[MD Presse] Presseschau vom 14.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESWAHLLEITERIN RUTH BRAND RECHNET DAMIT, DASS DIE ZAHL VON
FALSCHNACHRICHTEN ZUR BUNDESTAGWAHL IM INTERNET BIS ZUM WAHLTAG NOCH
ZUNEHMEN WIRD 

"Wir sehen, wie vor jeder Bundestagswahl, eine Reihe von
Falschinformationen in den sozialen Medien", sagte Brand der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 

https://www.ad-hoc-news.de/politik/bundeswahlleiterin-ruth-brand-rechnet-damit-dass-die-zahl-von/66649011


BADEN-WÜRTTEMBERG 

NEUER BETEILIGUNGSBEIRAT DER LANDESHAUPTSTADT STUTTGART 

Unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters Dr. Fabian Mayer hat sich am
12. Februar bereits zum dritten Mal der Beteiligungsbeirat konstituiert.


https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/februar/neuer-beteiligungsbeirat-der-landeshauptstadt-stuttgart-konstituiert.php


BAYERN 

GAUTINGER UMWELTAUSSCHUSS LEHNT BÜRGERRÄTE AB 

Der Umweltausschuss hat sich am Dienstag dagegen ausgesprochen, dass
sich die Gemeinde um ein Klimaschutz-Projekt mit Bürgerräten bewirbt.
Dieses wird getragen von den Organisationen „Mehr Demokratie e.V." sowie
dem Nexus Institut und wird finanziert von der Nationalen
Klimaschutzinitiative (NKI). 

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/gauting-ort69895/gauting-umweltausschuss-der-gemeinde-lehnt-buergerraete-ab-93569592.html


HESSEN 

HÜRDEN VOR BÜRGERENTSCHEIDEN 

Die Novelle des Kommunalrechts stößt bei der Anhörung im Landtag weiter
auf Kritik. Und der Verein „Mehr Demokratie" warnt bei der Anhörung im
Landtag einmal mehr vor den geplanten Einschränkungen bei
Bürgerentscheiden 

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-huerden-vor-buergerentscheiden-93570625.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERBEGEHREN: WIE TEUER WÄRE DIE RETTUNG DER WILDBERGERHÜTTER HALLE? 

Das Bürgerbegehren zur Zukunft des Schwimmbads in
Reichshof-Wildbergerhütte läuft. Die Initiatoren brauchen 1397
Unterschriften. 

https://www.ksta.de/region/oberberg/reichshof/buergerbegehren-wie-teuer-waere-rettung-der-wildbergerhuetter-halle-963230


PRESSEMITTEILUNG STADT DÜREN 

Bürgerbegehren gegen die „Detailplanung der Radvorrangroute II" erreicht
nicht das erforderliche Quorum. 

https://www.dueren.de/de/verwaltung-politik/stadtverwaltung/presse/pressemitteilung/buergerbegehren-gegen-die-detailplanung-der-radvorrangroute-ii-erreicht-nicht-das-erforderliche-quorum


RHEINLAND-PFALZ 

KLINIK-ZUKUNFT: BÜRGER STIMMEN AB 

Zell. Wenn übernächsten Sonntag in Deutschland ein neuer Bundestag
gewählt wird, steht im Kreis Cochem-Zell, neben der Bundestagswahl, noch
eine Abstimmung an. 

https://www.wochenspiegellive.de/kreis-cochem-zell/artikel/klinik-zukunft-buerger-stimmen-ab


EU 

BELGIEN, DG. BÜRGERDIALOG: IM PDG WURDEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DEN
EMPFEHLUNGEN ZUR INTEGRATION VON ZUWANDERERN GEZOGEN 

Mehr Sprachkurse, mehr Information, mehr Begleitung: Darauf liefen
zusammengefasst die 27 Empfehlungen hinaus, die von der fünften
Bürgerversammlung zum Thema "Integration von Zuwanderern" im PDG
hinterlegt worden waren. 

https://brf.be/regional/1942773/
-------------- nächster Teil --------------
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