[MD Presse] Presseschau vom 23.07.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Bester Gruß

das Öffi-Team

Deutschland

Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen 
Verdachtsfall eingestuft. Dagegen ging die Partei vor Gericht vor - 
erfolglos.
https://taz.de/Einstufung-als-rechtsextrem/!6102485/ [1]

Debatte: Müssen wir Demokratie früher lernen?
Rechtsruck und autoritäres Denken stören das Miteinander. Zugleich hält 
sich der Glaube, dass Kinder und Jugendliche von sich demokratisches 
Verhalten lernen. Das ist nicht zeitgemäß. Ein Gastbeitrag von Rainer 
Kilb.
https://www.fr.de/politik/muessen-wir-demokratie-frueher-lernen-93847577.html 
[2]

Debatte: Die Aussage "Das nützt nur der AfD" ist fast so alt wie die AfD 
selbst. Und damit eine schlechte Strategie, um sich der Partei ernsthaft 
entgegenzustellen.
Nach den lautstarken Protesten gegen das ARD-Sommerinterview mit Alice 
Weidel hieß es mal wieder, das nütze ja nur der AfD. Vielleicht ist der 
Nutzen aber gar nicht der entscheidende Punkt?
https://www.zeit.de/kultur/2025-07/umgang-afd-antifaschismus-demokratie-schuetzen

Baden-Württemberg

Überraschende Wende: Horber sammeln Unterschriften und stimmen über 
Windkraft ab
Sollen Windräder auf kommunalen Waldflächen in Horb stehen? Darüber 
können die Horber im November entscheiden. Der Gemeinderat hat grünes 
Licht für den Bürgerentscheid gegeben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-jetzt-doch-in-horb-soll-es-einen-buergerentscheid-zur-windkraft-geben-100.html

Bürgerentscheid zum Hirschberger Neubaugebiet soll im November 
stattfinden (B)
Die nötigen Stimmen wurden Ende Juni übergeben. In der Sitzung am 
Dienstag legt das Hirschberger Gremium das weitere Vorgehen zum 
Neubaugebiet „Rennäcker" fest.
https://www.wnoz.de/nachrichten/weinheim-und-bergstrasse/buergerentscheid-zum-neubaugebiet-rennaecker-soll-im-november-stattfinden-749324.html

Bürgerentscheid in Oberkirch: IG jubelt, Grüne hadern
Der Bürgerentscheid, in dem sich die Oberkircher am Sonntag gegen die 
Verpachtung der Schwend-Fläche und damit gegen den Bau von Windrädern 
ausgesprochen hatten, beschäftigt weiter die Gemüter. Die Grünen und die 
IG Renchtal bewerten das Ergebnis sehr unterschiedlich
https://bo.de/burgerentscheid-in-oberkirch-ig-jubelt-grune-hadern/

Widerstand gegen Amazon in Bad Urach
Die Kritiker einer Ansiedlung des Versandkonzerns wollen das Vorhaben 
noch verhindern und sammeln aktuell Unterschriften. Ziel ist ein 
Bürgerentscheid.
https://www.ntz.de/artikel_widerstand-gegen-amazon-in-bad-urach.html

Wenn Lea kommt: Stadt Stuttgart Weilimdorf will größte 
Flüchtlingsunterkunft schließen Weilimdorf
Wo drückt der Schuh? Bei der ersten Bürgerversammlung nach 15 Jahren 
sind der Büroleerstand im Gewerbegebiet und dessen Folgen die 
bestimmenden Themen.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerversammlung-in-weilimdorf-wenn-lea-kommt-stadt-will-groesste-fluechtlingsunterkunft-schliessen.7bff8953-2856-427f-b9e2-df35e36e0404.html

Wann die zweite Bürgerbeteiligung beginnt in Zollernalbkreis
Die zweite Möglichkeit, sich bei der Auswahl der Vorrangflächen für 
Windkraft einzubringen, besteht schon bald.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraft-im-zollernalbkreis-wann-die-zweite-buergerbeteiligung-beginnt.be93feb5-0247-4dc0-b1f4-914b776d8ede.html

Ein Bürgerrat soll entscheiden
Mehrere Gruppen fordern den Gemeinderat auf, die Entscheidung über die 
Zukunft der noch freien Fläche am Europaplatz zu vertagen und Bürger 
stärker zu beteiligen.
https://www.swp.de/lokales/tuebingen/europaplatz-tuebingen-ein-buergerrat-soll-entscheiden-78201839.html

Volksbegehren für G9 für alle Klassen in Baden-Württemberg nicht 
zugelassen (B)
Ein Volksbegehren für die Wiedereinfsührung des neunjährigen Gymnasiums 
für alle Klassen in Baden-Württemberg ist vom Verfassungsgerichtshof 
nicht zugelassen worden.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsgerichtshof-volksbegehren-fuer-g9-fuer-alle-klassen-in-baden-wuerttemberg-nicht-zugelassen.7d9a5d2b-da7c-46d5-b19a-0d5f7da0426d.html 
[3]

Bayern

Bürgerbegehren zum Frankenschnellweg Nürnberg: So wollen Gegner den 
Ausbau noch verhindern (B)
Nürnberg - Nach dem Ja des Nürnberger Stadtrats und dem Grünen Licht des 
Verwaltungsgerichts Ansbach im März schien der umstrittene Ausbau des 
Frankenschnellwegs besiegelt. Ein aktuelles Bürgerbegehren könnte das 
ehrgeizige Projekt aber immer noch ausbremsen.
https://www.nn.de/nuernberg/burgerbegehren-zum-frankenschnellweg-nurnberg-so-wollen-gegner-den-ausbau-noch-verhindern-1.14767087

