[MD Presse] Presseschau vom 21.7.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?
"Bürger. Macht. Mehr direkte Demokratie?" erzählt die Geschichte des 
bundesweiten Pilotprojekts, dem Bürgerrat Demokratie. Es sind die 
Bürgerinnen und Bürger selbst, die durch den Film führen und ein 
Stimmungsbild zur Lage der Nation aus den deutschen Wohnzimmern 
zeichnen.
https://www.ardmediathek.de/tv-programm/68587fdd0b1ea709540b7056

Appell an SPD: Die Linke will einen Volksentscheid über Vermögenssteuer
Linken-Chef Jan van Aken unterstützt SPD-Generalsekretär Tim 
Klüssendorf, der sich für eine höhere Erbschaftssteuer eingesetzt hatte.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.appell-an-spd-die-linke-will-einen-volksentscheid-ueber-vermoegenssteuer.2d73168e-67a1-4794-b651-e2c4893341fc.html

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid: Klare Mehrheit für die Windkraftpläne in Rickenbach
Befürworter des Bürgerwindrades in Rickenbach liegen mit mehr als 80 
Prozent der Stimmen vorne. Der Gemeinderatsbeschluss vom 17. Dezember 
2024 bleibt damit bestehen.
https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/rickenbach/buergerentscheid-klare-mehrheit-fuer-die-windkraftplaene-in-rickenbach-so-faellt-das-ergebnis-aus;art372616,12445008

Bürgerentscheid: Keine Windräder auf der Schwend
Mit einer deutliche Mehrheit von 54,65 Prozent haben die 
wahlberechtigten Bürger Oberkirchs am heutigen Sonntag, 20. Juli, mit 
"Ja" auf die Frage des Bürgerentscheids "Sind Sie gegen die Verpachtung 
kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von 
Windenergieanlagen?" gestimmt.
https://www.stadtanzeiger-ortenau.de/oberkirch/c-lokales/keine-windraeder-auf-der-schwend_a113773

Befragte Oberkircher äußern sich mehrheitlich kritisch zu Windpark: 
Verdacht auf Profitgier [B]
Am Tag des Bürgerentscheids zeigen sich viele Wahlberechtigte 
solidarisch mit der Interessengemeinschaft Schwend. Aus verschiedenen 
Gründen.
https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/oberkirch/befragte-oberkircher-aeussern-sich-mehrheitlich-kritisch-zum-windpark

Bürgerbegehren ist zulässig: Windkraft-Bürgerentscheid in Horb soll am 
9. November stattfinden [B]
Sollen Windräder auf kommunalen Waldflächen in Horb stehen? Darüber 
können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Stadtverwaltung hält 
das Bürgerbegehren für zulässig.
https://www.swp.de/lokales/horb/buergerbegehren-ist-zulaessig-windkraft-buergerentscheid-in-horb-soll-am-9-november-stattfinden-78194237.html

Windräder bei Schwäbisch Hall: Verwaltung zweifelt Grundlage für 
Bürgerbegehren an [B]
SWPDie Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Unterschriftensammlung 
gegen die Windräder rechtlich ins Leere läuft. Doch die Bürgerinitiative 
hält diese Argumentation für absurd.
https://www.swp.de/lokales/schwaebisch-hall/windraeder-bei-schwaebisch-hall-verwaltung-zweifelt-grundlage-fuer-buergerbegehren-an-78190230.html

Zur Kramer-Mühle soll es einen Bürgerentscheid geben
Katja Wiedewilt und Ernst Richard Raabe sammeln Unterschriften. "Das 
Luxusprojekt können wir uns momentan nicht leisten".
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-St-Leon-Rot-Zur-Kramer-Muehle-soll-es-einen-Buergerentscheid-geben-_arid,1616284.html

Bayern

Reform von Bürgerbegehren: Runder Tisch räumt Söder-Ideen ab
In einer Regierungserklärung vor einem Jahr hatte Ministerpräsident 
Söder höhere Hürden für Bürgerbegehren angekündigt - und große Kritik 
geerntet.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/reform-von-buergerbegehren-runder-tisch-raeumt-soeder-ideen-ab,UrJC3ke

Nach dem Runden Tisch in Bayern: Beteiligung ausbauen, nicht 
einschränken!
Fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer ziehen vorsichtig optimistische 
Bilanz: Gute Kompromisse im Detail
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/nach-dem-runden-tisch-beteiligung-ausbauen-nicht-einschraenken

Stadtplatzretter: Plattlinger Stadtrat entscheidet über Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens [B]
https://www.idowa.de/regionen/deggendorf/plattling/plattlinger-stadtrat-entscheidet-ueber-zulaessigkeit-des-buergerbegeherens-art-347410

„Unzählbar" viele Stunden: Eine Gemeinde und ihr heißes Dauerthema - und 
kein Ende in Sicht
Der Oberammergauer Gemeinderat lädt zur Sondersitzung ein. Es geht - 
natürlich - um den Wellenberg. Wie geht es weiter nach dem 
Bürgerentscheid? Drei Anträge liegen vor.
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/oberammergau-ort29187/gemeinderat-sondersitzung-zum-wellenberg-in-oberammergau-93842441.html#google_vignette

Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidung hinter verschlossenen Türen zum Spielplatz Lankow: Stadt 
verkauft Fläche an Investor - Bürgerbegehren angekündigt
Der Verkauf des Spielplatzgrundstücks an der Kieler Straße ist 
beschlossen. Ein mögliches Bürgerbegehren könnte den Vorgang noch einmal 
aufrollen - die Entscheidung liegt dann bei den Schwerinern.
https://schwerin-lokal.de/spielplatzverkauf-in-lankow/

Schleswig-Holstein

Olympia in Kiel: Bürgerentscheid soll später stattfinden
In Kiel wird über die Olympiabewerbung der Stadt erst nach der 
Oberbürgermeisterwahl abgestimmt. Die ist für November angesetzt.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/olympia-in-kiel-buergerentscheid-soll-spaeter-stattfinden,regionkielnews-296.html
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