[MD Presse] Presseschau vom 18.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

ROMAN HUBER VON „MEHR DEMOKRATIE“: DESHALB BRAUCHEN WIR EINEN
CORONA-BÜRGERRAT 

Der Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie", macht sich für eine
gesellschaftliche Aufarbeitung der Coronazeit stark und zeichnet
dahingehend Wege auf. 

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/roman-huber-von-mehr-demokratie-deshalb-brauchen-wir-einen-corona-buergerrat-li.2295459


BUNDESTAGSWAHL FÜR DEUTSCHE IM AUSLAND: WENN DER WAHLBRIEF NICHT ANKOMMT


Viele Stimmen von Deutschen im Ausland werden bei der Bundestagswahl
nicht zählen - wegen der knappen Briefwahlfrist. Betroffene könnten
klagen. 

https://taz.de/Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6066901/ 

VERWALTUNGSPROZESSE | WIE BÜRGERBETEILIGUNG IN KOMMUNEN IN DER PRAXIS
AUSSIEHT 

Das Institut für kommunale Planung und Entwicklung hat in einer
deutschlandweiten Studie die Bürgerbeteiligung in Kommunen untersucht. 

https://www.springerprofessional.de/verwaltungsprozesse/verwaltungsmanagement/wie-buergerbeteiligung-in-kommunen-in-der-praxis-aussieht/50617334


BERLIN 

„UMBAU STATT NEUBAU“ – VOLKSINITIATIVE STÖßT BEI SENAT AUF SKEPSIS (B) 

Die Volksinitiative „Bauwende Berlin" fordert vom Senat, Gebäude
umzunutzen und aufzustocken, statt neu zu bauen. Der Bausenator ist
dagegen. 

https://www.morgenpost.de/berlin/article408326666/berlins-bausenator-sieht-keine-chance-fuer-umbau-statt-neubau.html


MERZ UND SCHOLZ SPRECHEN SICH FÜR BEBAUUNG AUS - VOLKSENTSCHEID NOTFALLS
IGNORIEREN 

In einer TV-Debatte äußert sich der Kanzlerkandidat der Union zu einer
möglichen Teilbebauung des Tempelhofer Felds. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-tempelhofer-feld-bebauung-debatte-scholz-merz.html


WEGNER BEHARRT AUF VOLKSBEFRAGUNG ZUR BEBAUUNG TEMPELHOFS 

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beharrt trotz der
Forderung des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz auf einer
Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds. 

https://www.hasepost.de/wegner-beharrt-auf-volksbefragung-zur-bebauung-tempelhofs-566632/


BADEN-WÜRTTEMBERG 

AM SONNTAG: BUNDESTAGSWAHL UND DER BÜRGERENTSCHEID 

Bad Wurzach - Rund 10.600 Wahlberechtigte aus dem Gemeindegebiet sind am
23. Februar zur Wahl des 21. Deutschen Bundestags sowie knapp 11.500
Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung über den Bürgerentscheid zum
„Naturerlebnis- und Beobachtungsturm im Wurzacher Ried" aufgerufen 

https://www.diebildschirmzeitung.de/allgaeu-oberschwaben/bad-wurzach/am-sonntag-bundestagswahl-und-der-buergerentscheid-110061/


SACHSEN-ANHALT 

STADTRAT UND BÜRGERENTSCHEID: MEINUNGSUMFRAGE ZUR ZUKUNFT HECKLINGENS
GEPLATZT 

Die Bürger der Stadt Hecklingen können nun doch nicht über die
Entschuldung der Kommune abstimmen. Die SPD-Fraktion nahm ihren
Vorschlag zurück. 

https://www.volksstimme.de/lokal/stassfurt/meinungsumfrage-zur-zukunft-hecklingens-geplatzt-4000597


SACHSEN 

BÜRGERENTSCHEID IN RADEBERG: WAS SAGEN FRAKTIONEN ZU GEWERBEGEBIETEN? 

Am Sonntag entscheiden die Radeberger darüber, ob die Planungen für die
Gewerbegebiete fortgeführt werden oder nicht. 

https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/radeberg/buergerentscheid-in-radeberg-was-sagen-fraktionen-zu-gewerbegebieten-X4FBDWUUIFFZBP3MMLYY5MOCYI.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250218/b36d9980/attachment.htm>