[MD Presse] Presseschau vom 09.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland***

*Bundestagswahl mit neuem Wahlrecht: Ist die FDP Verlierer ihrer eigenen 
Reform?*
Verändert das neue Wahlrecht die Bundestagswahl? Bürgerliche Wähler 
müssen ihr Abstimmungsverhalten wohl überdenken. Das hat Folgen für die FDP.
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-mit-neuem-wahlrecht-ist-die-fdp-verlierer-ihrer-eigenen-reform-zr-93503417.html 
<https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-mit-neuem-wahlrecht-ist-die-fdp-verlierer-ihrer-eigenen-reform-zr-93503417.html>

*Die Risiken der Briefwahl stärken vor allem eine Partei [B]*
Wahlleiter warnen vor der Briefwahl – viele Stimmen könnten auf dem 
Postweg liegen bleiben. Das könnte die nahende Bundestagswahl zugunsten 
der AfD verschieben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/briefwahlen-bundestagswahl-2025-daten 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/briefwahlen-bundestagswahl-2025-daten>


*Baden-Württemberg***

*Schon 728 Unterschriften gegen den Beschluss für den Dischinger 
Rathausneubau*
Noch ist die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen den 
mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss des Rathausneubaus in Dischingen 
nicht abgeschlossen.
https://www.hz.de/lokales/dischingen/schon-728-unterschriften-gegen-den-beschluss-fuer-den-dischinger-rathausneubau 
<https://www.hz.de/lokales/dischingen/schon-728-unterschriften-gegen-den-beschluss-fuer-den-dischinger-rathausneubau>


*Bayern*
**
*Lindau: Zweieinhalb Jahre nach Bürgerentscheid – Bürgerinitiative will 
weiterhin autofreien Park auf der Hinteren Insel*
Ein Englischer Garten auf der Hinteren Insel ist nicht in Sicht. 
Trotzdem hält die BIHI an ihrem Ziel von einem „unversiegelten und 
autofreien Parkgelände“ fest.
https://www.schwaebische.de/regional/lindau/lindau/buergerinitiative-will-weiterhin-autofreien-park-auf-der-hinteren-insel-3221080 
<https://www.schwaebische.de/regional/lindau/lindau/buergerinitiative-will-weiterhin-autofreien-park-auf-der-hinteren-insel-3221080>

*Fall in Eslarn: Wie Straßennamen zum Politikum werden können [B]*
In Eslarn trägt eine Straße den Namen eines verurteilten 
Missbrauchstäters. Die Gemeinde wollte sie umbenennen - doch die Bürger 
sagten Nein. Über einen schwierigen Fall.
https://www.idowa.de/bayern/fall-in-eslarn-wie-strassennamen-zum-politikum-werden-koennen-4067013.html 
<https://www.idowa.de/bayern/fall-in-eslarn-wie-strassennamen-zum-politikum-werden-koennen-4067013.html>

*Erster Bürgerentscheid in der Geschichte Monheims: Hohe Beteiligung 
wird erwartet [B]*
Darf die Stadt Monheim ihre Deponie erweitern? Um diese Frage geht es am 
Sonntag beim Bürgerentscheid. Viele haben ihre Kreuzchen bereits gemacht.
https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/bei-buergerentscheid-zu-deponie-in-monheim-wird-eine-hohe-beteiligung-erwartet-104416360 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/donauwoerth/bei-buergerentscheid-zu-deponie-in-monheim-wird-eine-hohe-beteiligung-erwartet-104416360>


*Niedersachsen***

*In Hamburg schon gescheitert: Initiative im Norden fordert Gender-Verbot*
Einigen Menschen ist eine geschlechtsneutrale Sprache ein Dorn im Auge. 
In Niedersachsen gibt es deshalb eine Volksinitiative gegen das Gendern 
– der aber noch Unterschriften fehlen.
https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/in-hamburg-schon-gescheitert-initiative-im-norden-fordert-gender-verbot/ 
<https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/in-hamburg-schon-gescheitert-initiative-im-norden-fordert-gender-verbot/>


*Nordrhein-Westfalen***

*Arnsberger Bürgerrat für ein demokratisches Miteinander*
Teilnehmer des 3. Arnsberger Bürgerrates entwickelten im Rahmen des 
Beteiligungsformates praktische Handlungsansätze für ein demokratisches 
Miteinander.
https://www.radiosauerland.de/artikel/arnsberger-buergerrat-fuer-ein-demokratisches-miteinander-2206936.html 
<https://www.radiosauerland.de/artikel/arnsberger-buergerrat-fuer-ein-demokratisches-miteinander-2206936.html>


