[MD Presse] Presseschau vom 15.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Preseschau von Mehr Demokratie, bei der sich das 
Sommerloch langsam bemerkbar macht.

Es grüßt das Öffiteam

Deutschland

Modernisierung des Staates: Initiative „handlungsfähiger Staat" fordert 
in 35 Maßnahmen umfassende Reformen
Eine hochkarätig besetzte Expertenrunde spricht sich für umfassende 
Reformen aus, um die staatlichen Strukturen in Deutschland effektiver zu 
machen.
https://www.deutschlandfunk.de/initiative-handlungsfaehiger-staat-fordert-in-35-massnahmen-umfassende-reformen-106.html

Bülow: "Ich möchte vollständige Transparenz"
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert mehr 
Transparenz für den Lobbyismus im Bundestag. Es ist eine Reaktion auf 
ZDF-Recherchen.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lobbyismus-bundestag-marco-buelow-100.html

Berlin

Tempelhofer Feld in Berlin: Stimmen gegen die Bebauung
Preisträger des Ideenwettbewerbs wollen Privatisierung des ehemaligen 
Flughafens verhindern
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192598.stadtentwicklung-tempelhofer-feld-in-berlin-stimmen-gegen-die-bebauung.html

Bayern

München: Hochhausgegner wollen Bürgerbegehren vor Gericht erzwingen
Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren gegen die zwei 155 Meter hohen 
Türme für unzulässig erklärt. Nun muss das Münchner Verwaltungsgericht 
über die Klage entscheiden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-tuerme-paketposthalle-buergerbegehren-hochhausgegner-klage-li.3284201

Kaum noch Zuwachs: Sechs Jahre nach Volksbegehren „Rettet die Bienen": 
Bayern verfehlt Ziel für Ökolandbau
2019 forderten 1,7 Millionen Menschen per Unterschrift des 
erfolgreichsten Volksbegehrens Bayerns mehr Natur- und Tierschutz. Nun 
zeigt sich immer klarer, welche Ziele zu scheitern drohen.
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/sechs-jahre-nach-volksbegehren-rettet-die-bienen-bayern-verfehlt-ziel-fuer-oekolandbau-19063844

Kritik-Abwehr zu Bienen-Volksbegehren
Die heutige Kritik des Trägerkreises zum früheren Volksbegehren „Rettet 
die Bienen" weist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber 
zurück
https://www.samerbergernachrichten.de/kritik-abwehr-zu-bienen-volksbegehren/

Hessen

Bürgerentscheid über Mega-Deal: Holt Windkraft Löhnberg raus aus den 
Schulden?
Ein Millionen-Deal könnte Hessens Pleitegemeinde retten: RWE will in 
Löhnberg Windräder bauen. Die Gemeinde braucht dringend Geld - will aber 
nach Jahren voller Intransparenz zunächst die Bürger dazu befragen. Das 
dauert allerdings.
https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-ueber-mega-deal-holt-windkraft-loehnberg-raus-aus-den-schulden-v1,loehnberg-windkraft-100.html

Nordrhein-Westfalen

Zukunftsforum bringt neue Impulse für Bonner Klimaplan
100 zufällig ausgewählte Menschen aus Bonn kamen am Freitag, 11. Juli 
2025, zum stadtweiten Zukunftsforum zusammen, um an der Fortschreibung 
des Bonner Klimaplans mitzuwirken. Ziel der Veranstaltung war es, 
Impulse aus der Bevölkerung in den Fahrplan zur Klimaneutralität bis 
2035 aufzunehmen.
https://www.bonnnet.de/zukunftsforum-bringt-neue-impulse-fuer-bonner-klimaplan/

Thüringen

Teilplan für Windenergie: Bürgerbeteiligung im Saale-Orla-Kreis startet
https://www.euroherz.de/teilplan-fuer-windenergie-buergerbeteiligung-im-saale-orla-kreis-startet-1483027/

EU

10 Jahre nach dem Oxi-Referendum: Als Griechenland sehr laut Nein sagte
2015 lehnten die Griechen ein vom Ausland verordnetes Sparpaket ab. 
Seither steht Ex-Premier Tsipras in der Kritik. Neue Informationen 
entlasten ihn.
https://taz.de/10-Jahre-nach-dem-Oxi-Referendum/!6097353/
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