[MD Presse] Presseschau vom 17.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier meldet sich unsere heutige Presseschau aus dem Sommerloch.

Beste Grüß

das Öffi-Team

Deutschland

Berlin

Senat will das Tempelhofer Feld bebauen: Bürgerbeteiligung als Farce
Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der 
Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz 
ändern.
https://taz.de/Senat-will-das-Tempelhofer-Feld-bebauen/!6098181/

Baden-Württemberg

Amazon-Zentrum in Hengen: Scheitert das Bürgerbegehren? [B]
Die Initiatoren gegen die geplante Amazon-Ansiedlung in Hengen haben 849 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Umsonst? Die Stadt 
zumindest sieht Formalia eines solchen Begehrens als nicht erfüllt an.
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-amazon-zentrumin-hengen-scheitert-das-bürgerbegehren-_arid,7052263.html 
[1]

Bayern

Oberschwarzachs Bürgermeister soll Ehrenamtler bleiben: Geplantes 
Bürgerbegehren verstößt gegen Gemeindeordnung [B]
In Oberschwarzach regt sich Widerstand gegen den Gemeinderatsbeschluss, 
das Bürgermeisteramt hauptamtlich zu besetzen. Davon zeugen 337 
gesammelte Unterschriften.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/oberschwarzach-oberschwarzachs-buergermeister-soll-ehrenamtler-bleiben-geplantes-buergerbegehren-verstoesst-gegen-gemeindeordnung-110409679

Sachsen

„Mobilitätsachse" für Weißwasser kommt - kein Bürgerentscheid nötig
Die Verbindung vom Bahnhof Weißwasser zur Station der Waldeisenbahn wird 
aufgewertet. Der Stadtrat gab gestern mehrheitlich sein Ja zum Projekt 
„Mobilitätsachse". Er stimmte für die Maximalvariante mit einem 
Kostenumfang von 720.000 Euro.
https://www.radiolausitz.de/beitrag/mobilitaetsachse-fuer-weisswasser-kein-buergerentscheid-872653/

Schleswig-Holstein

Antrag in Ratsversammlung: Kommt ein Bürgerentscheid für die Stadtbahn 
in Kiel?
Diese Ratsversammlung birgt Zündstoff: Die Kieler Kommunalpolitik wird 
am Donnerstag, 17. Juli, über die Bewerbung für die Olympischen Spiele, 
die Pläne der Bundeswehr auf dem ehemaligen MFG-5-Gelände und einen 
Bürgerentscheid zur Stadtbahn diskutieren.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/ratsversammlung-in-kiel-kommt-ein-buergerentscheid-fuer-die-stadtbahn-EXCKHSSRMVAEHJJ2MB3TK6TEWE.html

Thüringen

Bürgerbegehren gegen Erhöhung der Elternbeiträge
In Arnstadt soll ein Bürgerbegehren die Erhöhung der Kita-Beiträge 
stoppen. Worum geht es genau
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.arnstadt-buergerbegehren-gegen-erhoehung-der-elternbeitraege.ad680e77-144c-46a6-8151-112383b3d8ab.html



Links:
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[1] 
https://www.gea.de/neckar-alb_artikel,-amazon-zentrumin-hengen-scheitert-das-b%C3%BCrgerbegehren-_arid,7052263.html
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