In Plattling wird es keinen Bürgerentscheid über den Stadtplatzumbau 
geben (B)
Der Plattlinger Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren der 
„Stadtplatzretter" am Montagabend für unzulässig. Der Antrag der 
„Stadtplatzretter" sei voller Mängel.
https://www.idowa.de/regionen/deggendorf/plattling/in-plattling-wird-es-keinen-buergerentscheid-ueber-den-stadtplatzumbau-geben-art-347788

Ewiges Baurecht für 3. Startbahn: Kläger geben Stellungnahme ab 
(Freising)
Wie stehen die Chancen vor dem Verwaltungsgerichtshof für die Kläger 
gegen das ewige Baurecht für die 3. Startbahn? Landrat Helmut Petz hat 
die Frage beantwortet.
https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/ewiges-baurecht-fuer-startbahn-klaeger-geben-stellungnahme-ab-93846908.html

Bürgerentscheid in Obergünzburg: Bebauungsplanänderung Ebersbach West 
wird rückgängig gemacht
Beim gestrigen Bürgerentscheid hat sich Obergünzburg mehrheitlich für 
dichteres Bauen ausgesprochen, ein Gebäude in Ebersbach aber darf nicht 
so groß werden wie geplant.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/b%C3%BCrgerentscheid-in-oberg%C3%BCnzburg-bebauungsplan%C3%A4nderung-ebersbach-west-wird-r%C3%BCckg%C3%A4ngig-gemacht/ar-AA1I6kLz?apiversion=v2&noservercache=1&domshim=1&renderwebcomponents=1&wcseo=1&batchservertelemetry=1&noservertelemetry=1

Bürgerbeteiligung zum Neubau des Lessing-Gymnasiums startet
Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neu-Ulm hat in seiner 
Sitzung am 15. Juli die Aufstellung des Bebauungsplans M 91.7 
„Lessing-Gymnasium mit Sportpark" beschlossen.
https://nu.neu-ulm.de/aktuelles/aktuell-detail/article/buergerbeteiligung-zum-neubau-des-lessing-gymnasiums-startet

Bürgerversammlung in Marktheidenfeld: Pläne des Investors für das 
Lermann-Areal werden nicht weiter verfolgt
Die Kritik an dem Entwurf der Bamberger Gruppe KRE sei zu groß gewesen, 
Anwohner und Stadtrat fanden das Gebäude zu massiv. Bürgermeister Stamm 
gab am Montag einen Überblick über die Projekte in der Stadt.
https://www.mainpost.de/main-spessart/marktheidenfeld/marktheidenfeld-buergerversammlung-in-marktheidenfeld-investor-plaene-fuer-das-lermann-areal-werden-nicht-weiter-verfolgt-110421532

Brandenburg

Sieben Kandidaten für OB-Wahl in Potsdam zugelassen (B)
Bei der Kür des Stadtoberhaupts in Potsdam gibt es reichlich Auswahl: 
Sieben Namen stehen am 21. September auf dem Wahlzettel.
https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Sieben-Kandidaten-fuer-OB-Wahl-in-Potsdam-zugelassen-651561.html

Niedersachsen

Kirchlintler Politik warnt vor Einnahmeverlusten
In der Heidegemeinde läuft die Unterschriftensammlung gegen die 
Erteilung von Vereinigungsbaulasten. Was ein erfolgreicher 
Bürgerentscheid finanziell für die Einwohner bedeuten würde.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-kirchlinteln/buergerbegehren-kirchlintler-politik-warnt-vor-einnahmeverlusten-doc81m6ioc7v36dl7g8bu

Nordrhein-Westfalen

Mehrheit der Glehner lehnt die Windpark-Pläne ab
Die Betreiberfirma REA aus Düren, Stadt- und Kreisverwaltung 
informierten in Glehn über den geplanten Bau von sechs Windrädern.
https://www.ksta.de/region/euskirchen-eifel/mechernich/mechernich-mehrheit-der-glehner-lehnt-die-windpark-plaene-ab-1070710

Schleswig-Holstein

Bürger-Dialog über den Ukraine-Krieg unter dem Motto ‚Sprechen und 
Zuhören' statt Polarisierung
Ratzeburg (pm). Unter dem Motto ‚Sprechen & Zuhören' laden der Verein 
‚Mehr Demokratie e.V.' und die Volkshochschule Ratzeburg und Umland am 
heutigen Mittwoch, 23. Juli von 18 bis 21 Uhr alle Bürgerinnen und 
Bürger zu einem offenen Dialogabend ein. In der Aula der Lauenburgischen 
Gelehrtenschule (Bahnhofsallee 22) können Bürgerinnen und Bürger ins 
Gespräch kommen - über eines der drängendsten Themen unserer Zeit: den 
Krieg in der Ukraine
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2025/07/23/buerger-dialog-ueber-den-ukraine-krieg-unter-dem-motto-sprechen-und-zuhoeren-statt-polarisierung/

Welt

Elon Musk mit einen Sektglas auf einen Event. Bro, lass mal Demokratie 
aushöhlen
Lange galt das Silicon Valley als Ort des Fortschritts. Dann schlugen 
sich einige der Mächtigsten der Szene auf Trumps Seite. Wie verändert 
das die Branche - und die Politik? Das haben wir Aya Jaff gefragt, die 
selbst Teil der Szene war
https://www.fluter.de/aya-jaff-broligarchie



Links:
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[1] https://taz.de/Einstufung-als-rechtsextrem/!6102485/
[2] 
https://www.fr.de/politik/muessen-wir-demokratie-frueher-lernen-93847577.html
[3] 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsgerichtshof-volksbegehren-fuer-g9-fuer-alle-klassen-in-baden-wuerttemberg-nicht-zugelassen.7d9a5d2b-da7c-46d5-b19a-0d5f7da0426d.html
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