[MD Presse] Presseschau vom 13.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESTAGSWAHL - AUSLANDSDEUTSCHE BANGEN DARUM, DASS IHRE STIMME ZÄHLT 

Drei bis vier Millionen Deutsche leben dauerhaft oder vorübergehend im
Ausland und können von dort auch an der Bundestagswahl teilnehmen. 

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/bundestagswahl-auslandsdeutsche-waehlen.html


TRANSPARENZ IM VERGLEICH 

In Hamburg, Berlin und Dresden werden den Bürgern die meisten
öffentlichen Datensätze zur Verfügung gestellt. Das hat eine Analyse der
Unternehmensberatung Finatycs ergeben. 

https://www.kommune21.de/k21-meldungen/transparenz-im-vergleich/ 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

INITIATIVE „JA! ZUM KLINIKSTANDORT BADEN-BADEN“ ÜBERGIBT ANTRAG UND
WEITERE 1.500 UNTERSCHRIFTEN – BÜRGERENTSCHEID RÜCKT NÄHER 

Von der Übergabe des Antrags für das zweite Bürgerbegehren «Ja! zum
Klinikstandort Baden-Baden» berichteten gestern Abend die drei
sogenannten Vertrauenspersonen Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch
und Mark Lopatecki. 

https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/initiative-ja-zum-klinikstandort-baden-baden-uebergibt


HEILBRONN. RATSSITZUNG LIVE IM INTERNET: MEINUNGEN SIND GETEILT (B) 

Gemeinderatssitzungen per Livestream im Internet verfolgen: Dafür will
das Land die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Kommunen in der
Region bewerten den Schritt zu mehr Digitalisierung unterschiedlich.
Kritik kommt vom Verein Mehr Demokratie. 

https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/ratssitzung-live-im-internet-meinungen-sind-geteilt-art-5022466


HESSEN 

STREIT UM BEGRENZUNG VON BÜRGERENTSCHEIDEN 

Der Plan der hessischen Landesregierung, Bürgerbegehren zu begrenzen,
stößt auf Kritik. Aus der Wissenschaft aber kommt Zuspruch. 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/hessen-streit-um-begrenzung-von-buergerentscheiden-110292003.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERBETEILIGUNG IN WERMELSKIRCHEN: WIE DIE STADT FIT FÜR DEN
KLIMAWANDEL WIRD 

Im Rahmen einer „Bürgerwerkstatt" sollen die Wermelskirchener ihre
Anregungen einbringen, um Lebensräume in Bezug auf die Folgen des
Klimawandels widerstandsfähiger zu gestalten und ihre
Aufenthaltsqualität zu erhöhen. 

https://rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/buergerbeteiligung-der-klimaanpassungsmanagerin-in-wermelskirchen_aid-124046081


THÜRINGEN 

DEMOKRATIE STÄRKEN! 

DIE INITIATIVE "WELTOFFENES THÜRINGEN", DIE AUCH VON DER UNIVERSITÄT
ERFURT unterstützt wird, und der "Mehr Demokratie" e.V. laden zu einer
öffentliche Diskussion mit den Erfurter Direktkandidat*innen für die
Bundestagswahl 2025 ein. 

https://www.uni-erfurt.de/brandtschool/medien-veranstaltungen/veranstaltungen/aktuelle-veranstaltungen/eventdetail/demokratie-staerken


EU 

ÖSTERREICH. PROZESSENDE: VERSCHIEBEBAHNHOF BLEIBT TROTZ VOLKSBEFRAGUNG
IN GÖSTING 

Am Mittwoch kam es zur einvernehmlichen Beendigung des Zivilprozesses
rund um den Verschiebebahnhof Graz-Gösting. 

https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/verschiebebahnhof-bleibt-trotz-volksbefragung-in-goesting_a7150098


WELT 

TRANSPARENCY INTERNATIONAL KRITISIERT DIE AUFLÖSUNG DER BALEARISCHEN
ANTIKORRUPTIONSBEHÖRDE 

Im weltweiten Vergleich liegt Spanien laut der
Nichtregierungsorganisation im Kampf gegen die Korruption nur noch auf
Platz 46. 

https://www.mallorcazeitung.es/politik/2025/02/12/transparency-international-korruption-behoerde-mallorca-114224437.html
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