[MD Presse] Presseschau vom 21.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland***

*Bundestagswahl 2025: Warum kann man nicht ab 16 wählen?*
Bei der Bundestagswahl dürfen Minderjährige nach wie vor nicht 
abstimmen. Was der Grund dafür ist und warum es bei der Europawahl 
anders war, erfahren Sie hier.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-wahlalter-mhsd.cb4c57a9-45a5-484f-8ace-124625e7845d.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundestagswahl-wahlalter-mhsd.cb4c57a9-45a5-484f-8ace-124625e7845d.html>

*Was wollen sie uns sagen?*
Wahlplakate in Zeiten von Social Media: Funktioniert das noch? Was die 
Wahlkampagnen über die Parteien erzählen. Und: Haben die Medien die AfD 
erst groß gemacht?
https://www.zeit.de/politik/2025-01/wahlplakate-bundestagswahl-soziale-medien-politikpodcast 
<https://www.zeit.de/politik/2025-01/wahlplakate-bundestagswahl-soziale-medien-politikpodcast>

*EU und Malaysia verhandeln wieder über Freihandelsabkommen*
Die EU und Malaysia haben die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein 
Freihandelsabkommen angekündigt.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-malaysia-verhandeln-wieder-ueber-freihandelsabkommen-104.html 
<https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-malaysia-verhandeln-wieder-ueber-freihandelsabkommen-104.html>


*Baden-Württemberg***

*Ostelsheim: Kommt der Bürgerentscheid zur Windenergie? [B]*
Bürgermeister Ryyan Alshebl kündigt an, dass der Gemeinderat am Freitag 
über einen Bürgerentscheid zu den geplanten Windrädern abstimmt. Er hält 
die Diskussion zum Thema für wichtig – und die Gäugemeinde für ein gutes 
Beispiel eines guten Miteinanders.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.neujahrsempfang-in-ostelsheim-kommt-der-buergerentscheid-zur-windenergie.f384810f-b18a-47e6-8d26-ee2b21360530.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.neujahrsempfang-in-ostelsheim-kommt-der-buergerentscheid-zur-windenergie.f384810f-b18a-47e6-8d26-ee2b21360530.html>


*Bayern***

*Gewerbeentwicklung in Berg: Gemeinderat stimmt für Ratsbegehren*
Mit dem Gewerbegebiet Lerchenbühl direkt an der Autobahn hat Berg eine 
ideale Fläche. Nun sollen die Einwohner in einem Bürgerentscheid über 
eine moderate Gewerbeentwicklung abstimmen.
https://www.euroherz.de/gewerbeentwicklung-in-berg-gemeinderat-stimmt-fuer-ratsbegehren-1077452/ 
<https://www.euroherz.de/gewerbeentwicklung-in-berg-gemeinderat-stimmt-fuer-ratsbegehren-1077452/>

*So entwickelte sich das Dauerthema Hundetoiletten in Lamerdingen zum 
Bürgerbegehren [B]*
Dass es keine Entsorgungsstationen gibt, stinkt Peter Brücher. Also 
nimmt er das Thema in die Hand. Warum das nicht bei allen Gemeinderäten 
gut ankommt.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/buchloe/buergerbegehren-in-lamerdingen-das-fuer-und-wider-von-entsorgungsstationen-fuer-hundekot-und-restmuell-104442763 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/buchloe/buergerbegehren-in-lamerdingen-das-fuer-und-wider-von-entsorgungsstationen-fuer-hundekot-und-restmuell-104442763>


*Mecklenburg-Vorpommern*__

*So soll Neubrandenburg weltoffener, toleranter und vielfältiger werden*
Statt einer Regenbogenflagge vor dem Bahnhof soll ein Bürgerrat zu mehr 
Toleranz und Vielfalt in Neubrandenburg beitragen. Bringen zufällige 
Lose die Lösung?
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/so-soll-neubrandenburg-weltoffener-toleranter-und-vielfaeltiger-werden-3241507 
<https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/so-soll-neubrandenburg-weltoffener-toleranter-und-vielfaeltiger-werden-3241507>


*Niedersachsen*__

*Braunschweig: Bahn-Unterführung: Kommt es zum Bürgerentscheid?***
Knapp 10.000 Unterschriften wären nötig gewesen. Nun sind es fast 16.000 
Unterzeichner, die sich gegen eine Bahn-Unterführung auf der 
Grünewaldstraße in Braunschweig ausgesprochen haben. Wie es jetzt 
weitergeht.
https://www.t-online.de/region/braunschweig/id_100579466/braunschweig-fast-16000-unterschriften-gegen-bahn-unterfuehrung.html 
<https://www.t-online.de/region/braunschweig/id_100579466/braunschweig-fast-16000-unterschriften-gegen-bahn-unterfuehrung.html>


*Nordrhein-Westfalen*__

*Geilenkirchen: ZUE Eilverfahren abgelehnt – Bürgerbegehren zieht vor 
das Oberverwaltungsgericht***
Der Streit über das Vorgehen bezüglich einer möglichen Zentralen 
Unterbringungseinheit (ZUE) in Geilenkirchen-Fürthenrode geht in die 
nächste Runde.
https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69742 
<https://geilenkirchen-lokal.de/?p=69742>__