*Rheinland-Pfalz***

*Cochem-Zeller Kreistag sieht keine Chance für den Erhalt des Zeller 
Krankenhauses*
In einer Sondersitzung hat der Kreistag von Cochem-Zell am Mittwochabend 
seine Stellungnahme zu einem bevorstehenden Bürgerentscheid verabschiedet.
https://www.wochenspiegellive.de/kreis-cochem-zell/artikel/cochem-zeller-kreistag-sieht-keine-chance-fuer-den-erhalt-des-zeller-krankenhauses 
<https://www.wochenspiegellive.de/kreis-cochem-zell/artikel/cochem-zeller-kreistag-sieht-keine-chance-fuer-den-erhalt-des-zeller-krankenhauses>

*Eine Wahl und eine Abstimmung: Das müssen die Landauerinnen und 
Landauer über die Bundestagswahl und den anstehenden Bürgerentscheid wissen*
Am 23. Februar wird in Landau gewählt – und abgestimmt.
https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/Eine-Wahl-und-eine-Abstimmung-Das-m%C3%BCssen-die-Landauerinnen-und-Landauer-%C3%BCber-die-Bundestagswahl-und-den-anstehenden-B%C3%BCrgerentscheid-wissen.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.18047.1&NavID=2644.13&La=1 
<https://www.landau.de/Verwaltung-Politik/Pressemitteilungen/Eine-Wahl-und-eine-Abstimmung-Das-m%C3%BCssen-die-Landauerinnen-und-Landauer-%C3%BCber-die-Bundestagswahl-und-den-anstehenden-B%C3%BCrgerentscheid-wissen.php?object=tx,2644.5.1&ModID=7&FID=2644.18047.1&NavID=2644.13&La=1>


*Thüringen***

*Weimarer entscheiden am Tag der Bundestagswahl über neue Ostumfahrung*
Am 23. Februar wird in Weimar über die mögliche Ost-Umfahrung 
abgestimmt. Der Bürgerentscheid findet parallel zur Bundestagswahl 
statt. Der Entscheid kostet die Stadt mehr als 100.000 Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-weimarer-entscheiden-am-tag-der-bundestagswahl-ueber-neue-ostumfahrung-100.html 
<https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-weimarer-entscheiden-am-tag-der-bundestagswahl-ueber-neue-ostumfahrung-100.html>


*EU*

*Österreich: Ein Verbot für neue Windräder? Volksbefragung am Sonntag in 
Kärnten*
Nicht nur in Oberösterreich sind Windräder ein Aufreger. In Kärnten gibt 
es am Sonntag eine Volksbefragung über ein Verbot – rechtlich bindend 
ist dieses Votum aber nicht
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/ein-verbot-fuer-neue-windraeder-volksbefragung-am-sonntag-in-kaernten;art58,4014454 
<https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/ein-verbot-fuer-neue-windraeder-volksbefragung-am-sonntag-in-kaernten;art58,4014454>

*Österreich: FPÖ wirbt für Ja zu Windkraft-Verbot*
Am Sonntag sind die Kärntnerinnen und Kärntner aufgerufen, bei einer 
Volksbefragung für oder gegen den Ausbau der Windkraft auf Kärntens 
Bergen zu stimmen.
https://kaernten.orf.at/stories/3288189/ 
<https://kaernten.orf.at/stories/3288189/>


*Welt*

*Schweiz: Volksabstimmung über Initiative der Jungen Grünen: Droht das 
Ende der Wohlstandsgesellschaft Schweiz?*
Bei der Abstimmungsvorlage für den 9. Februar geht es um Fundamentales: 
einen Radikalumbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
https://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-ueber-initiative-der-jungen-gruenen-droht-das-ende-der-wohlstandsgesellschaft-schweiz-ld.1865218 
<https://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-ueber-initiative-der-jungen-gruenen-droht-das-ende-der-wohlstandsgesellschaft-schweiz-ld.1865218>

*Schweiz: Mass-Voll ergreift Referendum gegen E-ID*
Die Bewegung Mass-Voll erhebt sich gegen die geplante Einführung der 
E-ID, welche das Schweizer Volk bereits abgelehnt hat.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mass-voll-ergreift-referendum-gegen-e-id-66891173 
<https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mass-voll-ergreift-referendum-gegen-e-id-66891173> 


*Schweiz: Referendum gegen Gesetz zu Luzerner Spitalangebot eingereicht*
Die drei Kantonsspitäler in Luzern, Sursee und Wolhusen sollen nicht per 
Gesetz zu einem bestimmten Leistungsangebot in der Grund- und 
Notfallversorgung verpflichtet werden.
https://march24.ch/articles/292087-referendum-gegen-gesetz-zu-luzerner-spitalangebot-eingereicht 
<https://march24.ch/articles/292087-referendum-gegen-gesetz-zu-luzerner-spitalangebot-eingereicht> 

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