[MD Presse] Presseschau vom 17.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

RALF-UWE BECK: BRAUCHEN DEMOKRATIE STATT "EXPERTOKRATIE" 

Ralf-Uwe Beck ist Vorstandssprecher beim Verein "Mehr Demokratie!". Er
fordert unter anderem eine direkte Bürgerbeteiligung an der
Gesetzgebung. 

https://www.inforadio.de/rubriken/vis-a-vis/2025/02/ralf-uwe-beck-verein-mehr-demokratie.html


BUNDESTAGSWAHL – VIELE STIMMEN AUF DEM POSTWEG 

Der Trend zur Briefwahl setzt sich bei der Bundestagswahl fort. Und
diesmal wollen auch viele ausgewanderte Deutsche wählen. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterschleissheim-bundestagswahl-briefwahl-li.3201278


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

AHRENSHOOPER GEMEINDEVERTRETER ENTSCHEIDEN ÜBER BÜRGERBEGEHREN 

Nach den Ferien ist der Kalender wieder gefüllt mit Sitzungen
kommunalpolitischer Gremien. In Ahrenshoop geht es beispielsweise um
Widerstand gegen das geplante Tourismuszentrum. 

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ribnitz-damgarten/ahrenshooper-gemeindevertreter-entscheiden-ueber-buergerbegehren-RZETOE6V3RHWNHJ6EU7G6NWXSY.html


SACHSEN 

MEHR DEMOKRATIE SACHSEN: KONSULTATIONSVEREINBARUNG KANN ZUKUNFTSWEISEND
SEIN 

Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. begrüßt die am 12.2.
vom Sächsischen Landtag beschlossene Konsultations- und
Informationsvereinbarung. 

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2025/02/mehr-demokratie-sachsen-konsultationsvereinbarung-kann-zukunftsweisend-sein-617287


THÜRINGEN 

WÄHREND BUNDESTAGSWAHL: WEIMAR MIT GROßEM BÜRGERENTSCHEID (VIDEO) 

Bereits in einer Woche ist die Bundestagswahl: Dabei nutzen manche
Kommunen dieses Großereignis, um ihre Bürger auch in eigenen Sachen
abstimmen zu lassen. 

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/f/video-900108.html 

EU 

BITCOIN-VOLKSBEGEHREN FORDERT 2,3 MILLIARDEN EURO STRATEGISCHE
BITCOIN-RESERVE 

Die Initiatoren wollen Österreich "eine einzigartige Möglichkeit,
finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen", näherbringen. 

https://www.derstandard.at/story/3000000257370/bitcoin-volksbegehren-fordert-23-milliarden-euro-strategische-bitcoin-reserve


WELT 

SCHWEIZ. MEHR TRANSPARENZ? KEIN BEDARF. 

Mittels Gesuch können Medien und Bevölkerung Einsicht in Dokumente der
Verwaltung verlangen. Wird das Gesuch abgelehnt, vermittelt in anderen
Kantonen eine Schlichtungsstelle - niederschwellig und kostenlos. In
Basel will der Regierungsrat aber keine einführen. 

https://bajour.ch/a/oeffentlichkeitsgesetz-basler-regierungsrat-zum-schlichtungsverfahren
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