[MD Presse] Presseschau vom 7.2.2025

Fr Feb 7 10:07:28 CET 2025

Guten Morgen! 

Hier kommt die werktägliche Presseschau von Mehr Demokratie! 

Es grüßt 

das Öffi-Team 

DEUTSCHLAND 

Bundeswahlleiterin: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden
Bundeswahlleiterin Brand hat dazu aufgerufen, den Antrag auf Briefwahl
bei der vorgezogenen Abstimmung zum Bundestag möglichst schnell zu
stellen.
https://www.deutschlandfunk.de/briefwahl-sollte-jetzt-beantragt-werden-104.html

Wie könnte die Digitalpolitik nach der Bundestagswahl aussehen?
Wie soll Deutschland digitaler werden? Im Wahlkampf zur Bundestagswahl
am 23. Februar setzen Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer
Digitalpolitik, von der Einrichtung eines Digitalministeriums bis zur
Regulierung digitaler Plattformen und KI
https://www.hiig.de/digitalpolitik-nach-der-bundestagswahl/ 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

Bürgerentscheid kommt [B]
Der Neckarsulmer Gemeinderat hat die Umgestaltung des WG-Areals zum
Schlossplatz beschlossen. Das Vorhaben stößt aber auf Widerstand. Eine
Bürgerinitiative will Parkplätze erhalten, die bei der Verwirklichung
des Projekts wegfallen.
https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/schlossplatz-wg-areal-unterschriften-buergerentscheid-schlossplatz-neckarsulm-parkplaetze-gemeinderat-unterschriften-aktion-buergerinitiative-art-5020329

BAYERN 

Lamerdingen: Bürgerentscheid zur Hundekot-Entsorgung am 23. Februar
Der Lamerdinger Gemeinderat musste sich zuletzt mit der Zulässigkeit
eines Bürgerbegehrens zu „Müll- und Hundekot-Entsorgungsstationen in
allen vier Ortsteilen" beschäftigen. Bekanntlich wurde in dieser
Angelegenheit bei der Gemeinde der Antrag eines Bürgerbegehrens
eingereicht.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/lamerdingen-buergerentscheid-zur-hundekot-entsorgung-am-23-februar-93557206.html

Landratsamt Schwandorf widerspricht Skeptikern: Tunnel-Bürgerentscheid
in Nabburg zulässig [B]
Die SPD zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids
„Tunnellösung" in Nabburg. Sie reicht eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ein
https://www.onetz.de/oberpfalz/nabburg/landratsamt-schwandorf-widerspricht-skeptikern-tunnel-buergerentscheid-nabburg-zulaessig-id5025576.html

Taufkirchen: Popularklage gegen Baupläne in Taufkirchen
Die Gegner neuer Wohnungen westlich der Dorfstraße versuchen nach dem
Scheitern zweier Bürgerbegehren weiter, das Vorhaben zu verhindern. Ziel
ist eine einstweilige Verfügung, um die Arbeiten zu stoppen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-popularklage-bebauungsplan-li.3195595

Go für Wolkenkratzer: Münchens Höchster Biergarten soll kommen
Die Skyline Münchens könnte sich bald erheblich verändern: Der Stadtrat
hat der Bebauung des Areals rund um die denkmalgeschützte Paketposthalle
in Neuhausen zugestimmt. Ein Bürgerentscheid könnte die Baupläne stoppen
https://www.radiogong.de/stadtrat-genehmigt-paketposthalle-muenchen-neuhausen-biergarten-hochaus

SACHSEN 

Vor Bürgerentscheid: Grünes Licht für kleineres Gewerbegebiet in
Radeberg [B]
Am 23. Februar stimmen die Bürger darüber ab, ob die Ansiedlung von
Gewerbegebieten geprüft werden soll. Unterdessen gibt es zumindest für
das kleinere Stück schon grünes Licht vom Freistaat
https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/radeberg/radeberg-sachsen-genehmigt-34-hektar-grosses-gewerbegebiet-LBWTAZCAKFCJDFNGA6QASHEJ5Y.html

1719 Unterschriften gegen die Asylunterkunft Waldheim: Haben Sie auch
unterschrieben, Herr Bürgermeister? [B]
In Waldheim hat Friseurmeisterin Peggy Ehnert die Unterschriften von
1719 Waldheimern gegen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung an
Stadtoberhaupt Steffen Ernst übergeben. Wie geht es nun mit dem
Bürgerbegehren weiter
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/1719-unterschriften-gegen-die-asylunterkunft-waldheim-haben-sie-auch-unterschrieben-herr-buergermeister-artikel13690304?ref=rss#google_vignette

EU 

Österreich: Wie Kärnten die Volksbefragung umgeht
Der Kärntner Landtag hat eine Neuregelung für den Ausbau der Windkraft
beschlossen - aber kein Verbot, obwohl eine Volksbefragung mit einem
Nein zur Aufstellung von neuen Windrädern geendet hatte.
https://www.diepresse.com/19336263/wie-kaernten-die-volksbefragung-umgeht

163 Kärntner bringen Windkraft-Volksbefragung vor Höchstgericht
Die Fragestellung sei zu wertend gewesen, argumentiert deren Anwalt. Der
Verfassungsgerichtshof könnte entscheiden, die Volksbefragung für
nichtig zu erklären
https://www.derstandard.de/story/3000000256186/163-kaerntner-bringen-windkraft-volksbefragung-vor-hoechstgericht

Volksbegehren fordert Bitcoin-Reserve für Österreich
Donald Trump will eine für die USA, in Tschechien wird auch darüber
nachgedacht - und jetzt fordert auch ein Volksbegehren in Österreich,
dass hierzulande eine staatliche Bitcoin-Reserve eingerichtet wird.
https://www.trendingtopics.eu/volksbegehren-bitcoin-reserve-oesterreich/

WELT 

Venezuela: Dritte "Nationale Volksbefragung" über staatlich finanzierte
Projekte
https://amerika21.de/2025/02/273718/venezuela-dritte-volksbefragung 

Liechtenstein: Referendum zustandegekommen. Balzner stimmen im April
über Gemeindesteuerzuschlag ab [B]
Gegen den Beschluss, den Gemeindesteuerzuschlag bei 170 Prozent zu
belassen, wurde das Referendum ergriffen. Im Frühling können die Balzner
Stimmbürger abstimmen.
https://www.vaterland.li/liechtenstein/politik/balzner-stimmen-im-april-ueber-gemeindesteuerzuschlag-ab-art-589425
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