[MD Presse] Presseschau vom 23.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag!


*Deutschland***

*Ohne sie wird's schräg: 12,2 Millionen Stimmen, die wir nicht verlieren 
dürfen*
In Deutschland gibt es etwa 6,2 Millionen funktionale Analphabetinnen 
und Analphabeten. Über 3,5 Millionen Deutsche leben im Ausland, und rund 
2,5 Millionen Menschen dürfen am 23. Februar zum ersten Mal an einer 
Bundestagswahl teilnehmen.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/ohne-sie-wirds-schraeg 
<https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/ohne-sie-wirds-schraeg>


*Baden-Württemberg***

*Vor Bürgerentscheid: Beim Infomarkt in Herrischried dreht sich alles um 
Windräder*
In Herrischried steht neben der Bundestagswahl auch ein Bürgerentscheid 
zu Windradplänen an. Ein Infomarkt beleuchtet das Thema am Freitag aus 
sieben Perspektiven. Wie der Abend ablaufen soll.
https://www.badische-zeitung.de/vor-buergerentscheid-beim-infomarkt-in-herrischried-dreht-sich-alles-um-windraeder 
<https://www.badische-zeitung.de/vor-buergerentscheid-beim-infomarkt-in-herrischried-dreht-sich-alles-um-windraeder>


*Brandenburg*__

*Bürgerentscheid in Potsdam: Schuberts Zukunft wird wohl am 25. Mai 
entschieden*
Gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) läuft ein 
zweites Abwahlverfahren. Der SPD-Politiker will die Potsdamer über seine 
Zukunft entscheiden lassen. Am 25. Mai wird vermutlich eine endgültige 
Entscheidung fallen.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/potsdam-schubert-rathaus-buergermeister-buergerentscheid-mai-kosten-wahlleiter.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/potsdam-schubert-rathaus-buergermeister-buergerentscheid-mai-kosten-wahlleiter.html>


*Niedersachsen*__

*Braunschweig: Bahnübergang Grünewaldstraße: SPD positioniert sich neu***
Die SPD-Fraktion will im Rat einen Antrag einbringen, der bei Annahme 
einen Bürgerentscheid überflüssig machen würde.
https://regionalheute.de/braunschweig/bahnuebergang-gruenewaldstrasse-spd-positioniert-sich-neu-braunschweig-1737612521/ 
<https://regionalheute.de/braunschweig/bahnuebergang-gruenewaldstrasse-spd-positioniert-sich-neu-braunschweig-1737612521/>


*Nordrhein-Westfalen*__

*Essen: Bürgerbegehren RadEntscheid: Bilanz ernüchternd***
Mit großer Enttäuschung blickt das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen auf 
die Umsetzung von Maßnahmen für den RadEntscheid im Jahr 2024. Der 
jüngst veröffentlichte Sachstandsbericht der Stadt Essen verdeutlicht 
den mangelnden Fortschritt: Viel wurde versprochen, doch nur wenig 
umgesetzt.
https://www.lokalkompass.de/essen-west/c-sport/buergerbegehren-radentscheid-bilanz-ernuechternd_a2017659 
<https://www.lokalkompass.de/essen-west/c-sport/buergerbegehren-radentscheid-bilanz-ernuechternd_a2017659>


*EU*

*Österreich: Wie schnell die direkte Demokratie an ihre Grenzen stoßen 
kann [B]*
Fakten spielen bei Befragungen eine untergeordnete Rolle. Es geht um 
Emotionen und Stimmungen. Gegner sind deshalb immer einen Schritt voraus.
https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19277789/wie-schnell-die-direkte-demokratie-an-ihre-grenzen-stossen-kann 
<https://www.kleinezeitung.at/kaernten/19277789/wie-schnell-die-direkte-demokratie-an-ihre-grenzen-stossen-kann>


*Welt*

*Schweiz: Rot-Grün möchte die Parkgebühren in der blauen Zone der Stadt 
Zürich erhöhen. Nun wehren sich die Bürgerlichen mit einem Referendum*
In der Vergangenheit gingen Urnengänge zu Parkplatzgebühren knapp aus – 
selbst in der autokritischen Stadt Zürich.
https://www.nzz.ch/zuerich/rot-gruen-blaest-in-der-stadt-zuerich-zum-angriff-auf-die-32-000-parkplaetzen-in-der-blauen-zone-nun-wehren-sich-die-buergerlichen-mit-einem-referendum-ld.1867188 
<https://www.nzz.ch/zuerich/rot-gruen-blaest-in-der-stadt-zuerich-zum-angriff-auf-die-32-000-parkplaetzen-in-der-blauen-zone-nun-wehren-sich-die-buergerlichen-mit-einem-referendum-ld.1867188> 


*Schweiz: Referendum gegen muslimische Gräber eingereicht*
Am 18. Mai stimmt die Weinfelder Bevölkerung über die Einrichtung eines 
muslimischen Grabfeldes auf dem Friedhof ab. Die Gegner sprechen von 
«Apartheid im Tod».
https://www.ref.ch/news/weinfelden-thurgau-muslimische-graber-stadtparlament-referendum/ 
<https://www.ref.ch/news/weinfelden-thurgau-muslimische-graber-stadtparlament-referendum/> 

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