[MD Presse] Presseschau vom 12.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

„WIR BRAUCHEN EINEN NEUSTART DER DEMOKRATIE“ 

Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente" beim Wahlrecht. 

https://taz.de/Aktivist-Beck-fuer-Wahlrechtexperimente/!6062545/ 

„MEHR DEMOKRATIE“ FORDERT ABSENKUNG DER FÜNF-PROZENT-HÜRDE 

Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von „Mehr Demokratie", forderte eine
Reform des Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Hürde lasse Wählerstimmen
„einfach unter den Tisch fallen". 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.reformen-im-wahlrecht-mehr-demokratie-fordert-absenkung-der-fuenf-prozent-huerde.c6514412-de74-45fd-88fd-b61987f6377a.html


AUSSCHUSS ÜBERREICHT BERICHT ZUM BÜRGERGUTACHTEN AN BÄRBEL BAS 

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Dienstag, 11.
Februar 2025, den Sachstandsbericht seiner Beratungen zum
Bürgergutachten „Ernährung im Wandel" an Bundestagspräsidentin Bärbel
Bas übergeben. 

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw07-pa-landwirtschaft-buergerrat-1049962


VOR DER BUNDESTAGSWAHL - TIERSCHUTZPARTEI NENNT SPERRKLAUSEL
UNDEMOKRATISCH 

Die Tierschutzpartei hat die Sperrklausel bei der Bundestagswahl als
veraltet und undemokratisch bezeichnet. 

https://www.deutschlandfunk.de/tierschutzpartei-nennt-sperrklausel-undemokratisch-100.html


DIE PARTEI FORDERT:: VERFASSUNGSWIDRIGE 5% SPERRKLAUSEL BEI DER
BUNDESTAGSWAHL ABSCHAFFEN! 

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der
5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. 

https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/verfassungswidrige-5-sperrklausel-bei-der-bundestagswahl-abschaffen_a2026392


TRANSPARENCY KRITISIERT PARTEIENFINANZIERUNG IN DEUTSCHLAND 

Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu
diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen
Jahresbericht. 

https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

HERRENBERGER BÜRGERENTSCHEID ZU WINDKRAFT AM 13. JULI GEPLANT (B) 

Herrenberg: Gemeinderat muss Termin für Abstimmung über Windkraftanlagen
bestätigen. 

https://www.gaeubote.de/Nachrichten/Herrenberger-Buergerentscheid-zu-Windkraft-am-13-Juli-geplant-151701.html


BAYERN 

KOMMENTAR: BÜRGERENTSCHEID LANDRATSAMT: ABWARTEN UND RUHE BEWAHREN 

Einige Briefwahlunterlagen sind fehlerhaft. Doch die Auswirkungen
dürften gering sein. Ein Kommentar von LT-Redakteur Thomas Wunder. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/kommentar-buergerentscheid-landratsamt-abwarten-und-ruhe-bewahren-105968465


THÜRINGEN 

BUNDESTAGSWAHL 2025 UND BÜRGERENTSCHEID ZUR OSTUMGEHUNG: ALLES WICHTIGE
ZUM WAHLSONNTAG IN WEIMAR 

Briefwahl, Wahllokale, Stimmabgabe: Das sollten Weimarer beim Urnengang
am 23. Februar wissen. 

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/weimar-und-weimarer-land/article408275307/bundestagswahl-und-ostumgehung-alle-infos-fuer-weimarer-waehler.html


EU 

ÖSTERREICH. WINDPARK IN SCHENKENFELDEN: ANTRAG AUF DURCHFÜHRUNG EINER
VOLKSBEFRAGUNG LÄUFT BIS 5. MÄRZ 

Bis zum 5. März kann am Gemeindeamt Schenkenfelden ein Antrag für die
Durchführung einer Volksbefragung zur Entscheidung über den Bau und
Betrieb von bis zu acht Windrädern unterstützt werden. 

https://www.tips.at/nachrichten/urfahr-umgebung/land-leute/674562-windpark-in-schenkenfelden-antrag-auf-durchfuehrung-einer-volksbefragung-laeuft-bis-5-maerz
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