[MD Presse] Presseschau vom 24.01.2025

[Presseschau]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte,

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen 
Presseschau.

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende!



*Deutschland***

*Bundestagswahl: Braucht es die Fünf-Prozent-Hürde noch? *
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl zittern gleich drei Parteien 
davor, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: FDP, Linke und BSW. 
Warum gibt es diese Sperrklausel? Und welche Gründe sprechen gegen sie?
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-braucht-es-die-fuenf-prozent-huerde-noch,UaiScPO 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-braucht-es-die-fuenf-prozent-huerde-noch,UaiScPO> 


*Bundestagswahl: Können wirklich alle Deutschen wählen?*
Das allgemeine Wahlrecht ist zwar im Grundgesetz verankert – für viele 
Deutsche ist die Teilnahme an den kommenden Bundestagswahlen immer noch 
mit großen Hürden verbunden. Der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie“ 
will das ändern.
https://vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-koennen-wirklich-alle-deutschen-waehlen 
<https://vorwaerts.de/inland/bundestagswahl-koennen-wirklich-alle-deutschen-waehlen>

*Warum eine dänische Partei in den Deutschen Bundestag will*
Deutschland steckt mitten im Wahlkampf. Neben den grossen Parteien wie 
CDU, SPD und den Grünen will aber auch eine ganz spezielle Gruppe in den 
Bundestag einziehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Dänemark.
https://www.blick.ch/ausland/kuriose-teilnahme-im-wahlkampf-warum-eine-daenische-partei-in-den-deutschen-bundestag-will-id20524020.html 
<https://www.blick.ch/ausland/kuriose-teilnahme-im-wahlkampf-warum-eine-daenische-partei-in-den-deutschen-bundestag-will-id20524020.html>

*Aufstieg der Bürgerräte: Ist Losen die Zukunft der Demokratie? [B]*
In Deutschland werden immer häufiger geloste Bürgerräte eingesetzt. 
Schon im antiken Athen standen Losverfahren im Herzen der Demokratie. 
Könnten sie die Spaltung zwischen Volk und Elite überwinden?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/sind-geloste-buergerraete-die-zukunft-der-demokratie-110245526.html 
<https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/sind-geloste-buergerraete-die-zukunft-der-demokratie-110245526.html>


*Baden-Württemberg***

*Emeringens Bürger sollen über Solarpark entscheiden*
In Emeringen hat sich Widerstand gegen die Beteiligung an einem 
interkommunalen Solarpark geregt. Bei einem Infoabend warb die EnBW für 
das Projekt.
https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/munderkingen/emeringens-buerger-sollen-ueber-solarpark-entscheiden-3264684 
<https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/munderkingen/emeringens-buerger-sollen-ueber-solarpark-entscheiden-3264684>

*Neulinger Gemeinderat lehnt Anmietung zur Geflüchteten-Unterbringung ab*
Nachdem bei einem Bürgerentscheid im vergangenen Jahr der Bau einer 
Flüchtlingsunterkunft inmitten eines Gewerbegebiets in Göbrichen 
abgelehnt wurde, muss die Rathausspitze nun nach Alternativen schauen, 
um den Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten 
gegenüber dem Enzkreis nachzukommen.
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/neulingen/neulinger-gemeinderat-lehnt-gebaeudeanmietung-zur-gefluechteten-unterbringung-ab 
<https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/neulingen/neulinger-gemeinderat-lehnt-gebaeudeanmietung-zur-gefluechteten-unterbringung-ab>

*Bürgerentscheid in Sulz: „Der Fraktionsvorsitzende droht“ [B]*
Dass mit Blick auf die finanzielle Situation von Sulz von Stadträten auf 
die Notwendigkeit von zusätzlichen Einnahmen aufmerksam gemacht wird, 
empfindet unser Leser Herbert Schmid als eine „unverhohlene Drohung“.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-sulz-der-fraktionsvorsitzende-droht.3c50ce3d-60f9-4986-bac3-a58226c85ff4.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-in-sulz-der-fraktionsvorsitzende-droht.3c50ce3d-60f9-4986-bac3-a58226c85ff4.html>

*So gering ist die Resonanz auf das Volksbegehren [B]*
Zu hohe Kosten, zu viele Abgeordnete: Eine Initiative sammelt 
Unterschriften gegen eine mögliche Vergrößerung des Landtags nach der 
nächsten Wahl in Baden-Württemberg.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.aktion-landtag-verkleinern-so-gering-ist-die-resonanz-auf-das-volksbegehren.505f0131-1205-4f35-b3d1-84125b41b989.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.aktion-landtag-verkleinern-so-gering-ist-die-resonanz-auf-das-volksbegehren.505f0131-1205-4f35-b3d1-84125b41b989.html>

*Staatsrätin Bosch: Digitales Abstimmen bleibt das Ziel [B]*
Online am Volksbegehren teilnehmen – das ist nicht möglich. Staatsrätin 
Bosch dringt weiter darauf. Neben einer Gesetzesänderung müsse aber eine 
weitere Voraussetzung geschaffen werden.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsraetin-bosch-digitales-abstimmen-bleibt-das-ziel.0762d4fd-d261-4825-a4c1-cd64dd8897db.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.staatsraetin-bosch-digitales-abstimmen-bleibt-das-ziel.0762d4fd-d261-4825-a4c1-cd64dd8897db.html>


