[MD Presse] Presseschau vom 20.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

HUNDERTE MILLIARDEN EURO FÜR AUFRÜSTUNG UND WAFFEN? WAGENKNECHT WILL
VOLKSBEFRAGUNG ÜBER UKRAINE-POLITIK 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Volksbefragung über die
deutsche Unterstützung der Ukraine. 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hunderte-milliarden-euro-fuer-aufruestung-und-waffen-wagenknecht-will-volksbefragung-ueber-ukraine-politik-li.2300116


BUNDESTAGSWAHL: AUSWÄRTIGES AMT ERWARTET PROBLEME FÜR WÄHLER IM AUSLAND 

Wegen der vorgezogenen Neuwahl ist die Frist für Briefwählerinnen dieses
Mal sehr kurz. Besonders Wähler im Ausland könnten so von der
Stimmabgabe 

https://www.zeit.de/politik/2025-02/briefwahl-ausland-waehler-waehlerinnen-stimmabgabe-probleme-bundestagswahl


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERBEGEHREN IN HERRENBERG: AM 13. JULI WIRD GEWÄHLT (B) 

Windkraft im Herrenberger Spitalwald, ja oder nein? Am 13. Juli wird
gewählt. 

https://www.krzbb.de/inhalt.buergerbegehren-in-herrenberg-am-13-juli-wird-gewaehlt.e6f0d0b7-bf47-49a6-9923-464fe0de578d.html


BAYERN 

BÜRGERBEGEHREN „RETTET DIE HOLLEDAU“: GESPRÄCHE ZWISCHEN ORTSCHEF
MATHIAS KERN UND INITIATORINNEN GEPLANT 

Nachdem das Bürgerbegehren „Rettet die Holledau" abgelehnt worden ist,
signalisiert Bürgermeister Mathias Kern weiterhin die Bereitschaft, mit
den Initiatorinnen über einen Kompromiss zu diskutieren. Das Thema geht
in die nächste Runde. 

https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/buergerbegehren-rettet-die-holledau-gespraeche-zwischen-ortschef-mathias-kern-und-initiatorinnen-geplant-93581335.html


LANDKREIS LANDSBERG: ALLES WICHTIGE ZUM BÜRGERENTSCHEID ÜBER DAS NEUE
LANDRATSAMT IN LANDSBERG 

Am 23. Januar entscheiden die Bürger. Unsere Redaktion informiert über
Fragestellungen, Quorum, Briefwahl-Fehler und mehr. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landkreis-landsberg-alles-wichtige-zum-buergerentscheid-ueber-das-neue-landratsamt-in-landsberg-105992478


BÜRGERENTSCHEID SOLARPARK STEINBACH: MARKTLEUGASTER DÜRFEN SONNTAG ZWEI
STIMMZETTEL AUSFÜLLEN 

Die Marktleugaster dürfen am Sonntag (23.02.) gleich zwei Stimmzettel
ausfüllen. Parallel zur Bundestagswahl findet in der Marktgemeinde
nämlich ein Bürgerentscheid statt. 

https://www.radio-plassenburg.de/buergerentscheid-solarpark-steinbach-marktleugaster-duerfen-sonntag-zwei-stimmzettel-ausfuellen-10579769/


BÜRGER IN LEHEN STIMMEN ÜBER NEUES GEWERBEGEBIET AB 

Ein Gewerbegebiet drei Mal so groß wie der Ort, zu dem es mal gehören
soll. Am Sonntag (23.2.) sollen die Bürger in Lehen über die Pläne bei
einem Bürgerentscheid abstimmen. 

https://www.mainwelle.de/buerger-in-lehen-stimmen-ueber-neues-gewerbegebiet-ab-1315976/


BÜRGERENTSCHEID IN SPEICHERSDORF AM 25. MAI 

Erstmals in der Geschichte von Speichersdorf wird es dort am 25. Mai
einen Bürgerentscheid geben. Der Gemeinderat hat in seiner
Februar-Sitzung eines von zwei Bürgerbegehren für zulässig erklärt. 

https://oberfranken.radiogalaxy.de/buergerentscheid-in-speichersdorf-am-25-mai-484388/


BRANDENBURG 

SAVE-THE-DATE: TAG DER DÖRFER 2025 - ZUKUNFTSKONFERENZ HAVELLAND 

Am 05. Juli kommen alle Engagierte der Dörfer im und um das Havelland
zusammen und werden beim diesjährigen "Tag der Dörfer" in die Zukunft
schauen. Es geht ums Kennenlernen, Handeln und vor allem die
zukunftsfähige Gestaltung der Dörfer. 

https://www.potsdam-abc.de/veranstaltungen/2679145/2025/07/05/save-the-date-tag-der-d%C3%B6rfer-2025-zukunftskonferenz-havelland.html


HAMBURG 

INITIATIVE GEGEN DAS GENDERN VERKLAGT HAMBURGER SENAT 

Im Sommer scheiterten Gender-Gegner in Hamburg mit einem Volksbegehren.
Verantwortlich machen die Initiatoren den Senat. Dieser hätte das
Begehren durchführen müssen, habe aber unzureichend informiert und
agiert. Das Verfassungsgericht soll entscheiden. 

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article255476486/Volksbegehren-zu-wenig-unterstuetzt-Initiative-gegen-das-Gendern-verklagt-Hamburger-Senat.html


WELT 

SCHWEIZ. BUNDESRAT LEHNT VOLKSINITIATIVE FÜR TIERVERSUCHSVERBOT AB 

Ein Tierversuchsverbot in der Schweiz würde die Forschung erheblich
beeinflussen. Daher lehnt der Bundesrat die neue
Tierversuchsverbots-Initiative ab. 

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-lehnt-volksinitiative-fur-tierversuchsverbot-ab-66916816
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