[MD Presse] Presseschau vom 07.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Bayern

Rödental kann Rathaus-Sanierung starten

Eine deutliche Mehrheit spricht sich für die geplante Sanierung des 
Rödentaler Rathauses aus. Die Stimmung bei der Auszählung ist erst 
gereizt und dann versöhnlich. Zum Schluss gibt es noch einen 
Paukenschlag.

https://www.np-coburg.de/inhalt.ratsbegehren-in-roedental-deutliche-mehrheit-fuer-rathaus-sanierung.3bc0ce1a-c7df-494b-ac94-0a3037bfd076.html

Bürgerentscheid in Obergünzburg: Bebauungsplanänderung Ebersbach West 
wird rückgängig gemacht

Beim gestrigen Bürgerentscheid hat sich Obergünzburg mehrheitlich für 
dichteres Bauen ausgesprochen, ein Gebäude in Ebersbach aber darf nicht 
so groß werden wie geplant.

https://www.merkur.de/bayern/schwaben/kaufbeuren-kreisbote/buergerentscheid-in-oberguenzburg-bebauungsplanaenderung-ebersbach-west-wird-rueckgaengig-gemacht-93821130.html

Hessen

Bürgerentscheid in Kolitzheim bringt mehr Klarheit: Der Neubau der 
Grundschule kann in Herlheim entstehen (B)

Nur das Ratsbegehren, das den Neubau an einem bestehenden Schulstandort 
favorisiert, erhielt eine Mehrheit. Der Bürgerentscheid für 
Unterspiesheim scheiterte knapp.

https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/kolitzheim-buergerentscheid-in-kolitzheim-bringt-klarheit-die-grundschule-koennte-am-standort-herlheim-entstehen-110366972

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid: Weg frei für Geflüchteten-Unterkunft in Niederkassel

In Niederkassel haben Bürger entschieden, ob das Land NRW eine Zentrale 
Unterbringungs-Einrichtung für Geflüchtete bauen soll.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-zue-niederkassel-100.html

Welt

USA. Welche Parteien es neben Republikanern und Demokraten noch gibt - 
und wie sie im US-Wahlrecht benachteiligt werden

Mit der „America Party" hat Tech-Milliärdar Musk eine neue Partei in den 
USA gegründet. Wie schwer er es mit seiner Neugründung jedoch haben 
könnte, zeigt ein Blick auf die anderen Parteien neben den Republikanern 
und Demokraten.

https://www.deutschlandfunk.de/welche-parteien-es-neben-republikanern-und-demokraten-noch-gibt-und-wie-sie-im-us-wahlrecht-benachte-100.html

Schweiz. Abschaffung des Eigenmietwerts? - Volksabstimmung am 28. 
September 2025

Am 28. September 2025 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den 
Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung, der die Abschaffung des 
Eigenmietwerts und die Einführung einer kantonalen Liegenschaftssteuer 
auf Zweitliegenschaften vorsieht.

https://walliser-zeitung.ch/abschaffung-des-eigenmietwerts-volksabstimmung-am-28-september-2025/
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