*Bayern***

*„ProEslarn“ strebt in Sachen Kläranlage ein Bürgerbegehren an*
Die Interessengemeinschaft "ProEslarn" strebt ein Bürgerbegehren an, um 
die Kostenaufteilung für den Neubau und die Sanierung der Kläranlage 
durch die Bürger entscheiden zu lassen.
https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarns-klaeranlagen-finanzierung-ruft-zu-buergerentscheid 
<https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarns-klaeranlagen-finanzierung-ruft-zu-buergerentscheid>


*Berlin*__

*Bundestagswahl in Berlins Gefängnissen: Rund 1550 Häftlinge dürfen per 
Briefwahl wählen*
Auch Gefangene dürfen wählen. Das Wahlrecht kann Straftätern nur in 
wenigen Fällen aberkannt werden. Doch wie läuft eine Wahl hinter Gitter ab?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahl-in-berlins-gefangnissen-rund-1550-haftlinge-durfen-per-briefwahl-wahlen-13076947.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahl-in-berlins-gefangnissen-rund-1550-haftlinge-durfen-per-briefwahl-wahlen-13076947.html>


*Nordrhein-Westfalen*__

*Kreis Lippe: Bürgermeister kritisieren Kostenschätzung für 
Klinikums-Bürgerbegehren*
Die Bürgermeister von Lemgo, Extertal, Dörentrup und Barntrup halten die 
Kostenschätzung für das Bürgerbegehren zum Klinikum Lippe für unglaubhaft.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/buergermeister-kritisieren-kostenschaetzung-fuer-klinikums-buergerbegehren.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/buergermeister-kritisieren-kostenschaetzung-fuer-klinikums-buergerbegehren.html>

*Politische Beteiligung – Erster Bürgerrat in NRW nimmt 2026 seine 
Arbeit auf*
Ein Bürgerrat aus 80 zufällig ausgewählten Personen soll die 
demokratische Teilhabe in Nordrhein-Westfalen ergänzen. Die 
Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die oppositionelle SPD 
fordern den Landtag auf, im Jahr 2026 einen Bürgerrat zu einem konkreten 
Thema einzurichten.
https://lomazoma.com/politische-beteiligung-erster-buergerrat-in-nrw-nimmt-2026-seine-arbeit-auf-politik/ 
<https://lomazoma.com/politische-beteiligung-erster-buergerrat-in-nrw-nimmt-2026-seine-arbeit-auf-politik/>


*Sachsen *__

*Geplante Erschließung neuer Gewerbegebiete in Radeberg und Arnsdorf 
sorgt für Diskussionen*
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für die 
Einwohner von Radeberg und Arnsdorf geht es zudem jeweils bei einem 
Bürgerentscheid um die Zukunft ihrer Kommunen.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/buergermeister-kritisieren-kostenschaetzung-fuer-klinikums-buergerbegehren.html 
<https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/buergermeister-kritisieren-kostenschaetzung-fuer-klinikums-buergerbegehren.html>

*Widerstand in Merkwitz gegen Industriepark-Erweiterung nimmt Fahrt auf*
Das Bürgerbegehren wird jetzt intensiv vorbereitet. In ganz Taucha 
sollen Unterschriften gegen das geplante Vorhaben gesammelt werden. Ziel 
sei eine komplette Verhinderung.
https://www.taucha-kompakt.de/widerstand-in-merkwitz-gegen-industriepark-erweiterung-nimmt-fahrt-auf/cnt-id-ps-8661c578-6ce5-42ae-a3e4-b2dc0c27bdf5 
<https://www.taucha-kompakt.de/widerstand-in-merkwitz-gegen-industriepark-erweiterung-nimmt-fahrt-auf/cnt-id-ps-8661c578-6ce5-42ae-a3e4-b2dc0c27bdf5>

*Immer mehr Rentner müssen Gang zum Sozialamt antreten*
Selbst wer lange gearbeitet hat, ist vor Altersarmut nicht gefeit. Das 
Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Volksabstimmung über das Thema.
https://www.merkur.de/deutschland/sachsen/immer-mehr-rentner-muessen-gang-zum-sozialamt-antreten-zr-93532804.html 
<https://www.merkur.de/deutschland/sachsen/immer-mehr-rentner-muessen-gang-zum-sozialamt-antreten-zr-93532804.html>


*EU*

*Luxemburg: CSV, DP, LSAP und Grüne fordern gemeinsam einen 
Demokratie-Bürgerrat*
Jungpolitiker aus Mehrheits- und Oppositionsparteien sehen die 
Demokratie in Gefahr. Sie läuten in einem gemeinsamen Brief an Claude 
Wiseler und Luc Frieden die Alarmglocken.
https://www.wort.lu/politik/csv-dp-lsap-und-gruene-fordern-gemeinsam-einen-demokratie-buergerrat/35719203.html 
<https://www.wort.lu/politik/csv-dp-lsap-und-gruene-fordern-gemeinsam-einen-demokratie-buergerrat/35719203.html>

*Österreich: Gemeinderatswahl NÖ: 5 Minuten für 5 Jahre "vom Wahlrecht 
Gebrauch machen"*
Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) mobilisiert und appelliert, vom 
Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn, "mit fünf Minuten am Wahltag 
bestimmt man die kommenden fünf Jahre in der Gemeindepolitik mit".
https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/5-minuten-fuer-5-jahre-vom-wahlrecht-gebrauch-machen_a7117923 
<https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/5-minuten-fuer-5-jahre-vom-wahlrecht-gebrauch-machen_a7117923> 

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