[MD Presse] Presseschau vom 28.1.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag! 

Dies ist die heutige Presseschau von Mehr Demokratie e.V.! 

Mit bestem Gruß 

das Öffi-Team 

DEUTSCHLAND

 WAS SICH MIT DEM NEUEN WAHLRECHT ÄNDERT
 Bei der Bundestagswahl gilt erstmals das neue Wahlrecht. Auf dem
Stimmzettel ändert sich zwar nichts - aber der Bundestag wird kleiner.
Wie funktioniert das, warum können Wahlkreisgewinner auch Verlierer
sein? Ein Überblick.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/wahlsystem/wahlrecht-was-aendert-sich-100.html

 DUISBURG LOCKT WÄHLER MIT ALKOHOL ZUR BRIEFWAHL
 Die Wahlbeteiligung in Duisburg ist besonders niedrig. Für die
Bundestagswahl hat der dortige Wahlleiter eine echte "Schnapsidee", um
Menschen zu bewegen, abzustimmen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl--duisburg-lockt-waehler-mit-alkohol-zur-briefwahl-35418006.html

 GÖRING-ECKARDT FÜR “UNGESCHÖNTE AUFARBEITUNG” DER PANDEMIE
 Rund 187.000 Menschen sind in Deutschland an und mit Corona gestorben.
Die Rufe nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik werden lauter.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will einen Bürgerrat mit
der Aufarbeitung beauftragen

BAYERN

 ESLARN ERREICHT ZIEL FÜR BÜRGERBEGEHREN ZUR KLÄRANLAGE
 Die IG "ProEslarn" sammelte 373 Unterschriften für ein Bürgerbegehren
zur Kostenaufteilung beim Kläranlagenbau.

https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eslarn-erreicht-ziel-fuer-buergerbegehren-zur-klaeranlage

 BÜRGERENTSCHEID FÜR ERHALT VON KRANKENHAUS MAINBURG ?
 Es könnte die letzte Rettung für das Krankenhaus Mainburg in seiner
jetzigen Form sein: Ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Notaufnahme.
Mitglieder einer Bürger-initiative zur Rettung des Krankenhauses haben
am Wochenende angekündigt, dass sie ein Bürgerbegehren in Erwägung
ziehen.

https://www.charivari.com/buergerentscheid-fuer-erhalt-von-krankenhaus-mainburg-835081/

NIEDERSACHSEN 

 CDU LEHNT WASSERTURM-ANBAU AB UND BRINGT ERNEUT BÜRGERENTSCHEID INS
SPIEL
 Die Sanierung des Wasserturms in Bad Zwischenahn stößt auf Widerstand
der CDU. Kritikpunkte sind der geplante Anbau sowie unklare Finanzierung
und Nutzung.

https://www.nwzonline.de/ammerland/wasserturm-in-bad-zwischenahn-cdu-fordert-buergerentscheid-und-kritisiert-geplante-sanierung_a_4,1,3850412087.html#

SACHSEN

 BAUMSCHUTZ: BÜRGERENTSCHEID ZUR BORSDORFER PAPPELALLEE IST VOM TISCH
 Eine Initiative hat in Borsdorf einen Bürgerentscheid zum Erhalt von
knapp 20 betagten Pappeln angeschoben. Der Gemeinderat hat das Anliegen
aufgegriffen und einen Beschluss gefasst.

https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/borsdorf-buergerentscheid-zum-erhalt-der-pappelallee-ist-vom-tisch-O7NL2NBCPFASTCFKBT6YNP4FQ4.html

EU

 ÖSTERREICH: ZAHL DER VOLKSBEGEHREN WÄCHST, DIE ERFOLGSQUOTE SINKT
 Seit 2018 können Volksbegehren in Österreich online unterstützt werden.
Dadurch gibt es jetzt zwar mehr Volksbegehren, diese sind aber weniger
erfolgreich, so eine aktuelle Analyse.

https://extrajournal.net/2025/01/28/zahl-der-volksbegehren-waechst-die-erfolgsquote-sinkt/?ref=new_i

WELT

 SCHWEIZ: «NO FUTURE» ODER «UNEHRLICH»: ÜBER DAS KANTONALE KLIMAZIEL
WIRD DAS ZÜRCHER STIMMVOLK ENTSCHEIDEN
 Eine Mitte-links-Mehrheit des Kantonsrats verankert die CO2-Neutralität
bis 2040 im Energiegesetz. SVP und FDP ergreifen das Referendum.

https://www.nzz.ch/zuerich/zuercher-svp-und-fdp-ergreifen-referendum-gegen-klimaziel-bis-2040-ld.1868237
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250128/65ee14ff/attachment.htm>