[MD Presse] Presseschau vom 08.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Spahn nennt Vorwürfe zur Maskenbeschaffung bösartig

Jens Spahn wünscht sich, dass sein Handeln zur Maskenbeschaffung im 
Kontext der pandemischen Notlage bewertet wird. Der Verein Mehr 
Demokratie fordert klare Transparenzregeln. Die Veröffentlichung von 
Gutachten, die von großem öffentlichem Interesse seien, dürfte nicht vom 
Wohlwollen einzelner Politiker abhängen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/corona-pandemie-maskenbeschaffung-jens-spahn

Baden-Württemberg

Bürger entscheiden - Rastatt bekommt Zentralklinikum

Das neue Zentralklinikum für Mittelbaden wird in Rastatt gebaut. Das ist 
das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der die Planungen bislang 
ausgebremst hatte.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/buergerentscheid-baden-baden-klinikum-mittelbaden-kann-in-rastatt-bauen-54190

Bürgerbegehren zur Stadtbibliothek startet

Der Esslinger Gemeinderat hat sich für einen Umzug ins frühere 
Kögel-Haus entschieden - die Debatte ist noch nicht vorbei. Nun wird ein 
Bürgerentscheid angestrebt.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.esslinger-buecherei-streit-buergerbegehren-zur-stadtbibliothek-startet.960c754c-a2c2-4fc9-9281-dd6c7208b798.html

Bayern

Meinung: Klares Votum als Chance für die Zukunft der Grundschule - und 
für die Menschen in Kolitzheim (B)

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Neubau-Standort der Grundschule 
könnte den gordischen Knoten in dieser bislang ungeklärten Frage lösen, 
meint Autor Stefan Pfister.

https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/kolitzheim-meinung-klares-votum-als-chance-fuer-die-zukunft-der-grundschule-und-fuer-die-menschen-in-kolitzheim-110394276

„Eindeutiges Votum": Stimmen zum Bürgerentscheid in Massing zu Umzug von 
Edeka und Netto

Am Ende war es ein deutliches Ergebnis: 1405 Massinger - das entspricht 
rund 67,6 Prozent der abgegebenen Stimmen - stimmten beim 
Bürgerentscheid in Massing (Landkreis Rottal-Inn) für eine mögliche 
Verlagerung von Edeka und Netto Marken-Discount an den Ortsrand an der 
Eggenfeldener Straße.

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-rottal-inn/eindeutiges-votum-stimmen-zum-buergerentscheid-in-massing-zu-umzug-von-edeka-und-netto-19015574
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