[MD Presse] Presseschau vom 26.02.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

„ES IST EIN UNDING“: WAS STAATSRECHTLER ZUR WAHLANFECHTUNG SAGEN 

Nach der Wahl beschweren sich im Ausland lebende Deutsche, dass die
Briefwahl nicht geklappt hat. Das BSW prüft eine Anfechtung.
Staatsrechtler erklären, ob ein Einspruch Erfolg haben könnte. 

https://www.tagesspiegel.de/briefwahl-chaos-was-staatsrechtler-zur-wahlanfechtung-sagen-13271218.html


MERZ WILL REFORM DER REFORM 
23 Kandidaten haben trotz Wahlsieg kein Bundestagsmandat erhalten. Merz
will das Wahlrecht deshalb wieder ändern. Und: Erste Gespräche zwischen
Union und SPD. 
https://www.zeit.de/politik/2025-02/wahlrecht-deutschland-friedrich-merz-union-nachrichtenpodcast


BAYERN 

KOMMUNALPOLITIK: VORERST KEINE BÜRGERRÄTE IN ASCHAFFENBURG 

In Aschaffenburg wird es vorerst keine "Bürgerräte"; geben. Eine
Mehrheit der Stadträte im Hauptsenat schloss sich dem Vorschlag der
Verwaltung an, das Thema erst in der neuen Legislaturperiode ab Mai 2026
aufzugreifen. 

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/vorerst-keine-buergerraete-in-aschaffenburg-art-8469243


LANDSBERG: NACH DEM BÜRGERENTSCHEID ZUM NEUEN LANDRATSAMT: WIE WIRD DAS
ERGEBNIS BEWERTET? 

Die Bürgerinnen und Bürger lehnen einen Neubau im Landsberger Osten ab.
Die Bürgerinitiative feiert den Erfolg, der Landrat will nun andere
Lösungen suchen. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-nach-buergerentscheid-zu-neuem-landratsamt-wie-wird-das-ergebnis-bewertet-106025264


BÜRGER*INNEN-RAT ZUR STADTENTWICKLUNG ÜBERGIBT EMPFEHLUNGEN 

Der Bürger*innenrat umfasste 100 Münchner*innen und diskutierte 2024
zentrale Themen der Stadtentwicklung, unter anderem zur nachhaltigen
Mobilität. 

https://muenchenunterwegs.de/news/buergerinnen-rat-zur-stadtentwicklung-uebergibt-empfehlungen-unter-anderem-zur-mobilitaet


GEMEINDERATSSITZUNG NACH WEIDENBERGER BÜRGERENTSCHEID: ZWEI PV-PROJEKTE
AN B22 GESTOPPT 

Die erste Gemeinderatssitzung nach dem Bürgerentscheid bringt gleich
weitere Entscheidungen. Weidenberg hat am Sonntag (23.2.) knapp für den
umstrittenen, neuen Gewerbepark neben Lehen gestimmt. Jetzt hat der
Gemeinderat unter anderem deswegen zwei geplante Photovoltaikanlagen
nahe der B22 gekippt. 

https://www.mainwelle.de/gemeinderatssitzung-nach-weidenberger-buergerentscheid-zwei-pv-projekte-an-b22-gestoppt-1330472/


PENZBERG: BÜRGERBEGEHREN FÜR DEN ERHALT DES MENAGEHAUS GESCHEITERT 

Mit großer Mehrheit hat der Penzberger Stadtrat gestern Abend die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Menagehaus-Zeile
abgelehnt. Schuld daran war unter anderem die Fragestellung. 

https://radio-oberland.de/news/2025-02-26-menagehaus-penzberg 

NORDRHEIN-WESTFALEN 

ZENTRALE UNTERBRINGUNGSEINRICHTUNG FÜR FLÜCHTLINGE: BÜRGERINITIATIVE
WILL ZUE IN NIEDERKASSEL VERHINDERN 

350 Geflüchtete möchte die Bezirksregierung in einer Zentralen
Unterbringungseinrichtung in Niederkassel unterbringen. Nun sammelt eine
Bürgerinitiative dagegen Unterschriften. 

https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/zue-in-niederkassel-buergerinitiative-sammelt-unterschriften_aid-124527915


SPD UND CDU IN HERNE EINIG: HALLENBAD EICKEL WIRD ABGERISSEN 

Herne. SPD und CDU wollen das Hallenbad Eickel abreißen lassen. Die
Bürgerinitiative erhebt schwere Vorwürfe und will ein neues
Bürgerbegehren prüfen. 

https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article408409279/spd-und-cdu-einig-hallenbad-eickel-wird-abgerissen.html
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