[MD Presse] Presseschau vom 22.01.2025

Mi Jan 22 12:38:33 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!

*Deutschland***

*Alle Umfragen zur Bundestagswahl 2025 auf einen Blick – mit Grafiken, 
Tabellen und den Trends der Parteien*
Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt. Der Bundestag wird nach dem 
Bruch der Ampel-Koalition vorzeitig am 23. Februar neu gewählt.
https://www.businessinsider.de/politik/alle-umfragen-bundestagswahl-2025-auf-einen-blick-grafiken-tabellen-trends-1-1/ 
<https://www.businessinsider.de/politik/alle-umfragen-bundestagswahl-2025-auf-einen-blick-grafiken-tabellen-trends-1-1/>

*Rechtspopulismus auf dem Vormarsch: Könnten Bürgerräte gegen die 
Demokratiekrise in Ostdeutschland helfen?*
Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der 
Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu 
erproben. Was andere Fachleute davon halten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-auf-dem-vormarsch-konnten-burgerrate-in-ostdeutschland-die-demokratie-retten-13016164.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-auf-dem-vormarsch-konnten-burgerrate-in-ostdeutschland-die-demokratie-retten-13016164.html>

*Wie Kommunen Wohnungslosen das Wählen erleichtern können*
Auch wohnungslose Menschen haben in Deutschland ein Wahlrecht. Wie 
Kommunen gemeinsam mit den Trägern der Obdachlosenhilfe die Betroffenen 
unterstützen können, es auszuüben.
https://demo-online.de/aktuelles/wie-kommunen-wohnungslosen-das-waehlen-erleichtern-koennen 
<https://demo-online.de/aktuelles/wie-kommunen-wohnungslosen-das-waehlen-erleichtern-koennen>

*Baden-Württemberg***

*Emeringer Bürgermeisterin rät zu Nein bei Bürgerentscheid [B]*
Das interkommunale Projekt brächte Emeringen Einnahmen von mehr als 
60.000 Euro pro Jahr. Doch es wäre nicht der erste Solarpark in der 
Region, der von Bürgern gestoppt wird.
https://www.swp.de/lokales/ehingen/sollen-unsere-aecker-solarparkfrei-bleiben-emeringer-buergermeisterin-raet-zu-ablehnung-des-buergerentscheids-77800739.html 
<https://www.swp.de/lokales/ehingen/sollen-unsere-aecker-solarparkfrei-bleiben-emeringer-buergermeisterin-raet-zu-ablehnung-des-buergerentscheids-77800739.html>

*Bayern***

*Attenkirchen: Bürgerbegehren „Rettet die Holledau“ abgelehnt: Kern 
möchte die Bürger trotzdem entscheiden lassen*
Das Bürgerbegehren „Rettet die Holledau“ ist aus formaljuristischen 
Gründen unzulässig. Das hat eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht im 
Landratsamt sowie ein Gutachten eines Münchner Anwaltsbüros ergeben. Vom 
Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.
https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/buergerbegehren-rettet-die-holledau-abgelehnt-kern-moechte-die-buerger-trotzdem-entscheiden-lassen-93527292.html 
<https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/buergerbegehren-rettet-die-holledau-abgelehnt-kern-moechte-die-buerger-trotzdem-entscheiden-lassen-93527292.html>

*Baierbrunn: Streit um Flüchtlingsunterkunft nahe München reißt nicht ab 
– neue Debatte entbrannt*
Die Errichtung einer Asylunterkunft am Wirthsfeld in Baierbrunn sorgt 
für ordentlich Zündstoff. Auch nach dem Ratsentscheid reißen die 
Diskussionen nicht ab.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/weiter-streit-um-fluechtlingsunterkunft-in-baierbrunn-geht-93516758.html 
<https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/baierbrunn-ort28315/weiter-streit-um-fluechtlingsunterkunft-in-baierbrunn-geht-93516758.html>

*„Schlag ins Gesicht der Demokratie“ – Ärger um Bürgerbegehren spaltet 
Murnau*
Bürgerschaftliches Engagement versus Steuereinnahmen und Arbeitsplätze – 
im oberbayerischen Murnau wird darüber heftig gestritten.
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/schlag-ins-gesicht-der-gemeindlichen-demokratie.html#topPosition 
<https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/schlag-ins-gesicht-der-gemeindlichen-demokratie.html#topPosition>

