[MD Presse] Presseschau vom 05.03.2025

Mi Mär 5 12:49:11 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

EHEMALIGER VERFASSUNGSRICHTER PETER MÜLLER FORDERT NEUES WAHLRECHT 

Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat für ein neues Wahlrecht in
Deutschland plädiert. Müller sprach sich in der Kolumne noch für weitere
Reformen aus - wie die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ex_verfassungsrichter_peter_mueller_fordert_wahlrechtsreform_100.html

BAYERN 

MENAGEHAUS PENZBERG: NACH NEIN ZUM BÜRGERBEGEHREN - BÜRGERINITIATIVE
GIBT NICHT AUF 

Der Stadtrat Penzberg hat das Bürgerbegehren für den Erhalt des
Menagehauses abgelehnt. Trotz der Enttäuschung darüber, hat sich die
Bürgerinitiative nun dafür entschieden, keine juristischen Schritte
einzuleiten. Aber der Kampf um das Menagehaus ist damit nicht beendet. 

https://radio-oberland.de/news/2025-03-04-menagehaus-penzberg 

NACH „NEIN“ BEI BÜRGERENTSCHEID ZU LANDRATSAMT-NEUBAU AM PENZINGER FELD:
WIE GEHT ES IN LANDSBERG WEITER? 

Die aktuellen Planungen für ein Landratsamts für einen Neubau im
Landsberger Osten sind seit dem Nein der Landkreisbürger Geschichte. Was
nun? 

https://www.merkur.de/lokales/landsberg-kreisbote/landsberg-neubau-landratsamt-nein-buergerentscheid-penzinger-feld-planung-standort-alternativen-93606223.html

STADT STARTET ERSTMALS BÜRGERRAT ZUR ZUKUNFT DER REZATAUEN 

Erstmals wird es in der Stadt Ansbach einen projektbezogenen Bürgerrat
geben. Im Bürgerrat „Unsere Rezatauen" setzen sich zufällig ausgeloste
Bürgerinnen und Bürger mit der zukünftigen Gestaltung des Areals an der
Fränkischen Rezat auseinander. 

https://www.ansbachplus.de/2025/03/04/stadt-startet-erstmals-buergerrat-zur-zukunft-der-rezatauen/

HAMBURG 

HAMBURGER ZUKUNFTSENTSCHEID: VOLKSBEGEHREN KOMMT IM HERBST 

Eine Initiative hatte 106.000 Unterschriften für einen neuen
Gesetzesentwurf gesammelt, nach dem Hamburg bis 2040 klimaneutral werden
soll. 

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Hamburger-Zukunftsentscheid-Volksbegehren-kommt-im-Herbst,ndrinfo70746.html

NIEDERSACHSEN 

VOLKSINITIATIVE GEGEN DAS GENDERN IN NIEDERSACHSEN BEENDET KAMPAGNE –
VIEL ZUSPRUCH, ABER BÜROKRATISCHE HÜRDEN 

Die Volksinitiative "Stoppt Gendern in Niedersachsen" hat ihr Ziel
verfehlt, den Landtag mit einer Unterschriftenaktion aufzufordern, dass
die Regeln der deutschen Rechtschreibung bei Behörden und Medien
eingehalten werden und Genderzeichen nicht verwendet werden. 

https://celler-presse.de/2025/03/04/volksinitiative-gegen-das-gendern-in-niedersachsen-beendet-kampagne-viel-zuspruch-aber-buerokratische-huerden/

SACHSEN 

GESPERRTE ELBBRÜCKE IN BAD SCHANDAU: LANDRAT TRIFFT BÜRGERINITIATIVE 

Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) hat sich mit der
Bürgerinitiative „Brücke(n) bauen in Bad Schandau" getroffen. Die
Initiative hatte kürzlich in einem offenen Brief auf die angespannte
Situation infolge der gesperrten Elbbrücke in Bad Schandau aufmerksam
gemacht. 

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/gesperrte-elbbr%C3%BCcke-in-bad-schandau-landrat-trifft-b%C3%BCrgerinitiative/ar-AA1AeQXe

EU 

ITALIEN. CAGLIARI, VERSAMMLUNG DER CGIL AUF DER MESSE, DURANTE: „DAS
REFERENDUM ÜBER ARBEIT UND RECHTE MUSS SOFORT ABGEHALTEN WERDEN“ 

Am Donnerstag wird auf der Messe ein Treffen mit Führungskräften,
Delegierten und Bürgern abgehalten, um die Referendumskampagne zum Thema
Arbeit und Rechte offiziell zu starten. 

https://www.unionesarda.it/de/sardinien/cagliari-versammlung-der-cgil-auf-der-messe-durante-das-referendum-uber-arbeit-und-rechte-muss-sofort-abgehalten-werden-jyfedgxn

WELT 

SCHWEIZ. IGNORIERT EGLISAUER GEMEINDERAT VOLKSENTSCHEID ZU
TODESANZEIGEN? 

Trotz klarer Zustimmung der Gemeindeversammlung für kostenlose
Todesanzeigen führt der Gemeinderat Eglisau einen digitalen Newsletter
ein und stoppt den Postversand. 

https://zueriunterland24.ch/articles/301815-ignoriert-eglisauer-gemeinderat-volksentscheid-zu-todesanzeigen
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