[MD Presse] Presseschau vom 21.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

KURIER FÜR DIE BRIEFWAHL: AUSLANDSDEUTSCHE WERDEN KREATIV FÜR
BUNDESTAGSWAHL - NACHSPIEL DROHT 

Beim Versenden der Briefwahlunterlagen ins Ausland treten Probleme auf.
Wahlleiter rechnen mit Beschwerden beim Wahlausschuss oder sogar Klagen.


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-briefwahl-auslandsdeutsche-beschwerde-100.html


BADEN-WÜRTTEMBERG 

BÜRGERENTSCHEID ZUM SCHLOSSPLATZ FINDET IM MAI STATT (B) 

Initiative will Parkplätze erhalten und sammelt dafür 2000
Unterschriften. Gemeinderat hält an Beschluss zur Umgestaltung fest. 

https://www.stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/buergerentscheid-zum-schlossplatz-findet-im-mai-statt-art-5025882


NEUER SUPERMARKT ODER STARKREGENSCHUTZ?: BÜRGERENTSCHEID IN
OBERRIEXINGEN: DAS SIND DIE ARGUMENTE 

In Oberriexingen wählen die Bürger am Sonntag nicht nur eine neue
Bundesregierung, im 3000-Einwohner-Ort findet der erste Bürgerentscheid
in der Geschichte der Kommune statt. 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-supermarkt-oder-starkregenschutz-buergerentscheid-in-oberriexingen-das-sind-die-argumente.bd86aaf2-4482-43f6-a260-2f76e9c84512.html


DARÜBER STIMMT HERRISCHRIED BEIM BÜRGERENTSCHEID AM SONNTAG AB 

Darf die Gemeinde Herrischried ihre Flächen im Vorranggebiet
Höhberg-Wiedenbach in ein Flächenpooling einbringen? Private Eigentümer
und Forst Baden-Württemberg haben bereits Verträge mit Investor
abgeschlossen. 

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/herrischried/darueber-stimmt-herrischried-beim-buergerentscheid-am-sonntag-ab;art372599,12313928


BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID IN LAMERDINGEN ZU HUNDETOILETTEN 

In Lamerdingen wird am Sonntag neben der Bundestagswahl auch ein
Bürgerentscheid duchgeführt. Dabei geht es um Hundetoiletten. 

https://rt1.imsueden.de/buergerentscheid-in-lamerdingen-zu-hundetoiletten-689027/


STREIT UM DAS GEWERBEGEBIET STEINBRÜNNLEIN IN HEUGRUMBACH: STATT
BÜRGERENTSCHEID INTENSIVE GESPRÄCHE MIT BETROFFENEN 

Der Bürgerentscheid um die Zukunft des Gewerbegebietes "Steinbrünnlein"
im Arnsteiner Stadtteil Heugrumbach wird vorläufig ausgesetzt. 

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/streit-um-das-gewerbegebiet-steinbruennlein-in-heugrumbach-statt-buergerentscheid-intensive-gespraeche-mit-betroffenen-art-11716274


BRANDENBURG 

NEUES BÜNDNIS FÜR OPR IN NEURUPPIN GEGRÜNDET - LANDKREIS WILL DEMOKRATIE
UND VIELFALT FÖRDERN 

In Neuruppin kommt am 20. Februar das neue Bündnis für OPR erstmals
zusammen. Mit dem Format will der Landkreis Demokratie und Vielfalt
fördern. 

https://www.maz-online.de/lokales/ostprignitz-ruppin/neuruppin/neues-buendnis-fuer-opr-in-neuruppin-gegruendet-landkreis-will-demokratie-und-vielfalt-foerdern-T23RDQWPOVFBXH4M4D3VBBHQHI.html


HESSEN 

AMÖNEBURG: BÜRGERENTSCHEID ÜBER UMSTRITTENEN STRAßENNAMEN 

In Amöneburg wird ein früherer Schulleiter, der seine Schüler brutal
quälte, mit einem Straßenschild geehrt. Nun stimmen die Bürger über eine
Umbenennung ab. 

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/amoeneburg-buergerentscheid-ueber-umstrittenen-strassennamen-110309217.html
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