*Rheinland-Pfalz*__

*Bürgerentscheid: Die Straßen gehen jeden Landauer an***
Wenn beim ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte über die Namen 
dreier Straßen abgestimmt wird, ist das keine Nebensache.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-die-stra%C3%9Fen-gehen-jeden-landauer-an-_arid,5735321.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-die-stra%C3%9Fen-gehen-jeden-landauer-an-_arid,5735321.html>


*EU*

*Italien: Referendum zur Abschaffung von Autonomiereform in Italien 
abgelehnt*
Das Verfassungsgericht in Rom hat einen Referendumsantrag zur Aufhebung 
der vom Parlament gebilligten Autonomiereform in Italien abgelehnt. Das 
Gericht stellte fest, dass “der Zweck und das Ziel des Antrags zur 
Abschaffung der Reform nicht klar sind”.
https://www.suedtirolnews.it/italien/referendum-zur-abschaffung-von-autonomiereform-in-italien-abgelehnt 
<https://www.suedtirolnews.it/italien/referendum-zur-abschaffung-von-autonomiereform-in-italien-abgelehnt>

*Österreich: "Ein Totalverbot ist nicht möglich"*
Nach den ersten einberufenen, überparteilichen Gesprächen nach der 
Windkraft-Volksbefragung gab es nun eine Prüfung des Bundes, die die 
Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Landes bestätigt. "Ein 
Totalverbot ist nicht möglich".
https://www.meinbezirk.at/kaernten/c-lokales/ein-totalverbot-ist-nicht-moeglich_a7112401 
<https://www.meinbezirk.at/kaernten/c-lokales/ein-totalverbot-ist-nicht-moeglich_a7112401> 


*Österreich: Mehr Volksbegehren, aber geringere Erfolgsquote*
Eine neue Analyse des Parlaments zeigt, wie sich die Nutzung von 
Volksbegehren seit 1964 entwickelt hat.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Mehr-Volksbegehren-aber-geringere-Erfolgsquote/ 
<https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Mehr-Volksbegehren-aber-geringere-Erfolgsquote/>

*Österreich: Volksbegehren haben seit Reform 2018 geringere Erfolgsquote*
Seit Volksbegehren digital unterstützt werden können, hat sich deren 
Nutzung verändert: Während es nun deutlich mehr von ihnen gibt, sind sie 
im Schnitt weniger erfolgreich, wie aus einer Analyse des Parlaments 
hervorgeht.
https://k.at/news/volksbegehren-haben-seit-reform-2018-geringere-erfolgsquote/403001007 
<https://k.at/news/volksbegehren-haben-seit-reform-2018-geringere-erfolgsquote/403001007> 



*Welt*

*Schweiz: Mindestlohn im Baselbiet: 22 Franken und die grosse Frage nach 
Gerechtigkeit*
Zwei Jahre nach Einreichung kommt am 9. Februar die 
Mindestlohninitiative vors Baselbieter Stimmvolk. Befürworterinnen 
versprechen soziale Sicherheit, Gegner warnen vor negativen Folgen für 
die Wirtschaft.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/volksabstimmung-mindestlohn-im-baselbiet-22-franken-und-die-grosse-frage-nach-gerechtigkeit-ld.2721891 
<https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/volksabstimmung-mindestlohn-im-baselbiet-22-franken-und-die-grosse-frage-nach-gerechtigkeit-ld.2721891>

*Schweiz: Sammelrekord? Eine neue Volksinitiative erreicht in zwei 
Wochen über 180'000 Unterschriften*
Ein bürgerlich geprägtes Komitee strebt die Neuauflauge einer 
dramatischen Abstimmung an.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/abstimmung-sammelrekord-eine-neue-volksinitiative-erreicht-in-zwei-wochen-ueber-180000-unterschriften-ld.2723813 
<https://www.bzbasel.ch/schweiz/abstimmung-sammelrekord-eine-neue-volksinitiative-erreicht-in-zwei-wochen-ueber-180000-unterschriften-ld.2723813> 


*Schweiz: Referendum gegen Luzerner Spitalgesetz kommt zustande*
Die Luzerner Regierung hat das Referendum gegen die Änderung des 
Luzerner Spitalgesetzes als für zustande gekommen erklärt. Damit liegt 
das letzte Wort zum Luzerner Spitalangebot bei der Stimmbevölkerung.
https://www.radiocentral.ch/news/international/referendum-gegen-luzerner-spitalgesetz-kommt-zustande-159838303 
<https://www.radiocentral.ch/news/international/referendum-gegen-luzerner-spitalgesetz-kommt-zustande-159838303>

*Schweiz: Umwelt-Initiative: Es geht nicht ohne Einschränkungen für das 
breite Publikum [B]*
Für die hohen Ziele der Volksinitiative der Jungen Grünen genügt es bei 
weitem nicht, die Privatflugzeuge von ein paar Multimillionären zu 
verschrotten.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/umwelt-initiative-es-geht-nicht-ohne-einschraenkungen-fuer-das-breite-publikum-ld.1866603 
<https://www.nzz.ch/wirtschaft/umwelt-initiative-es-geht-nicht-ohne-einschraenkungen-fuer-das-breite-publikum-ld.1866603> 


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