[MD Presse] Presseschau vom 24.02.2025

Mo Feb 24 11:38:25 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der, heute etwas
umfangreicheren, Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BRIEFWAHL IM AUSLAND: WARUM VIELE DEUTSCHE NICHT WÄHLEN KONNTEN (B) 

Arnstadt. Wahlberechtigte im Ausland erhielten Briefwahlunterlagen so
spät, dass sie ihre Stimme zur Bundestagswahl 2025 nicht abgeben
konnten. 

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article408382463/arnstaedter-waehler-sind-sauer-ueber-verkuerzte-wahlfrist.html

NEUES WAHLRECHT: DIESE 23 WAHLKREISSIEGER ZIEHEN NICHT IN BUNDESTAG EIN 

Aufgrund des neuen Wahlrechts schaffen es einige Wahlkreisgewinner nicht
in den Bundestag. Bei der Union sind insgesamt 18 Kandidaten betroffen. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255519452/Neues-Wahlrecht-Diese-23-Wahlkreissieger-ziehen-nicht-in-Bundestag-ein.html

BADEN-WÜRTTEMBERG 

WINDKRAFT-BÜRGERENTSCHEID IN SULZ: ERGEBNISSE IN DEN WAHLLOKALEN SIND
AUSGEZÄHLT 

Die Auszählung zum Bürgerentscheid Windkraft in den Wahllokalen ist
erfolgt. In elf der 14 Wahlbezirke sprachen sich die Menschen
mehrheitlich für ein „Ja" aus. Allerdings sind die per Briefwahl
abgegebenen Stimmen noch offen. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-sulz-ergebnisse-in-den-wahllokalen-sind-ausgezaehlt.b75f5471-db49-483d-88b3-cee3a6c537aa.html

BÜRGERENTSCHEID ZU WINDKRAFT: HERRISCHRIED STIMMT FÜR FLÄCHENPOOLING (B)

Mit einer knappen Mehrheit von 52,4 Prozent hat sich Herrischried für
das von der Gemeinde angestrebte Flächenpooling für Windräder
ausgesprochen. 

https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-zu-windkraft-herrischried-stimmt-fuer-flaechenpooling

KLARES VOTUM IM BÜRGERENTSCHEID: KEIN AUSSICHTSTURM IM WURZACHER RIED 

Seit Jahren wurde in Bad Wurzach darüber diskutiert. Ein Bürgerentscheid
sollte Klarheit bringen. Jetzt ist klar: Der Aussichtsturm im Wurzacher
Ried wird nicht gebaut. 

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/bad-wurzach-buergentscheid-aussichtsturm-100.html

BÜRGERENTSCHEID IN HEROLDSTATT: ORTSMITTE SONTHEIM WIRD UMFASSEND
SANIERT 

Es war eine denkbar knappe Entscheidung: 946 stimmten am Sonntag beim
Bürgerentschied für eine Sanierung, 886 votierten dagegen. 

https://www.swp.de/lokales/muensingen/buergerentscheid-in-heroldstatt-ortsmitte-sontheim-wird-umfassend-saniert-77857678.html

BÜRGERENTSCHEID: KLARE MEHRHEIT FÜR NEUEN PENNY UND BÄCKER IN
OBERRIEXINGEN 

Die Wohnbau Oberriexingen will im Gebiet Steingrube ein neues
Nahversorgungszentrum bauen. Das wollen auch die Bürger - wie das
Ergebnis des Bürgerentscheids von Sonntag zeigt. 

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerentscheid-klare-mehrheit-fuer-neuen-penny-und-baecker-in-oberriexingen.4f0eda49-c6f4-4046-a7ac-709884e57986.html

BÜRGERENTSCHEID IN EMERINGEN: 57 ZU 61 STIMMEN: SOLARPARK-GEGNER
SCHEITERN DENKBAR KNAPP (B) 

Die Emeringer durften am Sonntag doppelt abstimmen: Bei der
Bundestagswahl und beim Bürgerentscheid zur Solarparks auf der eigenen
Gemarkung. 

https://www.swp.de/lokales/ehingen/buergerentscheid-in-emeringen-57-zu-61-stimmen-solarpark-gegner-scheitern-denkbar-knapp-77877273.html

BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID ÜBER DEN NEU- BZW. ERWEITERUNGSBAU DES LANDRATSAMTES IM
LANDKREIS LANDSBERG AM LECH AM 23.02.2025: VORLÄUFIGE ERGEBNISSE 

https://wahlen.osrz-akdb.de/ob-p/181000/0/20250223/buergerentscheid_kreis_kreis/index.html

BÜRGERBEGEHREN: BERG WILL DAS GRÖßERE GEWERBEGEBIET 

Kommt nun Ruhe in die Gemeinde? Das Bürgerbegehren geht zugunsten der
Erweiterung des Lerchenbühls II aus. 

https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerbegehren-berg-will-das-groessere-gewerbegebiet.15f6e0e4-f58f-4473-be7a-18ee7fd0e1f2.html

BÜRGERENTSCHEID LEHEN: WEIDENBERG STIMMT FÜR GEWERBEGEBIET (B) 

Die Stimmen sind ausgezählt in der Marktgemeinde Weidenberg. Das
bedeutet Stand 20.39 Uhr: Das etwa 13 Hektar große Gewerbegebiet
westlich von Lehen wird wohl tatsächlich kommen. 

