[MD Presse] Presseschau vom 16.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Mit bestem Grüß

das Öffi-Team

Deutschland

Transparenz durch Lobbyregister: Missachteten diese Ex-Politiker 
Lobbyregeln?
Für Lobbyismus in der Bundespolitik gelten Transparenzregeln. Doch 
ZDF-Recherchen zeigen: Selbst ehemalige Bundestagsabgeordnete 
missachteten offenbar die Regeln.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lobbyregister-ex-politiker-bundestag-transparenz-100.html

Baden-Württemberg

Oberkirch vor Bürgerbegehren: Bürgerforum der Mittalbadischen Presse zu 
Windrädern
https://www.hitradio-ohr.de/vor-buergerentscheid-buergerforum-der-mittelbadischen-presse-zu-windraedern-1141594/

Fahrradstraße Klarenberg: Bürgerinitiative nimmt Kompromiss nicht an
Vertrauensleute der Initiative „Sicher ins Städtle" akzeptieren nicht 
alle Punkte. CDU beendet die Gespräche. Wie geht's weiter?
https://www.gmuender-tagespost.de/ostalb/schwaebisch-gmuend/stadt-schwaebisch-gmuend/buergerentscheid-schwaebisch-gmuend-streit-um-fahrradstrasse-93835436.html

Hengener streben Bürgerentscheid zu Amazon an
Das Bürgerforum Hengen sammelt nach Stadtinformationen Unterschriften 
für eine direkte Abstimmung über ein Verteilzentrum im Uracher 
Stadtteil. Die Initiative hat dazu keine Auskunft gegeben.
https://www.gea.de/neckar-alb/neckar-erms_artikel,-hengener-streben-bürgerentscheid-zu-amazon-an-_arid,7051483.html 
[1]

Bayern

Deutliche Mehrheit für Solarpark in Grafrath
Der Weg für den Solarpark bei Mauern ist frei - zumindest politisch. 
Beim Bürgerentschied stimmt eine Mehrheit von 68 Prozent für das 
Vorhaben.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/solarpark-photovoltaik-grafrath-buergerentscheid-ergebnis-li.3284663

Niedersachsen

Wirbel um Windrad-Bürgerbegehren
Eine Kirchlintler Initiative gegen den Windkraftausbau in der Gemeinde 
hat zwei Gerichte eingeschaltet, um eine politische Entscheidung zu 
verhindern. Ohne Erfolg.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/wirbel-um-windrad-buergerbegehren-93835535.html

Sachsen

Brandiser Stadtrat erklärt Bürgerbegehren Pro-Windkraft für unzulässig
Ende 2024 war in Brandis ein Bürgerbegehren Pro-Windkraft mit dem Ziel 
eines Bürgerentscheides initiiert worden. Jetzt hat der Stadtrat auf 
Empfehlung der Verwaltung dieses für unzulässig erklärt. Das lassen die 
Windkraftfreunde nicht auf sich sitzen.
https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/wurzen/brandis-stadtrat-erklaert-buergerbegehren-pro-windkraft-fuer-unzulaessig-BVLRSZKO2FEKJBTBCOX7UR73TU.html

Sondersitzung: Kommt es zum Bürgerentscheid in Weißwasser?
Der Stadtrat Weißwasser gönnt sich keine Sommerpause. Er kommt heute zu 
einer Sondersitzung zusammen. Thema ist die sogenannte Mobilitätsachse.
https://www.radiolausitz.de/beitrag/sondersitzung-kommt-es-zum-buergerentscheid-in-weisswasser-872540/

Extrawurst für das Bürgerbegehren zur Moschee
Reichlich 21.400 Unterschriften wären nötig gewesen, die rechtsextremen 
Freien Sachsen bekamen für ihr Bürgerbegehren aber nur 5493 zusammen. 
Davon waren 4888 gültig und 605 ungültig.
https://www.dnn.de/lokales/newsletter-dresden-extrawurst-fuer-das-buergerbegehren-zur-moschee-DKGSBV662RAKDDNEWZTYJKOZEA.html

Schleswig-Holstein

Bürgerentscheid zum Energiepark überflüssig? ABR schlägt kleineren 
Solarpark vor
Der Termin für den Bürgerentscheid steht schon. Die Entscheidung der 
Ricklinger Bürger könnte aber auf der Gemeindevertretersitzung am 
Donnerstag hinfällig werden. Das ist der Grund.
https://www.shz.de/lokales/neumuenster/artikel/energiewende-buergerentscheid-zum-energiepark-ueberfluessig-48985312



Links:
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[1] 
https://www.gea.de/neckar-alb/neckar-erms_artikel,-hengener-streben-b%C3%BCrgerentscheid-zu-amazon-an-_arid,7051483.html
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