[MD Presse] Presseschau vom 19.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

INKLUSIVES WAHLRECHT: ALLE DÜRFEN WÄHLEN 

Bei der Bundestagswahl können zum zweiten Mal Menschen wählen, die eine
gesetzliche Vollbetreuung haben. Deren Interesse an Politik ist groß. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/inklusives-wahlrecht-politische-bildung-fuer-menschen-mit-lernschwierigkeiten-100.html


BAYERN 

BÜRGERBEGEHREN: SPEICHERSDORFER DÜRFEN AM 25. MAI ABSTIMMEN (B) 

Bürgerbegehren - ein Novum für die Gemeinde Speichersdorf. Die ersten
Entscheidungen über Annahme und Zulässigkeit sind mittlerweile gefallen.


https://www.kurier.de/inhalt.buergerbegehren-speichersdorfer-duerfen-am-25-mai-abstimmen.5f252898-5c9e-4206-8f65-6ae7ff27e35c.html


UNVERHÄLTNISMÄßIG TEUER ODER GRUNDVERSORGUNG? DAS FÜR UND WIDER DER
HUNDEKOTSTATIONEN 

Mit der Bundestagswahl steht in Lamerdingen auch ein Bürgerentscheid an.
Was spricht gegen die Entsorgungsstationen und was dafür? 

https://www.allgaeuer-zeitung.de/buchloe/buergerentscheid-in-lamerdingen-am-23-februar-das-fuer-und-wider-der-hundekotstationen-105985698


STRATEGIEN ZUR HITZEANPASSUNG: BAYREUTHER BÜRGERRAT STARTET PROJEKTE IN
ST. GEORGEN UND BURG 

Der Bürgerrat St. Georgen/Burg entwickelt in Zusammenarbeit mit der
Universität Bayreuth Strategien zur Hitzeanpassung, um die
Lebensqualität in Bayreuth trotz Klimawandel zu sichern. 

https://www.infranken.de/lk/bayreuth/strategien-zur-hitzeanpassung-bayreuther-buergerrat-startet-projekte-in-st-georgen-und-burg-art-6074122


NIEDERSACHSEN 

KIRCHPLATZ IN OSTERCAPPELN SOLL BLEIBEN, WIE ER IST: BÜRGERBEGEHREN
STARTET (B) 

Der Gemeinderat Ostercappeln hat die Umgestaltung des Kirchplatzes
beschlossen. Anwohner sind gegen die Planungen und starten jetzt ein
Bürgerbegehren. 

https://www.noz.de/lokales/ostercappeln/artikel/buergerbegehren-gegen-kirchplatzumgestaltung-ostercappeln-ab-maerz-48371141


BAHNÜBERGANG GRÜNEWALDSTRAßE: DIE UNTERFÜHRUNG IST VOM TISCH 

Braunschweig. Nun ist es entschieden: Die Stadt Braunschweig wird bei
der Bahn in Sachen Übergang Grünewaldstraße nicht wie im September 2023
beschlossen eine Unterführung vorschlagen. 

https://regionalheute.de/braunschweig/bahnuebergang-gruenewaldstrasse-die-unterfuehrung-ist-vom-tisch-braunschweig-1739893504/


NORDRHEIN-WESTFALEN 

BÜRGERBEGEHREN IN REICHSHOF-WILDBERGERHÜTTE IST THEMA IM RAT 

In der heutigen Ratssitzung in Reichshof dürfte es emotional werden,
zumindest beim ersten Tagesordnungspunkt. Dabei geht es um das laufende
Bürgerbegehren zum Erhalt des Lehr-Schwimmbeckens in Wildbergerhütte. 

https://www.radioberg.de/artikel/buerger-begehren-in-reichshof-wildbergerhuette-thema-im-rat-2246366.html


EU 

ÖSTERREICH. GRÜNBACH: WINDKRAFT-VOLKSBEFRAGUNG AM 1. JUNI 

GRÜNBACH. Am 1. Juni 2025 werden die wahlberechtigten Grünbacher in
einer Volksbefragung über die Nutzung von Windkraft in ihrer Gemeinde
abstimmen. 

https://www.tips.at/nachrichten/freistadt/land-leute/675108-gruenbach-windkraft-volksbefragung-am-1-juni
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