[MD Presse] Presseschau vom 25.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

FÜNF-PROZENT-HÜRDE: WARUM 13,7 PROZENT DER STIMMEN NICHT IM DEUTSCHEN
BUNDESTAG VERTRETEN SIND 

Kritik an der Fünf-Prozent-„Sperrklausel" gab es immer wieder, zuletzt
rund um die Wahlrechtsreform in Deutschland im Herbst 2023. Das beschere
Wählerinnen und Wählern eine unwirksame Stimmabgabe, kritisierte etwa
Ralf-Uwe Beck vom Verein „Mehr Demokratie" damals. 

https://www.diepresse.com/19395390/fuenf-prozent-huerde-warum-137-prozent-der-stimmen-nicht-im-deutschen-bundestag-vertreten-sind


BUNDESTAGSWAHL 2025: FRIEDRICH MERZ WILL WAHLRECHT WIEDER ÄNDERN 

Mehrere Kandidaten von CDU und CSU haben ihre Wahlkreise gewonnen,
dürfen wegen des neuen Wahlrechts aber trotzdem nicht in den Bundestag. 


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-friedrich-merz-will-wahlrecht-wieder-aendern-a-9e383dbb-a292-4927-b8ff-046ecaf63afd


BSW-SCHEITERN AN DER FÜNFPROZENTHÜRDE: SAHRA WAGENKNECHT HAT ALLEN GRUND
ZU KLAGEN 

Dem BSW fehlen ein paar Tausend Stimmen zum Einzug ins Parlament.
Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht dunkle Mächte am Werk und will
klagen. Das ist eher chancenlos. Der Skandal ist die Fünfprozenthürde
selbst. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/bsw-scheitern-an-der-funfprozenthurde-sahra-wagenknecht-hat-allen-grund-zu-klagen-13268593.html


BAYERN 

BÜRGERENTSCHEID: LAMERDINGEN BLEIBT OHNE HUNDETOILETTEN 

Die Bürger von Lamerdingen im Ostallgäu haben sich gestern beim
Bürgerentscheid gegen Hundetoiletten ausgesprochen: Rund 55 Prozent der
Wähler wollen nicht, dass die Gemeinde 16 Hundekotentsorgungsstationen
in den vier Ortsteilen aufstellt. 

https://www.fantasy.de/news/buergerentscheid-lamerdingen-bleibt-ohne-hundetoiletten


PENZBERG: STEHT DAS BÜRGERBEGEHREN ZUM ERHALT DES MENAGE-HAUSES AUF DER
KIPPE? 

Dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Menage-Hauses in Penzberg droht die
Ablehnung. Im Vorfeld der heutigen Stadtrats-Sitzung war von zu wenig
eingereichten Unterschriften die Rede. 

https://radio-oberland.de/news/2025-02-25-menagehaus-penzberg 

»UNSERE REZATAUEN« - STADT STARTET BÜRGERRAT ZUR ZUKUNFT DER REZATAUEN 

Erstmals wird es in der Stadt Ansbach einen projektbezogenen Bürgerrat
geben. Im Bürgerrat „Unsere Rezatauen" setzen sich zufällig ausgeloste
Bürgerinnen und Bürger mit der zukünftigen Gestaltung des Areals an der
Fränkischen Rezat auseinander. 

https://www.ansbach.de/B%C3%BCrger/Rathaus-Service/Stadtnachrichten/-Unsere-Rezatauen-Stadt-startet-B%C3%BCrgerrat-zur-Zukunft-der-Rezatauen.php?object=tx,2595.6.1&ModID=7&FID=2595.19744.1&NavID=2595.280&La=1
[1] 

HAMBURG 

HAMBURGS LOBBYREGISTERGESETZ VERABSCHIEDET: WAS LANGE WÄHRT, SOLL AUCH
GUT WERDEN! 

Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie begrüßen die
Verabschiedung des Hamburger Lobbyregistergesetzes durch die
Hamburgische Bürgerschaft. 

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/pm-lobbyregistergesetz-hamburg


NORDRHEIN-WESTFALEN 

RATSENTSCHEID: ZUE IN OELDE KOMMT VORERST NICHT 

Die in Oelde geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete
wird es vorerst nicht geben. Das hat der Rat entschieden. 

https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/oelde/artikel/ratsentscheid-zue-in-oelde-kommt-vorerst-nicht-1740416768


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

ZWEI BÜRGERENTSCHEIDE STIMMEN GEGEN NEUE SOLARPARKS FÜR GEMEINDE IM
KREIS SEGEBERG. 

Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen die Solarparks ausgesprochen. Die
Mehrheit in der Gemeinde stimmte nun dagegen. 

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerentscheid-Keine-neuen-Solarparks-in-Hagen,regionnorderstedtnews2348.html


THÜRINGEN 

WARUM SICH EMLEBEN IM BÜRGERENTSCHEID GEGEN DEN BAU VON WINDRÄDERN
ENTSCHIEDEN HAT 

Der Bürgerentscheid über Windräder in der Gemeinde Emleben im Landkreis
Gotha am Sonntag hat ein klares Votum gebracht. Der Wahlkampf war
entspannt - weil es keinen gab. Ein Ratsreferendum hatte Bürgerproteste
verhindert. 

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/emleben-buergerentscheid-windraeder-100.html


  

Links:
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[1]
https://www.ansbach.de/Bürger/Rathaus-Service/Stadtnachrichten/-Unsere-Rezatauen-Stadt-startet-Bürgerrat-zur-Zukunft-der-Rezatauen.php?object=tx,2595.6.1&ModID=7&FID=2595.19744.1&NavID=2595.280&La=1
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