[MD Presse] Presseschau vom 11.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Bayern

Bürgerbegehren gegen neue Siedlung in Kolbermoor: Sorgt eine 
Postwurfsendung für den Zieleinlauf?

Mit einem Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid ermöglichen soll, 
will die Bürgerinitiative N.O.T. Kolbermoor eine neue Siedlung mit 350 
Wohnungen verhindern.

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/so-viele-unterschriften-hat-kolbermoor-gegen-neubau-siedlung-gesammelt-quartierszentrum-nord-ost-am-alpenblick-93827759.html

Räte lehnen Bürgerbegehren ab

Die Räte folgen der Einschätzung der Anwälte: Die Begründungen der 
Bürgerinitiative in den Anträgen sind fehlerhaft. Das Interesse der 
Bürger in der Sitzung ist riesig.

https://www.frankenpost.de/inhalt.neuer-zoff-in-berg-raete-lehnen-buergerbegehren-ab.877a9e73-6aa2-40df-befc-dec30ed43623.html

Hessen

Ihre Spende für die Volksinitiative!

In Hessen steht die direkte Demokratie auf dem Spiel - doch wir wehren 
uns! Gemeinsam mit einem breiten Bündnis starten wir eine 
Volksinitiative.

https://www.mehr-demokratie.de/spenden/volksinitiative-hessen

Nordrhein-Westfalen

Oelder Schüler zeigen Engagement für die Demokratie

Neuntklässler der Gesamtschule nehmen am Schülerwettbewerb des Vereins 
Mehr Demokratie teil. Sie wollen junge Menschen zum Wählen bewegen.

https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/oelde/artikel/oelder-schueler-zeigen-engagement-fuer-die-demokratie-1752162127

Linken-Forderung nach Bürgerentscheid abgelehnt

Der Antrag der Linken, einen Bürgerentscheid zum Opernneubau in 
Düsseldorf zu ermöglichen, sorgte im Stadtrat für hitzige Diskussionen. 
Kritiker warfen der Partei Populismus vor.

https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100813264/opernneubau-in-duesseldorf-linken-forderung-nach-buergerentscheid-abgelehnt.html

2150 gültige Unterschriften gegen Lärmschutzwände an Bahnstrecke in 
Münster

Nächste Etappe im Münster Bürgerbegehren gegen geplante Lärmschutzwände 
entlang der Bahnstrecke: 2150 gültige Unterschriften.

https://www.op-online.de/region/muenster/etappensieg-fuer-buergerbegehren-gegen-laermschutzwaende-in-muenster-93828083.html

Verwaltung hält auch neuestes Bürgerbegehren zur Rathausfrage für 
unzulässig

Die Verwaltung hat eine Kostenschätzung zum eingereichten Bürgerbegehren 
für die Nutzung des alten Gigaset-Standortes als einzigen 
Rathausstandort erstellt.

https://madeinbocholt.de/verwaltung-haelt-auch-neuestes-buergerbegehren-zur-rathausfrage-fuer-unzulaessig/

Unklarheit nach Bürgerentscheid in Rheda-Wiedebrück: Wie geht es weiter 
am Standort „Im Mersch"?

Nach dem Bürgerentscheid gegen den Bau der Zentralen 
Unterbringungseinrichtung in Rheda-Wiedenbrück, ist unklar wie es am 
Standort Im Mersch weitergehen soll.

https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/kreis-guetersloh/detailansicht/unklarheit-nach-buergerentscheid-in-rheda-wiedebrueck-wie-geht-es-weiter-am-standort-im-mersch.html

Thüringen

Erhöhung der Kita-Gebühren in Arnstadt geplant (B)

Arnstadt. Linke fordert Bürgerbegehren gegen Gebührenerhöhung. Stadt 
fehlen als Träger von acht Einrichtungen sechs Millionen Euro jährlich.

https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/ilm-kreis/article409477413/erhoehung-der-kita-gebuehren-in-arnstadt-geplant.html
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