[MD Presse] Presseschau vom 10.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

MDRFRAGT ZUM WAHLALTER: GROßE MEHRHEIT DAGEGEN, DASS BEI BUNDESTAGSWAHL
AB 16 GEWÄHLT WERDEN DARF 

Acht von zehn Befragten wollen das Wahlalter für Bundestagswahlen nicht
auf 16 Jahre absenken.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-bundestag-waehlen-ab-wann-darf-man-waehlen-100.html


BERLIN 

BERLINS BRIEFWAHLSTELLEN ÖFFNEN 

Bis zur Bundestagswahl sind es nicht einmal mehr zwei Wochen. Wer die
Briefwahl nutzen möchte, sollte sich damit diesmal keine Zeit lassen. 

https://www.merkur.de/deutschland/berlin/berlins-briefwahlstellen-oeffnen-zr-93562704.html


BAYERN 

STREIT UM „LECHKIESEL“: TEURER NEUBAU DES LANDRATSAMTS IN LANDSBERG AM
LECH 

Das Landratsamt in Landsberg am Lech will einen Neubau für gut 120
Millionen Euro errichten, den „Lechkiesel". Ein Bürgerbegehren will
genau das verhindern. 

https://www.sueddeutsche.de/bayern/lechkiesel-landsberg-am-lech-streit-neubau-li.3196484


BUNDESTAGSWAHL: ZEHNTAUSENDE ANTRÄGE AUF BRIEFWAHL IN BAYERN GESTELLT 

Schon lange gibt es nicht mehr nur den einen Wahltag: Viele Menschen in
Bayern haben bereits Briefwahl beantragt. 

https://muenchen.t-online.de/region/muenchen/id_100596930/bundestagswahl-zehntausende-antraege-auf-briefwahl-in-bayern-gestellt.html


HESSEN 

GRIESHEIM: BÜRGERBETEILIGUNG AN DER INNENSTADTENTWICKLUNG 

Griesheim lädt die Bürger ein, online ihre Ideen einzubringen. Die Stadt
setzt sich schon länger mit der Innenstadtentwicklung auseinander. 

https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/griesheim/griesheim-buergerbeteiligung-an-der-innenstadtentwicklung-4367628


NORDRHEIN-WESTFALEN 

STADT BOTTROP LÄDT ZUR BÜRGERVERSAMMLUNG ZUM AUSBAU DER STRAßEN „AN DER
SANDBAHN“ UND „IM SPRINGFELD“ EIN 

Für die Ausbauplanung der Straßen An der Sandbahn und Im Springfeld lädt
die Stadtverwaltung alle AnwohnerInnen zu einer
Bürgerinformationsveranstaltung ein 

https://bottroper-zeitung.de/stadt-bottrop-laedt-zur-buergerversammlung-zum-ausbau-der-strassen-an-der-sandbahn-und-im-springfeld-ein/


EU 

MARINE LE PEN FORDERT REFERENDUM ZUR ABSCHAFFUNG DES GEBURTSRECHTS IN
FRANKREICH 

Marine Le Pen fordert ein Referendum zur Abschaffung des Geburtsrechts.
Seit Jahren ist die Debatte um das "droit du sol", also das Recht auf
die.
https://nachrichten.fr/marine-le-pen-fordert-referendum-zur-abschaffung-des-geburtsrechts-in-frankreich/


WELT 

REFERENDUM - SCHWEIZER STIMMEN GEGEN HÖHERE UMWELTAUFLAGEN 

Die Schweizer haben sich in einem Referendum klar gegen höhere
Umweltauflagen für die Wirtschaft ausgesprochen.
https://www.deutschlandfunk.de/schweizer-stimmen-gegen-hoehere-umweltauflagen-100.html


SCHWEIZ. STADT ZUG: HOCHHAUS MIT GÜNSTIGEN WOHNUNGEN KANN GEBAUT WERDEN 

Mit dem Ja zum «Bebauungsplan für das Geviert GIBZ» kann im Stadtzuger
Quartier Guthirt verdichtet gebaut werden. Die Vorlage kam mit rund 70
Prozent Ja-Stimmen durch. 

https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen-9-februar-2025/abstimmung-stadt-zug-stadt-zug-ja-zum-hochhaus-pi-mit-130-preisguenstigen-wohnungen


SCHWEIZ. LANGENTHALER STIMMVOLK WILL TIEFERE HÜRDEN FÜR VOLKSBEGEHREN
(B) 

Kommunale Abstimmung. In der Stadt Langenthal gelten künftig tiefere
Hürden für Initiativen und Referenden. Die Langenthalerinnen und
Langenthaler haben der entsprechenden Änderung der Stadtverfassung
zugestimmt.
https://ajour.ch/de/story/573474/langenthaler-stimmvolk-will-tiefere-h%C3%BCrden-f%C3%BCr-volksbegehren
[1] 

Links:
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[1]
https://ajour.ch/de/story/573474/langenthaler-stimmvolk-will-tiefere-hürden-für-volksbegehren
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