[MD Presse] Presseschau vom 17.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Deutschland

BSW will Volksentscheid über Wehrpflicht

Während in der Politik über die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert 
wird, schlägt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen ungewöhnlichen Weg vor: 
Sie fordert eine Volksabstimmung von Menschen unter 30 Jahren.

https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/bsw-will-volksentscheid-ueber-wehrpflicht-v_t85u98v4vm7s

Dienstag, 17. Juni: Der 17. Juni

Der 17. Juni bleibt im Gedächtnis, als Tag des Volksaufstandes in der 
DDR. Ralf-Uwe Beck, evangelisch und aus Eisenach [und 
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie] spricht über diesen Tag und 
eine vertane Chance.

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/kirche-im-radio-100.html

Baden-Württemberg

Klinikstandort Münchfeldsee in Rastatt: Ist die Angst vor Hochwasser 
begründet?

Die „Ja-Sager" beim Baden-Badener Bürgerentscheid zur Klinikfrage lehnen 
den Standort Münchfeldsee in Rastatt auch mit Verweis auf eine 
Hochwassergefahr ab.

https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/klinikstandort-muenchfeldsee-in-rastatt-ist-die-angst-vor-hochwasser-begruendet

Sachsen-Anhalt

BI gegen den Windpark Hohenhenningen will vor Gericht ziehen

Die BI gegen den Windpark in Hohenhenningen ist mit dem 
Aufstellungsbeschluss des Stadtrates nicht einverstanden. Sie will vor 
Gericht ziehen.

https://www.az-online.de/altmark/kloetze/bi-gegen-den-windpark-hohenhenningen-will-vor-gericht-ziehen-93787463.html

Sachsen

Bürgerbegehren für den Nahverkehr in Dresden fehlen nur noch wenige 
Stimmen

Bis zum 30. Juni wollen drei Linken-Politiker 21.500 Unterschriften für 
das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten" sammeln.

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2025/06/burgerbegehren-nahverkehr-627119

Wie können Bürger vor der Entscheidung mitreden? (B)

Das Bürgerbegehren für den Bahnhofsvorplatz Weißwasser steht im nächsten 
Stadtrat an. Die Initiatorinnen wollen aber mehr als nur 
hinterherlaufen.

https://www.lr-online.de/lausitz/weisswasser/stadtrat-in-weisswasser-wie-koennen-buerger-vor-der-entscheidung-mitreden-78124554.html
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