[MD Presse] Presseschau vom 11.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

KORRUPTION: "BESORGNISERREGENDER TREND" IN DEUTSCHLAND 

Im jährlichen Korruptionsindex fällt Deutschland zurück. Gründe sind
Schwächen der Parteienfinanzierung und Regeln zur Informationsfreiheit. 
                                                                        
                                      

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/transparency-international-index-korruption-100.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BW: VOLKSBEGEHREN GEGEN XXL-LANDTAG GESCHEITERT - BALD MEHR ALS 200
ABGEORDNETE? 

Mit einem Volksbegehren sollte verhindert werden, dass der Landtag in BW
wächst und wächst. Jedoch kamen zu wenig Unterschriften zusammen.       
                                                                        
                              

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/volksbegehren-gegen-xxl-landtag-gescheitert-100.html


BAYERN 

LANDSBERG: NACH BRIEFWAHLPANNE ZUM BÜRGERENTSCHEID - INITIATIVE STELLT
FRAGEN 

Die Briefwahlunterlagen für den Landratsamt-Bürgerentscheid in Landsberg
waren zuletzt fehlerhaft. Die Bürgerinitiative fordert nun Antworten von
Seiten des Landrats und der Rechtsabteilung. 

https://radio-oberland.de/news/2025-02-11-lra-landsberg-burgerentscheid 

NIEDERSACHSEN 

BRIEFWAHL IN LÜNEBURG GESTOPPT – FEHLER AUF STIMMZETTELN SORGT FÜR CHAOS


Ein fehlendes „R" im Namen von Dr. Julia Verlinden, der
Grünen-Direktkandidatin im Wahlkreis 37, sorgt für Aufregung. 

https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/briefwahl-in-lueneburg-gestoppt-fehler-auf-stimmzetteln-sorgt-fuer-chaos-R7FDLXXV55ABVF4BKJOHNHLBS4.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERBETEILIGUNG BEI RATSHAUSSANIERUNG IN BOCHOLT 

Die Soziale Liste Bocholt setzt sich für Bürgerbeteiligung bei der
Ratshaussanierung ein und überreicht 2450 Unterschriften an
Bürgermeister Thomas Kerkhoff. 

https://www.radiowmw.de/artikel/buergerantrag-zur-ratshaussanierung-in-bocholt-2238393.html


RHEINLAND-PFALZ 

BÜRGERDIALOG IN INGELHEIM 

Die Regionalgruppe Ingelheim-Mainz-Bingen des Vereins „Mehr Demokratie"
lädt am Mittwoch, 12. Februar, in den großen Saal des WBZ Ingelheim 

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-mainz-bingen/ingelheim/buergerdialog-in-ingelheim-4368906
 

SACHSEN 

WALDPOLENZ (BRANDIS): BÜRGERBEGEHREN PRO WINDKRAFT LÄUFT AN 

Nachdem die Brandiser Stadträte Ende November gegen einen Windpark in
Waldpolenz stimmten, läuft nun in der Stadt ein Bürgerbegehren pro
Windkraft. 

https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/waldpolenz-buergerbegehren-pro-windkraft-laeuft-an-brandis-windraeder-ZNSU6IZPPNEMLJXNTI63ZBYBOU.html


EU 

BELGIEN, DG: BÜRGERDIALOG ZUM THEMA INTEGRATION WIRD ABGESCHLOSSEN 

Am Mittwoch wird der fünfte Durchlauf des Bürgerdialogs abgeschlossen.
Er war vor rund zwei Jahren initiiert worden. Es geht um die
Empfehlungen zum Thema "Integration von Zuwanderern". 

https://brf.be/regional/1941809/ 

ÖVP AUF DEM WEG ZUR KURSÄNDERUNG BEI MERCOSUR 

Die Volkspartei revidiert ihre bisher ablehnende Position zum Freihandel
mit Südamerika. Noch aber ertönt der Ruf nach Mercosur nur aus dem
Wirtschaftsbund. 

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19350958/oevp-auf-dem-weg-zur-kursaenderung-bei-mercosur


WELT 

MERCOSUR-ABKOMMEN AUF DER ZIELGERADEN 

Die Schweiz will noch dieses Jahr ein Freihandelsabkommen mit den
Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
abschliessen.  

https://www.zentralplus.ch/news/mercosur-abkommen-auf-der-zielgeraden-2741027/
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