[MD Presse] Presseschau vom 3.7.2025

Do Jul 3 10:51:58 CEST 2025

Guten Morgen!

Hier meldet sich die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Medientipp: Mehr Demokratie wagen: Schweiz als Vorbild?
Die Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf ihre direkte Demokratie 
und grösstenteils zufrieden mit ihrer Regierung. In Deutschland nimmt 
die Unzufriedenheit stetig zu. Der Film wagt ein Gedankenexperiment und 
fragt: Was wäre, wenn das politische Deutschland mehr Schweiz wagen 
würde?
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/die-beste-demokratie-der-welt-100.html

Berlin

Gegen die Hitze in der Stadt: Aktivisten fordern eine Million Bäume für 
Berlin
Der Senat hat den Gesetzentwurf der Initiative "BaumEntscheid" 
abgelehnt. Die Aktivisten bereiten nun ihren nächsten Schritt vor. Wer 
steckt eigentlich hinter der Initiative? Ein Treffen an dem Ort, wo 
alles begann.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/berlin-baumentscheid-initiative-aktivisten-fordern-million-baeume.html

Baden-Württemberg

Fahrradstraße in Gmünd: Verhärtete Fronten oder doch ein Kompromiss? [B]
Gmünd scheint wegen der Fahrradstraße am Klarenberg auf seinen ersten 
Bürgerentscheid in diesem Jahrhundert zuzusteuern.
https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-fahrradstrasse-gmuend-vor-historischer-abstimmung-93814754.html

Windkraft bei Grünmettstetten: Zimmermann: „Stellungnahme der Stadt erst 
nach dem Bürgerentscheid" [B]
Bürgermeister Ralph Zimmermann, Fachbereichsleiter Peter Klein und 
Ortsvorsteher Alexander Steiger informierten den Grünmettstetter 
Ortschaftsrat zu Windkraft und insbesondere zu der potenziellen 
Windvorrangfläche WF 9 westlich des Orts.
https://www.swp.de/lokales/horb/windkraft-bei-gruenmettstetten-zimmermann-stellungnahme-der-stadt-erst-nach-dem-buergerentscheid-78160489.html

Bürgerentscheid: Wie geht es mit der Windkraft auf der Alexanderschanze 
weiter?
Am 19. Oktober wird in Bad Peterstal-Griesbach entschieden, wie es mit 
der Windkraft auf der Alexanderschanze am Kniebis weiter geht.
https://www.hitradio-ohr.de/buergerentscheid-wie-geht-es-mit-der-windkraft-auf-der-alexanderschanze-weiter-1095331/

Landtag debattiert Transparenzgesetz für Abgeordnete
Der gläserne Abgeordnete - das ist das Ziel des Transparenzgesetzes, das 
am Mittwoch erstmals im Landtag beraten wurde. Während Grüne, CDU und 
SPD dafür sind, geht der Entwurf FDP und zu weit. Sie waren davor, 
Menschen aus der freien Wirtschaft zu verschrecken.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/damit-sich-keiner-am-mandat-bereichert/

Bayern

Bürgerentscheid könnte Umzug der Sabel-Schulen nach Taufkirchen 
verhindern
Der Neubau der bisher am Münchner Hauptbahnhof angesiedelten 
Privatschulen in Taufkirchen steht auf der Kippe. Der Gemeinderat hat 
das Projekt auf Eis gelegt, bis über das Bürgerbegehren der Gegner 
abgestimmt worden ist.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-muenchen-sabel-schulen-buergerentscheid-li.3273419

Brandenburg

Lob für neue Bürgerräte in Brandenburg, aber auch Skepsis und Kritik
Die Idee von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), Bürgerräte zu 
bilden, um mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen zu 
ermöglichen, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Besonders 
schroff lehnt die AfD die Pläne ab. Das sind die Gründe.
https://www.maz-online.de/brandenburg/lob-fuer-neue-buergerraete-in-brandenburg-und-scharfe-kritik-der-afd-KS73GSDRDJG73PNHVYWNLYYBHE.html

Hessen

Änderung des Kommunalwahlrechts: Poseck beruft sich auf Sorgfaltspflicht 
[B]
Die Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen in Hessen 
bereitet den kleinen Parteien Kummer. Die FDP kündigt eine 
Normenkontrollklage an. Der Innenminister aber ist sich seiner Sache 
sicher.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommunalwahlrecht-in-hessen-staatsgerichtshof-muss-ueber-novelle-entscheiden-110571285.html

