[MD Presse] Presseschau vom 16.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Bayern

Bürgerbegehren gegen Sallerner Regenbrücke zur Kommunalwahl 
unwahrscheinlich

Die Initiative hat einen Wunschtermin für eine mögliche Entscheidung der 
Regensburger über das Projekt. Das Innenministerium macht da aber wenig 
Hoffnung.

https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/buergerbegehren-gegen-sallerner-regenbruecke-zur-kommunalwahl-unwahrscheinlich-18867515

Nordrhein-Westfalen

Haan: Bürgerbegehren gegen Rathausneubau wird geprüft

Der Rat der Stadt Haan prüft das geplante Bürgerbegehren gegen den 
Rathausneubau. Dazu kommt er morgen (17.06./17 Uhr) zu einer 
Sondersitzung zusammen. Der Rat soll entscheiden, ob das Bürgerbegehren 
zulässig ist.

https://www.radioneandertal.de/artikel/haan-buergerbegehren-gegen-rathausneubau-wird-geprueft-2354879.html

Wahlhelfer in Versmold: Wer darf die Stimmen auszählen?

Die Kommunalwahlen in NRW sorgen für viel Stress in den Städten. In 
Versmold kommt eine Gruppe mit einer besonderen Idee. Aber ist das 
sinnvoll?

https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/versmold/24117952_Wahlhelfer-in-Versmold-Wer-darf-die-Stimmen-auszaehlen.html

Rheinland-Pfalz

Bessere Bürgerbeteiligung in Kaiserslautern: Wer mitwirken will, kann 
sich bewerben

Bei manchen Entscheidungen in Kaiserslautern wünschen sich die Bürger 
mehr Mitspracherecht. Nur, wie gelingt das am besten? Wer dabei mitreden 
will, hat nun die Chance dazu.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-bessere-bürgerbeteiligung-in-kaiserslautern-wer-mitwirken-will-kann-sich-bewerben-_arid,5783861.html 
[1]

Sachsen

DVB-Bürgerbegehren: Linke hat es fast geschafft

Dresden - Die Linke [2] ist mit ihrer Unterschriftensammlung für das DVB 
[3]-Bürgerbegehren auf der Zielgeraden. Mehr als 80 Prozent (17.500 
Autogramme) der erforderlichen Unterzeichnungen sind bereits bei der 
Partei eingegangen.

https://www.tag24.de/dresden/dresdner-verkehrsbetriebe-ag/dvb-buergerbegehren-linke-hat-es-fast-geschafft-3395058

EU

Österreich. Tiroler Gemeinde Pfunds stimmte gegen Kraftwerksausbau 
Kaunertal

Die Bevölkerung votierte in einer Volksbefragung mit 84,45 Prozent gegen 
das umstrittene Projekt des Tiroler Landesversorgers Tiwag

https://www.derstandard.at/story/3000000274061/tiroler-gemeinde-pfunds-stimmte-gegen-kraftwerksausbau-kaunertal

Keine geheimen Verträge? Das steckt hinter dem Ablenkungsmanöver der 
EU-Kommission

Die Aufregung in Brüssel ist groß, seit WELT aus den 
Lobby-Vereinbarungen der EU-Kommission mit Umwelt-NGOs zitiert hat. Die 
Kommission will von Geheimverträgen nichts wissen, doch das ist eine 
Nebelkerze, die vom Kern der Affäre ablenken soll. WELT beantwortet alle 
wichtigen Fragen.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus256234338/ngo-affaere-das-steckt-hinter-dem-ablenkungsmanoever-der-eu-kommission.html

Welt

Kolumbien. Volksbefragung über Sozialreform in Kolumbien soll per Dekret 
durchgesetzt werden

Bogotá. Nach der Ablehnung im Parlament hat der kolumbianische Präsident 
Gustavo Petro ein Dekret unterzeichnet, das eine nationale 
Volksbefragung am 7. August vorsieht.

https://amerika21.de/2025/06/275693/kolumbien-dekret-petro-volksbefragung

Links:
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[1] 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kaiserslautern_artikel,-bessere-b%C3%BCrgerbeteiligung-in-kaiserslautern-wer-mitwirken-will-kann-sich-bewerben-_arid,5783861.html
[2] 
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/die-linke
[3] https://www.tag24.de/dresden/dresdner-verkehrsbetriebe-ag
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