[MD Presse] Presseschau vom 13.6.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Wir wünschen ein schönes 
Wochenende und melden uns am Montag wieder.

Es grüßt:

Das Öffi-Team

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Bürgerentscheid zur Flüchtlingsunterkunft? Warum weiterhin 
Unterschriften gesammelt werden
Die Erweiterung des Standortes in der Hamburger Allee ist eigentlich 
beschlossene Sache. Doch es gibt immer noch eine Initiative für einen 
Bürgerentscheid.
https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/buergerentscheid-zur-fluechtlingsunterkunft-warum-weiterhin-unterschriften-gesammelt-werden-3663755

Mestlin: Bürger entscheiden über Abberufung von Bürgermeister
In Mestlin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sollen die Bürger 
entscheiden, ob Bürgermeister Thomas Frost (parteilos) abberufen wird. 
Der Einzelbewerber ist seit knapp zehn Monaten im Amt.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/westmecklenburg/Mestlin-Buerger-entscheiden-ueber-Abberufung-von-Buergermeister,mvregioschwerin4340.html

NIEDERSACHSEN

Initiatoren überreichen drei Ordner voller Listen: Rund 3200 
Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum künftigen Rathaus [B]
https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/rund-3200-unterschriften-fuer-ein-buergerbegehren-zum-kuenftigen-rathaus-DXRASLZI3BDA7CZTXWZSJRRMQA.html
Nordrhein-Westfalen

Schulen in Essen wollen für Kommunalwahl begeistern
Wie kann man Jugendliche für die Kommunalwahl begeistern? Diese Frage 
stellen sich die Schülerinnen und Schüler an zwei Essener Schulen. Sie 
machen bei einem Projekt des Vereins "Mehr Demokratie" mit.
https://www.radioessen.de/artikel/schulen-in-essen-wollen-fuer-kommunalwahl-begeistern-2351636.html

Bergheim: Eltern stimmen über zweite Gesamtschule ab
Bergheim plant eine zweite Gesamtschule: Eltern können ab Freitag per 
Briefwahl über die Umwandlung der Albert-Einstein-Realschule in 
Oberaußem in eine Gesamtschule abstimmen.
https://www.radioerft.de/artikel/bergheim-eltern-stimmen-ueber-zweite-gesamtschule-ab-2352394.html

Und noch ein Versuch: Sauer startet neues Bürgerbegehren in Sachen 
Rathaussanierung
Nach Ablehnung ihres Bürgerbegehrens in Sachen Rathaussanierung macht 
Rainer Sauer einen erneuten Anlauf. Ihr Ziel ist die dauerhafte Nutzung 
der Gigaset-Gebäude als Hauptverwaltungsstandort, um die lagierenden 
Sanierungspläne für das alte Rathaus am Berliner Platz zu stoppen.
https://madeinbocholt.de/und-noch-ein-versuch-sauer-startet-neues-buergerbegehren-in-sachen-rathaussanierung/

SACHSEN

Altenburger Bürgerbegehren wegen zu hoher Wasserpreise: Haus & Grund 
verzichtet auf Klage [B]
Der Verein Haus & Grund begründet den Verzicht auf eine Klage mit den zu 
erwartenden, aus seinen Rücklagen nicht finanzierbaren Prozesskosten. In 
einer abschließenden Pressemitteilung erhebt der Vorstand schwere 
Vorwürfe gegen die Partei Die Linken.
https://www.lvz.de/lokales/altenburger-land/altenburger-buergerbegehren-wegen-zu-hoher-wasserpreise-haus-und-grund-verzichtet-auf-klage-zu-hohe-CZK4E3NLLJESVJ33FWQN3I7YPU.html
EU

Volksbegehren will Radfahren im Wald legalisieren [B]
Ein österreichisches Volksbegehren fordert die Legalisierung des 
Radfahrens auf Forstwegen. Hintergrund sind wiederholte Konflikte und 
ein veraltetes Gesetz. Über 15.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.
https://www.vienna.at/volksbegehren-will-radfahren-im-wald-legalisieren/9475073

Italien: Kommentar: Die Referenden und die demokratischen Verirrungen 
[B]
Und wieder ist ein Referendum gescheitert, so wie meistens. Nicht 
Demokratiemüdigkeit ist schuld, sondern falscher Demokratiegebrauch.
https://swz.it/kommentar-die-referenden-und-die-demokratischen-verirrungen/

WELT

Schweiz: Neue Volksinitiative verlangt: Kanton Luzern soll 1 Prozent des 
Budgets für Sport einsetzen [B]
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/breit-abgestuetztes-komitee-neue-volksinitiative-verlangt-kanton-luzern-soll-1-prozent-des-budgets-fuer-sport-einsetzen-ld.2780560

Schweiz: «In der sanierten Bodensee-Arena ist viel möglich»: Die 
Unterstützer bringen sich bereits in Stellung für den Kreuzlinger 
Volksentscheid im Herbst
Am 28. September werden die Kreuzlinger Stimmberechtigten über die 
Zukunft der Bodensee-Arena befinden. Für 26,1 Millionen soll die Anlage 
saniert werden. Im Hinblick auf die Volksabstimmung hat sich bereits ein 
Pro-Komitee gebildet.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/abstimmungskampf-in-der-sanierten-bodenseearena-ist-viel-moeglich-die-unterstuetzer-bringen-sich-bereits-in-stellung-fuer-den-kreuzlinger-volksentscheid-im-herbst-ld.2783324

Schweiz: Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative
Der Nationalrat will nichts wissen von einer Senkung der Gebühren für 
Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr. Er 
empfiehlt die Volksinitiative "200 Franken sind genug" zur Ablehnung.
https://www.swissinfo.ch/ger/nationalrat-sagt-nach-marathondebatte-nein-zur-srg-initiative/89504171

Schweiz: Luzerner Stadtparlament stimmt Begrünungsinitiative zu
Der Grosse Stadtrat von Luzern unterstützt eine weitgehende Verbannung 
des Autos aus der Innenstadt. Er empfiehlt den Stimmberechtigten die 
Volksinitiative "Begrünte und autobefreite Quartiere für Luzern" zur 
Annahme.
https://www.swissinfo.ch/ger/luzerner-stadtparlament-stimmt-begrünungsinitiative-zu/89504058
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