[MD Presse] Presseschau vom 10.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Servus und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Berlin

Bürgerbeteiligung zu Windräder-Gebieten in Berlin startet

Der Berliner Senat hat acht neue Standorte festgelegt, an denen künftig 
Windräder stehen könnten. Drei davon liegen in Pankow, zwei im 
Grunewald. Nun ist auch die Öffentlichkeit aufgerufen, ihre Meinung zu 
den Standorten mitzuteilen.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-windraeder-standorte-ausweisung-beteiligung-oeffentlichkeit.html

Bayern

Bürgerbegehren in Regensburg gestartet: „Die Bagger können morgen 
anrollen"

Mit einer Fuß-Demo hat ein Aktionsbündnis mit dem Sammeln von 
Unterschriften gegen das Bauprojekt begonnen.

https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/buergerbegehren-in-regensburg-gestartet-die-bagger-koennen-morgen-anrollen-18829418

Mecklenburg-Vorpommern

„Ich bin niemand, der Konflikten aus dem Weg geht": Bürger können bald 
über seine Zukunft abstimmen

Machtkampf in Mestlin: Sechs Gemeindevertreter wollen Bürgermeister 
Thomas Frost abwählen. Am 3. August entscheiden die Bürger. Darauf kommt 
es an.

https://www.nordkurier.de/regional/parchim/was-mit-dem-buergermeister-passieren-soll-gab-es-in-diesem-landkreis-noch-nie-3649511

Nordrhein-Westfalen

Darum geht es bei der Abstimmung zur ZUE in Niederkassel

Am 6. Juli können die Wahlberechtigten in Niederkassel bei einem 
Bürgerentscheid über den vom Stadtrat beschlossenen Bau einer Zentralen 
Unterbringungseinrichtung abstimmen.

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/niederkassel/niederkassel-darum-geht-beim-buergerentscheid-zur-zue-1039338

Wo Horstmar Fahrradstraßen einführen will

Neben den per Bürgerentscheid gekippten Einbahnstraßen in der Altstadt 
gibt es in Horstmars Mobilitätskonzept noch viele andere Maßnahmen.

https://www.wn.de/muensterland/kreis-steinfurt/horstmar/wo-horstmar-fahrradstrassen-einfuehren-will-3313765?pid=true&ueg=default

Sachsen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der 
Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden [1] am 9. Juni 2024 
insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. 
September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben.

https://www.stern.de/news/prozess-gegen-rechtsextremist-wegen-wahlfaelschung-in-dresden-begonnen-35796272.html

EU

Italien. Referendum in Italien gescheitert

In Italien ist ein Volksentscheid über eine schnellere Einbürgerung und 
stärkere Arbeitnehmerrechte wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. 
Die rechte Regierung hatte zuvor aufgerufen, sich des Votums zu 
enthalten.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-referendum-meloni-100.html



Links:
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[1] https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/dresden-4185618.html
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