[MD Presse] Presseschau vom 18.06.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin und herzlich willkommen zur Presseschau von Mehr Demokratie!

Wir freuen uns, Sie heute wieder mit spannenden Nachrichten, 
Hintergründen und Debatten rund um Bürgerbeteiligung versorgen zu 
dürfen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihnen das Öffi-Team von Mehr Demokratie!

Berlin

Berliner Volksinitiative "Baumentscheid" ist zulässig

Die Berliner Initiative "Baumentscheid" ist zulässig. Sie hat ein 
rechtlich einwandfreies Gesetz zur Klimaanpassung in der Stadt 
vorgelegt, bestätigte die Senatsinnenverwaltung dem rbb.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/06/berlin-baum-entschei-baumentscheid-initiative-klimawandel-wetterextreme.html

Baden-Württemberg

Stadt hält Bürgerentscheid nicht für ideal (B)

Windkraft ist umstritten, fast jeder hat eine Meinung über die 
rotierenden Räder. Ist ein Bürgerentscheid für die den geplanten 
Windpark am Käpfle in Reutlingen möglich und wahrscheinlich?

https://www.swp.de/lokales/reutlingen/windraeder-in-reutlingen-stadt-haelt-buergerentscheid-nicht-fuer-ideal-78126250.html

Hamburg

„Hamburg Werbefrei" nicht erfolgreich

Der Senat hat heute, am 17. Juni 2025, gemäß § 16 Absatz 1 
Volksabstimmungsgesetz formell festgestellt, dass das Volksbegehren 
„Hamburg Werbefrei" nicht zustande gekommen ist.

https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-inneres-und-sport/presseservice/pressemeldungen/volksbegehren-hamburg-werbefrei-nicht-erfolgreich-1071222

Niedersachsen

FDP/UWG Gruppe beantragt Bürgerentscheid zur geplanten Übernahme der 
Geschäftsanteile des VfL Osnabrück durch die Stadt Osnabrück

Als Alternative schlägt die Ratsgruppe ein genossenschaftliches 
Finanzierungsmodell nach dem Vorbild des FC St. Pauli vor.

https://www.osradio.de/2025/06/17/fdp-uwg-gruppe-beantragt-buergerentscheid-zur-geplanten-uebernahme-der-geschaeftsanteile-des-vfl-osnabrueck-durch-die-stadt-osnabrueck/

Nordrhein-Westfalen

Rathausneubau-Gegner nehmen wichtige Hürde

Das Bürgerbegehren gegen den Beschluss zum Bau eines neuen Haaner 
Rathauses ist zulässig. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend in einer 
Sondersitzung festgestellt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/haan/rathausneubau-gegner-in-haan-nehmen-wichtige-huerde_aid-129466881

Neue Wählergemeinschaft in Lichtenau will mehr Transparenz

Nach dem gescheiterten Bürgerbegehren hat sich in Lichtenau eine 
Wählergemeinschaft gegründet. Es ist nach eigenen Angaben die erste 
Wählergemeinschaft in Lichtenau. Erklärtes Ziel seien mehr Transparenz 
und Beteiligung in der Kommunalpolitik.

https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/lichtenau/kommunalwahl-windktaft-buergerbegehern-3329674?pid=true&ueg=default

Schleswig-Holstein

Digitale Medien: CDU Schleswig-Holstein fordert strengere Regeln

Ministerpräsident Günther hat sich erneut für ein Verbot von Tiktok, 
Instagram und Facebook für unter 16-Jährige ausgesprochen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/digitale-medien-cdu-schleswig-holstein-fordert-strengere-regeln,shnews-104.html

Thüringen

Windrad-Streit im Kreis Greiz: Bürgermeister will zur Not auch 
Bürgerentscheid starten (B)

In einer Gemeinde des Landkreises Greiz sollen fünf Standorte für 
Windräder entstehen. Bürger wehren sich dagegen und gründen eine 
Bürgerinitiative.

https://www.otz.de/lokales/landkreis-greiz/article409283375/ortschef-droht-mit-buergerentscheid-zu-fuenf-windrad-standorten-im-kreis-greiz.html
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