[MD Presse] {md} Presseschau vom 27.1.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag! 

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie mit News zu direkter
Demokratie, Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Transparenz sowie
Informationsfreiheit. Viel Erkenntnisgewinn bei der Lektüre! 

Bester Gruß 

Das Öffi-Team von Mehr Demokratie  

DEUTSCHLAND 

Bundestagswahl: Braucht es die Fünf-Prozent-Hürde noch? 
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl zittern gleich drei Parteien
davor, knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: FDP, Linke und BSW.
Warum gibt es diese Sperrklausel? Und welche Gründe sprechen gegen
sie?https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-braucht-es-die-fuenf-prozent-huerde-noch,UaiScPO


LINKENVORSITZENDER FORDERT EINFÜHRUNG VON VERMÖGENSREGISTER
"Wir wissen nicht, wem das Land gehört": In einem Register will Jan van
Aken das Vermögen reicher Menschen erfassen - und so für Transparenz
sorgen. 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/vermoegensregister-linke-jan-van-aken-vermoegenssteuer


BADEN-WÜRTTEMBERG 

20 Baden-Badener Ärzte und Apotheken zeigen Flagge - Bürgerbegehren „Ja!
Zum Klinikstandort Baden-Baden"
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/20-baden-badener-aerzte-und-apotheken-zeigen-flagge


Windkraft-Bürgerentscheid: Ostelsheimer Rathauschef mahnt zur
„sorgfältigen" Diskussion [B]
Der Ostelsheimer Gemeinderat stimmte jetzt für den Bürgerentscheid über
den Windradbau im Lochwald. Das Gremium hofft auf eine sachliche
Debatte. Es soll Dialogveranstaltungen geben. 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-buergerentscheid-ostelsheimer-rathauschef-mahnt-zur-sorgfaeltigen-diskussion.2843f685-98ae-4f25-997b-c7adad5ddfe6.html


BAYERN 

Landkreis Landsberg: Bürgerentscheid am 23. Februar 2025
Zum Neu- und Erweiterungsbau des Landratsamtes Landsberg am Lech findet
zusammen mit der Bundestagswahl am 23.02.2025 ein Bürgerentscheid statt.
https://www.landkreis-landsberg.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/eintrag/buergerentscheid-am-23-februar-2025/#/


Bürgerbeteiligung möglich: Windkraft-Vorhaben bei Obermichelbach ist auf
dem Weg [B]
Ein neuer Windpark soll zwischen Obermichelbach und Erlangen-Hüttendorf
entstehen. Die Bürger können sich als Kommanditisten beteiligen und
damit vom Windkraftprojekt profitieren.
https://www.nn.de/fuerth/burgerbeteiligung-moglich-windkraft-vorhaben-bei-obermichelbach-ist-auf-dem-weg-1.14558173


HESSEN 

Markus Gerlach wird neuer Bürgermeister von Kefenrod
Markus Gerlach (unabhängig) hat die vorgezogene Bürgermeisterwahl in
Kefenrod gewonnen. Die Lage der Wetterau-Gemeinde ist schwierig: Die
bisherige Bürgermeisterin wurde per Bürgerentscheid abgewählt, die
Kassen sind leer.
https://www.hessenschau.de/politik/markus-gerlach-wird-neuer-buergermeister-von-kefenrod-v2,kefenrod-104.html


NORDRHEIN-WESTFALEN 

NRW: Bürgerrat soll Demokratie stärken
In Nordrhein-Westfalen soll ein Bürgerrat die demokratische
Mitbestimmung ergänzen. 80 Menschen sollen nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt werden, um über ein bestimmtes Thema zu beraten. 
https://www.antenneniederrhein.de/artikel/nrw-buergerrat-soll-demokratie-staerken-2224063.html


Digitale Bürgerbeteiligung soll Zeit und Geld sparen
Die FDP will Verfahren, wie den Bürgerentscheid in Kleve, künftig
digital ermöglichen. Demokratieschützer sehen darin eine
„Win-win-Situation".
https://www.nrz.de/niederrhein/article408143396/digitale-buergerbeteiligung-soll-zeit-und-geld-sparen.html


SCHLESWIG-HOLSTEIN 

Abstimmung am 23. Februar: Bürgerentscheid soll über geplantes
Wohnbaugebiet in Krempe entscheiden [B]
Wohnbebauung oder naturnahe Naherholungsfläche - beim Bürgerentscheid am
23. Februar geht es um die Zukunft der Wiese zwischen Umgehungsstraße
und Bahn in Krempe. Am Montag findet dazu eine Einwohnerversammlung
statt.
https://www.shz.de/lokales/itzehoe/artikel/buergerentscheid-zum-geplanten-baugebiet-in-krempe-48268631


THÜRINGEN 

Gerichtliche Anordnung: Weimar veröffentlicht Sonderamtsblatt zu
Ortsumfahrung
Weil die Stadt Weimar im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren zur
Ortsumfahrung mehrmals gegen die Fairness verstieß, muss sie nun in
einem Sonderamtsblatt und auf ihrer Internetseite die Position der
Befürworter veröffentlichen.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/buergerbegehren-ostumfahrung-amtblatt-100.html


WELT 

Schweiz. Urnengang zur Umweltverantwortung: Die Volksinitiative wäre nur
schwer umsetzbar
Die Abstimmungsvorlage für den 9. Februar setzt enorm hohe Ziele. Für
die Umsetzung würde es Brachialgewalt brauchen. Ob das Volk dies
akzeptieren würde, ist höchst zweifelhaft.
https://www.nzz.ch/schweiz/urnengang-zur-umweltverantwortung-die-volksinitiative-waere-nur-schwer-umsetzbar-ld.1867211
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