Mecklenburg-Vorpommern

Kippen Bürger die Parkgebühren?
Mit einem Bürgerbegehren hatten Einwohner versucht, sich gegen 
Parkgebühren in Klink zu wehren. Der Antrag musste erst geprüft werden - 
doch jetzt gibt es ein Ergebnis.
https://www.nordkurier.de/regional/mueritz/parkgebuehren-fuer-den-ganzen-ort-sorgen-fuer-streit-an-der-mueritz-3720181

Nordrhein-Westfalen

Genug Unterzeichner für Bürgerentscheid in Münster [B]
Die Initiative, die die Lärmschutzwand westlich des Altheimer Bahnhofs 
ablehnt, ist ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen.
https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/muenster/genug-unterzeichner-fuer-buergerentscheid-in-muenster-4762166

Bürgerentscheid in Niederkassel: Kommt eine ZUE oder nicht?
Am Sonntag gibt es in Niederkassel erstmals einen Bürgerentscheid. Es 
geht dabei um die Frage, ob eine neue Unterkunft für bis zu 350 
Geflüchtete gebaut werden soll. Eine sogenannte Zentrale Unterbringungs 
Einrichtung (ZUE) des Landes NRW.
https://www.radiobonn.de/artikel/buergerentscheid-in-niederkassel-kommt-eine-zue-oder-nicht-2371135.html

Vor Bürgerentscheid in Niederkassel: Geflüchteten-Unterkünfte im 
Faktencheck

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/niederkassel-gefluechtetenunterkuenfte-im-faktencheck-1055398?nocache=1751527299101

Entscheidung im Kreis Gütersloh gefallen: Große Unterkunft für 
Geflüchtete abgelehnt
Mehr als 14.000 Menschen haben sich an einem Bürgerentscheid im Kreis 
Gütersloh beteiligt. Es geht um eine Unterbringung für Hunderte 
Geflüchtete. Das vorläufige Ergebnis ist eindeutig.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/24129057_Entscheidung-im-Kreis-Guetersloh-gefallen-Grosse-Unterkunft-fuer-Gefluechtete-abgelehnt.html

Aktionsbündnis Klinikum Lippe: 13.000 Unterschriften für Bürgerbegehren
Die Unterschriftensammler des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe waren in 
den vergangenen Wochen kaum zu übersehen. Und anscheinend haben die ihr 
Soll erfüllt.
https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/aktionsbuendnis-klinikum-lippe-13000-unterschriften-fuer-buergerbegehren.html

Neues Schwimmbad für Herne beschlossen - aber kommt es auch?
Der Rat hat für den Bau eines neuen Schwimmbads gestimmt. Aber kommt es 
auch? Das will eine Initiative mit einem Bürgerbegehren verhindern.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article409408227/neues-schwimmbad-fuer-herne-beschlossen-aber-kommt-es-auch.html

GRÜNE Willich: Bürgerräte für die Stadt
Claudia Poetsch, Bürgermeisterkandidatin der GRÜNEN will mehr echte 
Bürgerbeteiligung und setzt sich daher für die Einführung von 
Bürgerräten ein.
https://www.extra-tipp-am-sonntag.de/willich/zukunft-gemeinsam-gestalten-demokratie-staerken_aid-130291611

Saarland

Grenzüberschreitender Bürgerbeirat
Die Eurometropole Saarbrücken ist für ihren grenzüberschreitenden 
Bürgerbeirat im Rahmen des Projekts „Common Ground SaarMoselle" mit dem 
Europapreis des Saarlandes 2025 ausgezeichnet worden.
https://www.wochenspiegelonline.de/news/detail/grenzueberschreitender-buergerbeirat

Sachsen

Drohender Kahlschlag: Dresdens Grüne wollen im Stadtrat 
Zukunftskoalition für die DVB schmieden
Ein Bürgerbegehren zum Erhalt des bisherigen Angebots der DVB war von 
mehr als 34.000 Menschen unterstützt worden. Nach der SPD drängen auch 
die Grünen auf eine Lösung im Stadtrat - und laden den OB und andere 
Fraktionen zu Gesprächen ein
https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-dresden-gruene-wollen-zukunftskoalition-fuer-bus-und-bahn-schmieden-D47NOTBTRZFALJKIRG3IJMLS7U.html

Welt

Schweiz: Freihandelsvertrag mit Südamerikanern
"Lichtblick" oder "mehr Umweltzerstörung"? Parmelins neuem Abkommen 
droht das Referendum
https://www.tagesanzeiger.ch/guy-parmelin-schliesst-freihandelsabkommen-mit-mercosur-ab-567080677309
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