STARKREGENSCHUTZ: DIE
BÜRGER HABEN DIE WAHL (B) 

Ende des Monats findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von
Oberriexingen (Kreis Ludwigsburg) statt. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerentscheid-in-oberriexingen-penny-markt-oder-starkregenschutz-die-buerger-haben-die-wahl.70938e17-bee2-4175-9963-59a970f36957.html


ÜBER 2.000 UNTERSCHRIFTEN FÜR ZWEITES BÜRGERBEGEHREN ÜBERGEBEN – „JA!
ZUM KLINIKSTANDORT BADEN-BADEN“ 

Entgegen allen Widerständen sind Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch
und Mark Lopatecki auf gutem Weg die rund 3.000 Unterschriften für ein
erfolgreiches Bürgerbegehren einzusammeln.  

https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/ueber-2-000-unterschriften-fuer-zweites-buergerbegehren-uebergeben


REGELN ZU DIGITALEN SITZUNGEN WENIG PRAKTIKABEL 

Zur Einführung von digitalen Gemeinderatssitzungen in Baden-Württemberg
hat der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie Stellung genommen.  

https://www.kommune21.de/k21-meldungen/regeln-zu-digitalen-sitzungen-wenig-praktikabel/


NIEDERSACHSEN 

MEHR DEMOKRATIE DURCH BÜRGERRÄTE 

Die Wählergemeinschaft Freie Grüne Liste Ottersberg (FGBO) lädt für den
11. Februar 2025 zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung ein. 

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/mehr-demokratie-durch-buergerraete-3-6006


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERRAT GIBT STADT EMPFEHLUNGEN: SO SOLL AACHEN FAMILIENFREUNDLICHER
WERDEN 

Der Aachener Bürgerrat hat Vorschläge erarbeitet, um die Stadt für
Familien mit Kindern attraktiver zu machen. Nicht alle Ideen sind
umsetzbar. 

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100594030/aachen-so-soll-die-stadt-familienfreundlicher-werden.html


SACHSEN 

BÜRGERBEGEHREN GEGEN ASYLUNTERKUNFT IN WALDHEIM 

Die Kritiker einer geplanten Erstaufnahme von Asylbewerbern in Waldheim
haben ein Bürgerbegehren organisiert.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/unterschriften-gegen-asylunterkunft-waldheim-100.html


ROßWEIN VERANSTALTET BÜRGERFORUM ZUR KOMMUNALEN WÄRMEPLANUNG 

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Roßwein eine Umfrage gestartet, um
herauszufinden, wie die Roßweiner heizen und was in der Stadt an Wärme
benötigt wird. 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/ro%C3%9Fwein-veranstaltet-b%C3%BCrgerforum-zur-kommunalen-w%C3%A4rmeplanung/ar-AA1yrJFr
[1] 

EU 

163 KÄRNTNER BRINGEN WINDKRAFT-VOLKSBEFRAGUNG VOR HÖCHSTGERICHT 

Die Fragestellung sei zu wertend gewesen, argumentiert deren Anwalt. Der
Verfassungsgerichtshof könnte entscheiden, die Volksbefragung für
nichtig zu erklären. 

https://www.derstandard.de/story/3000000256186/163-kaerntner-bringen-windkraft-volksbefragung-vor-hoechstgericht


WELT 

EUROPA-INITIATIVE: INITIATIVKOMITEE STELLT UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG EIN 

Das Initiativkomitee der Europa-Initiative stellt die
Unterschriftensammlung ein. Die Initiative wollte die Integration der
Schweiz in die EU in der Verfassung verankern. 

https://www.srf.ch/news/schweiz/bilaterale-beziehungen-zur-eu-komitee-stoppt-unterschriftensammlung-fuer-die-europa-initiative


REFERENDUM GEGEN TEURERE PARKKARTEN 

Das Referendum gegen teurere Parkkarten in der Stadt Zürich ist zustande
gekommen. Das Komitee hatte mehr als doppelt so viel Unterschriften
gesammelt als nötig. 

https://zuerich24.ch/articles/296915-referendum-gegen-teurere-parkkarten


FINANZKOMMISSION LEHNT BERNER MIET-INITIATIVE AB 

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates empfiehlt die Berner
Miet-Initiative zur Ablehnung.  

https://www.nau.ch/politik/regional/finanzkommission-lehnt-berner-miet-initiative-ab-66905426


Links:
------
[1]
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/roßwein-veranstaltet-bürgerforum-zur-kommunalen-wärmeplanung/ar-AA1yrJFr
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