[MD Presse] Presseschau vom 29.1.2025

Mi Jan 29 11:47:14 CET 2025

Guten Tag! 

Hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie. 

Es grüßt das Öffi-Team 

DEUTSCHLAND 

Jahresbilanz Bürgerräte: Losbeteiligung erlebt Höhenflug
Im Jahr 2024 gab es in Deutschland so viele Bürgerräte wie noch nie. Der
Verein „Mehr Demokratie" zählt insgesamt 51 Bürgerrat-Verfahren. Das
geht aus der am 28. Januar 2025 von Mehr Demokratie veröffentlichten
Bürgerrat-Jahresbilanz hervor.
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/jahresbilanz-buergerraete-losbeteiligung-erlebt-hoehenflug

Wahlrecht für Auslandsdeutsche faktisch außer Kraft gesetzt [B]
Kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar stehen viele
Auslandsdeutsche vor einem Problem: Sie können ihre Stimme nicht mehr
rechtzeitig abgeben. Betroffene haben kaum einen Ausweg aus diesem
Dilemma - selbst nicht per Gerichtsverfahren. Betroffen sind 3,5
Millionen Wahlberechtigte, von denen schon bei der letzten Wahl nur 3
Prozent von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.
https://kommunal.de/wahlrecht-fuer-auslandsdeutsche-faktisch-ausser-kraft-gesetzt

Streik bei der Deutschen Post - das sind die Folgen für die Briefwahl
Am 28. Januar streiken Beschäftigte der Deutschen Post. Ob das der
letzte Streik in dieser Runde sein wird, ist noch unsicher.
https://www.merkur.de/wirtschaft/streik-bei-der-deutschen-post-das-sind-die-folgen-auf-die-briefwahl-zr-93540271.html

BAYERN 

Gericht beschäftigt sich mit Bürgerentscheid zum Landratsamt-Neubau
Ist die Frage des Ratsbegehrens irreführend? Wie das Urteil von
Bürgerinitiative und Landsberger Landratsamt bewertet wird.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/landsberg-gericht-beschaeftigt-sich-mit-buergerentscheid-zum-landratsamt-neubau-104934898

Kläranlage Eslarn: Interessensgemeinschaft sammelt Unterschriften für
Bürgerbegehren
Der Neubau der Eslarner Kläranlage kostet Millionen. Die Bürger sind
über Beiträge an den Kosten beteiligt. Über die Höhe wird jedoch
gestritten. Die IG "ProEslarn" will ein Bürgerbegehren. Die
Unterschriften dafür hat sie bereits.
https://www.onetz.de/oberpfalz/eslarn/klaeranlage-eslarn-interessensgemeinschaft-sammelt-unterschriften-fuer-buergerbegehren-id5018493.html

BRANDENBURG 

Neue digitale Beteiligungsplattform der Stadt Potsdam gestartet
Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist überall zu hören. Die Stadt
Potsdam hat seit heute ein Mitmachportal. Da kann man Vorschläge und
Ideen einreichen, was die Stadt mal Tolles gestalten könnte. Egal ob es
um sportliche, kulturelle oder soziale Projekte geht - hier ist Raum für
Kreativität und Engagement. Auch der beliebte Mängelmelder ist
integriert, sodass man Missstände direkt melden kann.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/beteiligungsverfahren-mitgestalten-potsdam-mike-schubert.html

HAMBURG 

Klimaneutralität 2040: Initiative kämpft für Volksentscheid
Wie es aussieht, können die Hamburgerinnen und Hamburger im Herbst bei
einem Volksentscheid über eine Verschärfung der Klimaziele abstimmen. In
der Bürgerschaft sieht man die Pläne eher skeptisch.
https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Klimaneutralität-2040-Initiative-kämpft-für-Volksentscheid-id1273628.html

HESSEN 

Kommunale Transparenz? Ja, aber . . .
Im Hochtaunus haben sich nur zwei Kommunen eine
Informationsfreiheitssatzung gegeben
https://www.fr.de/rhein-main/kommunale-transparenz-ja-aber-93540916.html

MECKLENBURG-VORPOMMERN 

Tourismuszentrum in Ahrenshoop: Bürgerentscheid findet erst nach der
Bundestagswahl statt [B]
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-ruegen/ribnitz-damgarten/tourismuszentrum-buergerentscheid-in-ahrenshoop-nicht-parallel-zur-bundestagswahl-HYA6SGGG55CEVL74C3XEVH7OZM.html

NIEDERSACHSEN 

Umbau von Grundschulen zu Kitas sorgt für Unmut bei Eltern
Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid zur Schul- und Kita-Zukunft in der
Krummhörn werden Grundschulen zu Kitas umgebaut. Eltern sind verärgert
über die Pläne, da die Schulen in Loquard und Greetsiel zuerst schließen
sollen.
https://www.nwzonline.de/emden/umbau-von-schulen-in-der-krummhoern-eltern-mit-zeitplan-unzufrieden_a_4,1,3849068390.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

„Gelebte Demokratie": Bürgerrat diskutiert hitzig über Bördehalle
Mitglieder des Bürgerrats haben intensiv über die Zukunft der Bördehalle
beraten. Bis zum 20. Februar bleiben die Ergebnisse unter Verschluss.
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/welver-gelebte-demokratie-buergerrat-diskutiert-hitzig-ueber-boerdehalle-93538111.html

SACHSEN 

Bürgerbegehren gegen Windkraft gescheitert [B]
Bürgerbegehren gegen Windkraft in Belgershain scheitert am Bürgermeister
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/grimma/belgershainer-buergerbegehren-gegen-windkraft-scheitert-im-ersten-anlauf-VW3G2V45Y5HNLMUBSKC6OIVTMA.html

Waldheimer Friseurmeisterin sammelt Unterschriften
Viele Waldheimer wollen keine Erstaufnahmeeinrichtung in ihrer Stadt,
weil die Kommune damit in vieler Hinsicht überfordert ist. Innerhalb von
zwei Stunden unterzeichneten mehr als 100 Waldheimer das Bürgerbegehren.
Es gibt aber auch Gegenwind.
https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/waldheim/waldheimer-friseurmeisterin-sammelt-unterschriften-X33Q7NS52NGTNAGJNY7FV4NH6A.html

EU 

Österreich: Direkte Demokratie: Die FPÖ will diesmal mehr
Die FPÖ möchte, dass selbst Minister vom Volk direkt abgesetzt werden
können. Das dürfte es mit der ÖVP nicht spielen. Dass Bürger künftig
Volksabstimmungen zu bestimmten Themen erzwingen können sollen, ist
schon realistischer.
https://www.diepresse.com/19303790/direkte-demokratie-die-fpoe-will-diesmal-mehr

Österreich: Mehr Transparenz in Wien. Städtebauliche Verträge
veröffentlicht
Die Stadt Wien veröffentlicht aufgrund einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs knapp 50 städtebauliche Verträge.
https://solidbau.at/news/staedtebauliche-vertraege-veroeffentlicht/ 

WELT 

Schweiz: Zweite Umfragewelle: Junge Grüne stehen vor krachender
Niederlage [B]
Die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen steht vor einer
krachenden Niederlage. Selbst in der Mitte wenden sich die Wählenden
einer Partei in den zweiten Umfragewellen nun ab.
https://www.zofingertagblatt.ch/umweltverantwortungs-initiative-zweite-umfragewelle-junge-gruene-stehen-vor-krachender-niederlage/
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