[MD Presse] Presseschau vom 11.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Grüezi und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

Netzwerk Bürgerräte: Von der Planungszelle zum Bürgerrat

Kaum jemand weiß es: Die Politik beratende geloste Gremien gibt es in 
Deutschland schon seit mehr als 50 Jahren.

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/netzwerk-buergerraete-von-der-planungszelle-zum-buergerrat-new68483ac6e8d5d936280664

Baden-Württemberg

Warum ist Frage im Bürgerentscheid so kompliziert? (B)

Beim Bürgerentscheid in Herrenberg ist die Frage für die Bürgerinnen und 
Bürger merkwürdig kompliziert. Die Stadt hätte sie gern anders gehabt, 
die Initiative nicht.

https://www.krzbb.de/inhalt.windkraft-in-herrenberg-warum-ist-frage-im-buergerentscheid-so-kompliziert.5b674514-7dff-4373-944c-9ef7622e37d6.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren gegen Rathausneubau muss nächste Hürde nehmen

Haan · 1770 gültige Unterstützungsunterschriften muss die 
Bürgerinitiative gegen den Beschluss zum Haaner Rathausneubau sammeln. 
In der Ratssitzung am kommenden Dienstag geht es aber erst einmal um die 
Frage, ob das Begehren überhaupt die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/buergerbegehren-in-haan-muss-naechste-huerde-nehmen_aid-129036623

Niederkassel: Das Bürgerbegehren um die ZUE läuft

In Niederkassel wird aktuell heftig über eine Geflüchtetenunterkunft 
diskutiert. Die Stadtverwaltung plant, eine sogenannte Zentrale 
Unterbringungs-Einrichtung für bis zu 350 Menschen zu bauen. 
Gleichzeitig läuft ein Bürgerbegehren dagegen.

https://www.radiobonn.de/artikel/niederkassel-das-buergerbegehren-um-die-zue-laeuft-2350125.html

Sachsen-Anhalt

Klötzer Stadtrat findet Bürgerbegehren „unzulässig"

Die BI gegen den Windpark in Hohenhenningen will weiterkämpfen, auch 
wenn ihre Argumente im Klötzer Stadtrat wenig Gehör fanden.

https://www.az-online.de/altmark/kloetze/kloetzer-stadtraete-finden-buergerbegehren-unzulaessig-93778186.html
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