[MD Presse] Presseschau vom 12.6.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt etwas später als gewohnt die Presseschau von Mehr Demokratie. 
Viel Spaß beim Lesen!

Das Öffi-Team
Bayern

Würzburg auf neuen Wegen: Bürgerrat für gerechte Mobilität gestartet
https://www.wuerzburgerleben.de/2025/06/12/wuerzburg-auf-neuen-wegen-buergerrat-fuer-gerechte-mobilitaet-gestartet/

NIEDERSACHSEN

Bürgerbegehren in Kirchlinteln: Windkraft bleibt weiterhin Zankapfel [B]
Sie kämpfen gegen die sogenannten Vereinigungsbaulasten. Warum drei 
Initiatoren nun ein erneutes Bürgerbegehren in Kirchlinteln anschieben.
https://www.weser-kurier.de/landkreis-verden/gemeinde-kirchlinteln/gegen-zu-viele-windraeder-erneutes-buergerbegehren-in-kirchlinteln-doc811ma4pa6v81mikc56pf

NORDRHEIN-WESTFALEN

Lichtenauer Rat entscheidet: Bürgerbegehren nicht zulässig
Ein geplantes Bürgerbegehren zum Thema Windkraft ist vor dem Lichtenauer 
Rat gescheitert.
https://www.radiohochstift.de/nachrichten/paderborn-hoexter/detailansicht/lichtenauer-rat-entscheidet-buergerbegehren-nicht-zulaessig.html

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Herzogtum Lauenburg: Inklusionsbeirat plant Bürgerforum für Menschen mit 
Behinderungen
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2025/06/12/inklusionsbeirat-plant-buergerforum-fuer-menschen-mit-behinderungen/

WELT

Schweiz: Ausweitung von Waffenexporten: Verteidigungsminister Pfister 
wartet ab - und die GSoA kündigt das Referendum an
Während der Ständerat das Kriegsmaterialgesetz beriet, sprach 
Verteidigungsminister Martin Pfister an einer Konferenz in Brüssel. Die 
Schweiz könnte gemeinsam mit der EU Rüstungsgüter beschaffen.
https://www.nzz.ch/schweiz/ausweitung-von-waffenexporten-verteidigungsminister-pfister-wartet-ab-und-die-gsoa-kuendigt-das-referendum-an-ld.1888517

Schweiz: Abstimmung im September. Referendum gegen Kiesabbau: Die 
Beringer Stimmberechtigten müssen an die Urne
https://www.shn.ch/region/klettgau/2025-06-11/referendum-gegen-kiesabbau-die-beringer-stimmberechtigten-muessen-an-die

Schweiz: Zuerst Referendum abwarten: Tagesfamilien werden in Selzach 
(noch) nicht unterstützt
Der Gemeinderat Selzach will Tagesfamilien nicht mit einer 
Tagespauschale von 20 Franken pro Kind unterstützen. Zuerst soll das 
Referendum über das Kita-Gesetz abgewartet werden.
https://www.grenchnertagblatt.ch/solothurn/grenchen/selzach-zuerst-referendum-abwarten-tagesfamilien-werden-in-selzach-noch-nicht-unterstuetzt-ld.2782709

Kolumbiens Präsident Petro droht mit Referendum über Arbeitsreform, 
während Frist im Kongress naht
Der linksgerichtete kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat am 
Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, das ein Referendum über 
Arbeitsreformen einleitet.
https://ch.marketscreener.com/kurs/index/NASDAQ-COLOMBIA-13492976/news/Kolumbiens-Prasident-Petro-droht-mit-Referendum-uber-Arbeitsreform-wahrend-Frist-im-Kongress-nah-50218317/

Italien: Es geht um Referenden: 50.000 Unterschriften für Volksbegehren 
zur Abschaffung des Quorums erreicht
https://www.suedtirolnews.it/politik/50-000-unterschriften-fuer-volksbegehren-zur-abschaffung-des-quorums-erreicht
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