[MD Presse] Presseschau vom 9.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die heutige Presseschau von Mehr Demokratie!

Es grüßt

Das Öffi-Team

Deutschland

Spahn unter Druck: Spahns Maskendeals: Grüne und Linke wollen 
Transparenz [B]
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahns-maskendeal-gruene-und-linke-wollen-transparenz-110580407.html

Geheimsache Bundestag: In den meisten Ausschüssen muss die 
Öffentlichkeit draußen bleiben [B]
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch 
aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie 
fordern mehr Transparenz.
https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimsache-bundestag-in-den-meisten-ausschussen-muss-die-offentlichkeit-draussen-bleiben-13986320.html

Baden-Württemberg

Schon wieder der olle Bahnhof
Der Begriff ist sperrig, die Chance historisch: Das Bündnis "Bahnhof mit 
Zukunft" will ein "kassatorisches Bürgerbegehren" gegen die geplante 
Bebauung des unmittelbaren Gleisvorfelds einleiten, das durch Stuttgart 
21 frei werden soll. Bis Mitte Oktober müssen 20.000 Unterschriften 
beisammen sein.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/745/schon-wieder-der-olle-bahnhof-10332.html

Ein Bürgerrat könnte Hockenheimer Kommunalpolitikern Entscheidung über 
Aquadrom-Zukunft erleichtern [B]
Reinhold Gottfried und Karin Böttcher halten das von der Landesregierung 
geschaffene Instrument als ideal geeignet für die Vorbereitung der 
Weichenstellung für das Freizeitbad.
https://www.schwetzinger-zeitung.de/orte/hockenheim_artikel,-hockenheim-ein-buergerrat-koennte-hockenheimer-kommunalpolitikern-entscheidung-ueber-aquadrom-zukunft-e-_arid,2315256.html?&npg

Bayern

Bürgerbegehren läuft: Frankenschnellweg „aus der Zeit gefallen": 
Bürgerinitiative kritisiert Milliardenprojekt in Nürnberg
https://www.nordbayern.de/nuernberg/aus-der-zeit-gefallen-burgerinitiative-kritisiert-milliardenprojekt-in-nurnberg-frankenschnellweg-rep-1-1.14748154

Umstrittenes Solarprojekt: Kompromiss zwischen BI und Gemeinde 
Attenkirchen scheint möglich
Bei den umstrittenen Solar-Projekten in Pfettrach und Roggendorf scheint 
ein Kompromiss möglich. Die Bürgerinitiative „Rettet die Holledau" würde 
auf Bürgerentscheide verzichten, wenn die Gemeinde auf Forderungen 
eingeht.
https://www.merkur.de/lokales/freising/attenkirchen-ort28248/umstrittenes-solarprojekt-ein-kompromiss-zwischen-bi-und-gemeinde-attenkirchen-scheint-moeglich-93822433.html

Brandenburg

Bürgerräte sollen politische Teilhabe in Brandenburg stärken
Mehr Mitsprache bei gesellschaftlich relevanten Themen: Das erhofft sich 
die Brandenburger Landtagspräsidentin von Bürgerräten. Kritiker 
hinterfragen deren 
Nutzen.https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/buergerraete-brandenburg-liedtke-landtagspraesidentin.html

Niedersachsen

Westschnellweg Hannover: Bürgerrat fordert weniger Autos und keine 
Standstreifen [B]
Für die Modernisierung des Westschnellwegs hat ein Bürgerrat klare 
Empfehlungen gegeben. Bei Stadt und Region Hannover kommen diese gut an.
https://www.haz.de/lokales/hannover/westschnellweg-hannover-buergerrat-fordert-weniger-autos-und-keine-standstreifen-IR5UIARJINGMTC3GGBGVNTRJFE.html

Westschnellweg: Großer Bahnhof für Empfehlungen des Bürgerrats
Im Beisein von Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant 
Hendrik Tonne, dem Regionspräsidenten, Steffen Krach, dem 
Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, sowie dem Präsidenten der 
Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde (NLStBV), Timo Quander, 
überreichen Jessica Stössel und Rico Towe unter großem Medieninteresse 
stellvertretend für den Bürgerrat an diesem Dienstagmittag Empfehlungen 
zur Sanierung des Westschnellwegs.
https://punkt-linden.de/news/westschnellweg-empfehlungen-buergerrates/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerentscheid zur Oper: Was dafür spricht und was dagegen
Der Stadtrat stimmt am 10. Juli darüber ab, ob die Düsseldorferinnen und 
Düsseldorfer zum geplanten Neubau befragt werden. In unserer Redaktion 
gehen die Meinungen auseinander. Deshalb stellen wir hier die Pro- und 
die Gegenargumente vor.
https://www.viernull.de/politik/buergerentscheid-zur-oper-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen/

Hallenbad: Bürgerbegehren gestoppt - und neues angekündigt [B]
In Herne hat die Initiative zur Rettung des Hallenbads Eickel 
überraschend ihr Bürgerbegehren gestoppt. Zugleich kündigt sie ein neues 
an.
https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article409460760/herne-buergerbegehren-gestoppt-was-jetzt-folgt.html

Nach dem Bürgerentscheid: Die ZUE in Niederkassel wird gebaut
Geplant ist der Baubeginn voraussichtlich in den nächsten sechs bis 
zwölf Monaten.
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/niederkassel/c-nachrichten/die-zue-in-niederkassel-wird-gebaut_a348048

Schleswig-Holstein

Ahrensburg: Kippt die Politik einen Bürgerentscheid zu Parkplätzen
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/ahrensburg-kippt-die-politik-einen-buergerentscheid-zu-parkplaetzen,regionnorderstedtnews-276.html

Welt

Unabhängige Wahlbeobachter stellen ihre Tätigkeit in Russland ein
Wegen der Verurteilung des Co-Vorsitzenden beendet die 
Wahlbeobachterorganisation Golos ihre Arbeit. Sie dokumentierte 
regelmäßig Verstöße gegen Wahlrecht in Russland.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/russland-wahlbeobachter-golos-gericht-wahlrecht-arbeit-einstellen
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