[MD Presse] Presseschau vom 20.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen guten Start in die Woche!


*Deutschland***

*Briefwahl, wie geht das?*
Wann müssen Wahlunterlagen beantragt und abgeschickt werden? Durch die 
vorgezogene Bundestagswahl sind die Fristen für die Briefwahl verkürzt. 
Ein Überblick.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/briefwahl-bundestagswahl-ausland-parteien-faq 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/briefwahl-bundestagswahl-ausland-parteien-faq>

*Ergebnis der Bundestagswahl 2025: Neues Wahlmodell liefert Schätzung*
Das Meinungsforschungsinstitut YouGov bringt sein erstes Modell zur 
Bundestagswahl 2025 heraus. Die Ergebnisse sind Schätzwerte.
https://www.merkur.de/politik/ergebnis-der-bundestagswahl-2025-neues-wahlmodell-liefert-schaetzung-zr-93520118.html 
<https://www.merkur.de/politik/ergebnis-der-bundestagswahl-2025-neues-wahlmodell-liefert-schaetzung-zr-93520118.html>

*Wie gut passt der Bundestag zum Volk? [B]*
Wenig Frauen, kaum Arbeiter, zu viele Anwälte: Unsere Daten zeigen von 
1949 bis heute, wie gut Volksvertreter das Volk abbilden – und wieso 
2025 Rückschritte drohen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/deutscher-bundestag-abgeordnete-historische-zusammensetzung-1949 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/deutscher-bundestag-abgeordnete-historische-zusammensetzung-1949>


*Bayern***

*Baierbrunn: Streit um Flüchtlingsunterkunft nahe München reißt nicht ab 
– neue Debatte entbrannt*
Die Errichtung einer Asylunterkunft am Wirthsfeld in Baierbrunn sorgt 
für ordentlich Zündstoff. Auch nach dem Ratsentscheid reißen die 
Diskussionen nicht ab.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/um-fluechtlingsunterkunft-in-baierbrunn-geht-weiter-streit-93516758.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/um-fluechtlingsunterkunft-in-baierbrunn-geht-weiter-streit-93516758.html>


*Berlin***

*Volksbegehren für ein autofreies Berlin: „Es ist brutal, wie es auf den 
Straßen zugeht“*
80 Prozent weniger Autos in der Innenstadt: Das will ein Bündnis mit 
Abstimmungen erreichen. Es wurde lange ausgebremst – jetzt startet die 
nächste Etappe.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksbegehren-fuer-eine-autofreie-innenstadt-in-berlin-brutal-wie-es-auf-den-strassen-zugeht-li.2289913 
<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksbegehren-fuer-eine-autofreie-innenstadt-in-berlin-brutal-wie-es-auf-den-strassen-zugeht-li.2289913>


*Brandenburg*__

*SPD und BSW lehnen kostenloses Schulessen ab - und setzen ihre 
Glaubwürdigkeit aufs Spiel***
Kostenloses Mittagessen an Schulen war noch vor kurzem ein 
Wahlkampfschlager. Davon will man in der rot-lila Koalition nichts mehr 
wissen. So darf man nicht mit Bürger-Voten umgehen, sagt MAZ-Redakteur 
Igor Göldner.
https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-scheitern-der-initiative-fuer-kostenloses-schulessen-ist-fragwuerdig-FRDH3R7PSVADBDAPBCVR5D544I.html 
<https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-scheitern-der-initiative-fuer-kostenloses-schulessen-ist-fragwuerdig-FRDH3R7PSVADBDAPBCVR5D544I.html>


*Hamburg*__

*Tschentscher warnt vor zu hoch gesteckten Zielen im Klimaschutz***
Hamburg will bis 2045 klimaneutral werden. Einer Volksinitiative gehen 
die Pläne des Senats nicht weit genug. Der Bürgermeister warnt vor zu 
hoch gesteckten Zielen.
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Tschentscher-warnt-vor-zu-hoch-gesteckten-Zielen-im-Klimaschutz-id1267473.html 
<https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Tschentscher-warnt-vor-zu-hoch-gesteckten-Zielen-im-Klimaschutz-id1267473.html>

*Bürgerschaftswahl in Hamburg: Abstimmung per Briefwahl beginnt***
Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl beginnt in Hamburg das 
Briefwahlverfahren. Am Dienstag öffnen die Wahldienststellen in den 
Bezirken und die für alle Hamburgerinnen und Hamburger zuständige 
zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz, wie 
Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-in-Hamburg-Abstimmung-per-Briefwahl-beginnt-,briefwahl348.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-in-Hamburg-Abstimmung-per-Briefwahl-beginnt-,briefwahl348.html>


*EU*

*Österreich: Vorläufiges Endergebnis: FPÖ vor ÖVP auf Platz 2, Doskozil 
hat freie Partnerwahl*
Die Wahl im Burgenland ist geschlagen. Die SPÖ hat am Sonntag laut 
vorläufigen APA/ORF/Foresight-Hochrechnung 46,4 Prozent der Stimmen 
errungen.
https://kurier.at/chronik/burgenland/landtagswahl-burgenland-2025-liveticker/402996714 
<https://kurier.at/chronik/burgenland/landtagswahl-burgenland-2025-liveticker/402996714>

*Österreich: Burgenlandwahl Detailergebnisse: Wie die Gemeinden gewählt 
haben*
Interaktive Grafiken zur Landtagswahl im Burgenland. Ergebnisse der 
Bezirke und Gemeinden, Koalitionsrechner und Wählerströme.
https://www.diepresse.com/19272217/burgenlandwahl-detailergebnisse-wie-die-gemeinden-gewaehlt-haben 
<https://www.diepresse.com/19272217/burgenlandwahl-detailergebnisse-wie-die-gemeinden-gewaehlt-haben> 

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