https://www.kurier.de/inhalt.buergerentscheid-lehen-weidenberg-stimmt-fuer-gewerbegebiet.01db27a4-41a7-4467-99a1-2332929ec266.html

MARKTLEUGAST BÜRGERENTSCHEID: 52,92 PROZENT FÜR SOLARPARK BEI STEINBACH.
DER UMSTRITTENE SOLARPARK BEI MARKTLEUGAST WIRD GEBAUT 

Neben der Bundestagswahl waren die Marktleugaster heute zum
Bürgerentscheid über den riesigen Solarpark auf einer Fläche von 31
Hektar bei Steinbach aufgerufen. 

https://www.radio-plassenburg.de/marktleugast-buergerentscheid-5292-prozent-fuer-solarpark-bei-steinbach-10589366/

BÜRGERENTSCHEID IN NABBURG: DEUTLICHE MEHRHEIT FÜR TUNNELLÖSUNG ZUR
BESEITIGUNG DES BAHNÜBERGANGS 

Die Nabburger haben entschieden: Eine breite Mehrheit sprach sich beim
Bürgerentscheid am Sonntag dafür aus, dass die Stadt weiter für eine
Tunnellösung zur Beseitigung des Bahnübergangs kämpft. 

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-schwandorf/buergerentscheid-in-nabburg-deutliche-mehrheit-fuer-tunnelloesung-zur-beseitigung-des-bahnuebergangs-18064967

OBERMAISELSTEIN: GRUNDSTÜCK BEI ALTER SCHMIEDE BLEIBT IN HAND DER
GEMEINDE Das Ergebnis des Bürgerentscheids in Obermaiselstein steht
fest: 78 Prozent der Wahlberechtigten wollen, dass das Grundstück nicht
an den Freistaat geht.  

https://www.allgaeuer-zeitung.de/immenstadt/buergerentscheid-in-obermaiselstein-obermaiselstein-grundstueck-bei-alter-schmiede-bleibt-in-hand-der-gemeinde-106033658

HESSEN 

AMÖNEBURG: MEHR DER MENSCHEN STIMMT FÜR UMBENENNUNG DER GUTMANN-STRAßE
(B) 

Ein „Schandfleck" im Stadtbild Amöneburgs wird bald Geschichte sein.
53,41 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dafür, einen umstrittenen
Straßennamen zu ändern. 

https://www.op-marburg.de/lokales/marburg-biedenkopf/amoeneburg-mehr-der-menschen-stimmt-fuer-umbenennung-der-gutmann-strasse-IIO2H5AQ55GL3OFFHATQRCUNDA.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

BÜRGERENTSCHEID ZUR FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT: UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG
BEGINNT 

Zunächst geht es jetzt um das Bürgerbegehren, das den Bürgerentscheid
auf den Weg bringen soll. Die Initiatoren sind gegen eine weitere
Unterkunft in der der Hamburger Allee. 

https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/buergerentscheid-zur-fluechtlingsunterkunft-unterschriftensammlung-beginnt-3326322

RHEINLAND-PFALZ 

BÜRGERENTSCHEID: UMSTRITTENE STRAßEN IN LANDAU BEHALTEN IHRE NAMEN 

Drei umstrittene Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus in
Landau bleiben. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der
Stadt. 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/landau-umstrittene-strassen-werden-nicht-umbenannt-100.html

DEUTLICHE ERGEBNISSE – SOWOHL BEI BUNDESTAGSWAHL ALS AUCH BEIM
BÜRGERENTSCHEID 

Cochem-Zell/Rhein-Hunsrück. Neben der Bundestagswahl stand für die
Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Cochem-Zell heute eine weitere
richtungsweisende Entscheidung an - auch beim Bürgerentscheid. 

https://www.wochenspiegellive.de/kreis-cochem-zell/artikel/deutliche-ergebnisse-sowohl-bei-bundestagswahl-als-auch-beim-buergerentscheid

SACHSEN 

DREI BÜRGERENTSCHEIDE ZU GEWERBEGEBIETEN UND WINDRÄDERN 

In Radeberg, Arnsdorf und Hohnstein haben Wählende nicht nur über die
Neubesetzung des Bundestages abgestimmt, sondern waren auch bei
Bürgerentscheiden gefragt. 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/bundestagswahl-buergerentscheid-windraeder-gewerbegebiet-ergebnisse-100.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN 

BÜRGER STIMMEN MIT DEUTLICHER MEHRHEIT GEGEN NEUES BAUGEBIET IN KREMPE 

In Krempe haben die Bürger am Sonntag nicht nur über den künftigen
Bundestag abgestimmt. Dort konnten die Einwohner beim Bürgerentscheid
auch über die Zukunft einer Wiese entscheiden. 

https://www.shz.de/lokales/itzehoe/artikel/buerger-stimmen-deutlich-gegen-neues-baugebiet-in-krempe-48397985

THÜRINGEN 

WEIMAR: MEHRHEIT OFFENBAR GEGEN NEUE OST-UMFAHRUNG 

Nach dem Bürgerentscheid über die Ost-Umfahrung in Weimar zeichnet nach
der Auszählung der meisten Stimmbezirke eine Mehrheit gegen die
Umgehungsstraße ab. Ein vorläufiges Ergebnis liegt noch nicht vor. 

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/ostumfahrung-buerger-stimmen-dagegen-100.html
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