*Brandenburg*__

*Kaum noch Rückhalt für Mike Schubert: Fahrplan für Abwahl des Potsdamer 
Oberbürgermeisters steht*
Die Potsdamerinnen und Potsdamer könnten am 25. Mai über die Abwahl des 
Rathauschefs entscheiden. Ein Bürgerentscheid würde die Stadt 250.000 
Euro kosten.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/kaum-noch-ruckhalt-fur-mike-schubert-fahrplan-fur-abwahl-des-potsdamer-oberburgermeisters-steht-13061953.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/kaum-noch-ruckhalt-fur-mike-schubert-fahrplan-fur-abwahl-des-potsdamer-oberburgermeisters-steht-13061953.html>

*Saarland*__

*Saarländischer Bürgerrat zum Klimaschutz soll bald loslegen [B]***
51 per Los ausgewählte Saarländer sollen in einem Bürgerrat die Politik 
beim Klimaschutz beraten. Die ersten Weichen sind bereits gestellt.
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-buergerrat-zum-klimaschutz-soll-bald-loslegen_aid-123289593 
<https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-buergerrat-zum-klimaschutz-soll-bald-loslegen_aid-123289593>

*EU*

*Österreich: Gänzliches Verbot neuer Windräder in Kärnten wohl unmöglich 
– wurde vor Volksbefragung zu wenig informiert?*
Eine getreuliche Umsetzung der Mehrheitsmeinung dürfte sich mit Vorgaben 
der EU und des Bundes spießen. Ein Experte wünscht sich bei direkter 
Demokratie mehr offizielle Information im Vorfeld.
https://www.derstandard.de/story/3000000253957/gaenzliches-verbot-neuer-windraeder-in-kaernten-wohl-unmoeglich-wurde-vor-volksbefragung-zu-wenig-informiert 
<https://www.derstandard.de/story/3000000253957/gaenzliches-verbot-neuer-windraeder-in-kaernten-wohl-unmoeglich-wurde-vor-volksbefragung-zu-wenig-informiert> 

*Österreich: Kärntner Volksbefragung wird beim VfGH angefochten*
Wiener Anwaltskanzlei bringt Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. 
Die Fragestellung sei nicht gesetzeskonform gewesen. Ist das der Fall, 
wird die Befragung für nichtig erklärt.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19277161/kaerntner-volksbefragung-wird-beim-vfgh-angefochten 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19277161/kaerntner-volksbefragung-wird-beim-vfgh-angefochten> 

*Welt*

*Schweiz: Zürcher FDP prüft Referendum gegen Prämienverbilligungs-Entscheid*
Die Erhöhung des Prämienverbilligungs-Topfs um 50 Millionen Franken 
kommt eventuell vors Zürcher Stimmvolk. Die kantonale FDP prüft, ob sie 
das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid vom Montag ergreifen will.
https://www.sunshine.ch/news/schweiz/zuercher-fdp-prueft-referendum-gegen-praemienverbilligungs-entscheid-159844151 
<https://www.sunshine.ch/news/schweiz/zuercher-fdp-prueft-referendum-gegen-praemienverbilligungs-entscheid-159844151>

*Schweiz: Medienförderung: Neuer Anlauf trotz Volksentscheid*
Die zuständige Ständeratskommission nimmt einen neuen Anlauf für eine 
zusätzliche Medienförderung und hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. 
Sie scheint trotz des klaren Volksentscheids von 2022 (54,6 Prozent 
Nein) überzeugt zu sein, dass Unterstützung für lokale und regionale 
Medien notwendig ist.
https://www.plattformj.ch/artikel/228957/ 
<https://www.plattformj.ch/artikel/228957/>

*Schweiz: Transparenzgesetz: Ein Lobbylehrstück*
Kein anderer Berufsstand ist im Parlament zahlreicher vertreten als die 
Anwält:innen. Entsprechend stark setzt sich die Branche für die eigenen 
Interessen ein.
https://www.woz.ch/taeglich/2025/01/21/transparenzgesetz-ein-lobbylehrstueck 
<https://www.woz.ch/taeglich/2025/01/21/transparenzgesetz-ein-lobbylehrstueck>

*Schweiz: Thurgauer Gemeinde wehrt sich gegen muslimische Gräber – ein 
Entscheid mit Signalwirkung für die Schweiz? [B]*
Weinfelden plant 70 Gräber, die islamischen Bestattungsvorschriften 
entsprechen. Gegner wollen dies mit einem Referendum verhindern – und 
werfen so Grundsatzfragen zum Zusammenleben auf.
https://www.nzz.ch/schweiz/thurgauer-gemeinde-wehrt-sich-gegen-muslimische-graeber-ein-entscheid-mit-signalwirkung-fuer-die-schweiz-ld.1867204 
<https://www.nzz.ch/schweiz/thurgauer-gemeinde-wehrt-sich-gegen-muslimische-graeber-ein-entscheid-mit-signalwirkung-fuer-die-schweiz-ld.1867204> 

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