[MD Presse] Presseschau vom 04.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Öffentliche Petition zum Vetorecht

Was wäre, wenn wir Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort hätten, bevor 
ein neues Gesetz in Kraft tritt? Wenn wir nicht nur alle vier Jahre 
wählen, sondern auch konkret eingreifen könnten, wenn ein Gesetz nicht 
in unserem Sinne ist?

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/vetorecht

Baden-Württemberg

Baden-Badener Bürgerentscheid zum Klinikum: Vorhang auf für den letzten 
Akt (B)

In Baden-Baden steht das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Klinikum nun 
amtlich fest. Der Wahlausschuss hat seinen Beschluss gefasst.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/baden-badener-buergerentscheid-zum-klinikum-vorhang-auf-fuer-den-letzten-akt

Bürgerentscheid über Windkraftanlagen rund um den "Weißen Stein"

Die Stadtverwaltung Schriesheim hält das angestrebte Bürgerbegehren 
gegen Windräder rund um den "Weißen Stein" für zulässig. Der Gemeinderat 
muss das noch formal bestätigen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/buergerentscheid-zu-windkraft-in-schriesheim-zulaessig-100.html

Bürgerbegehren gegen Windkraft im Hardwald (B)

Die Initiatoren übergeben die rund 1450 Unterschriften von Unterstützern 
an Oberbürgermeister Klaus Holaschke.

https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Eppingen-Buergerbegehren-gegen-Windkraft-im-Hardwald-_arid,1605895.html

Nordrhein-Westfalen

Lippstädter Rat stimmt Bürgerbegehren zum Marktplatz zu

Der Rat der Stadt Lippstadt hat dem Bürgerbegehren zur Neugestaltung des 
Marktplatzes einstimmig zugestimmt. Das teilte die Stadtverwaltung mit.

https://www.nachrichten-heute.net/1403103-lippstaedter-rat-stimmt-buergerbegehren-zum-marktplatz-zu.html

Entscheidung über Zentrale Unterbringungseinrichtung liegt jetzt bei den 
Bürgern

Bekommt Niederkassel eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) oder 
nicht? Die Antwort hatte die Politik eigentlich schon zugunsten der 
Einrichtung getroffen.

https://ga.de/region/sieg-und-rhein/niederkassel/buergerentscheid-in-niederkassel-kommt-die-zue-oder-nicht_aid-130370459

EU

Österreich. Keine Volksbefragung zum Kraftwerksausbau im Kaunertal

Wie berichtet, hat in Pfunds eine Volksbefragung zum Thema 
Kraftwerksausbau Kaunertal stattgefunden, die Bevölkerung entschied 
eindeutig gegen das Projekt.

https://www.meinbezirk.at/landeck/c-wirtschaft/keine-volksbefragung-zum-kraftwerksausbau-im-kaunertal_a7427297

Welt

Schweiz. Abschaffung der Heiratsstrafe: Die Individualbesteuerung ist 
besser, als die Gegner behaupten

Mitte und SVP wollen die Individualbesteuerung mit dem Referendum 
verhindern. Das Modell ist nicht perfekt. Doch wer Nein sagt, riskiert, 
dass die Heiratsstrafe einmal mehr nicht beseitigt wird.

https://www.nzz.ch/meinung/abschaffung-der-heiratsstrafe-die-individualbesteuerung-ist-besser-als-die-gegner-behaupten-ld.1892019
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