[MD Presse] Presseschau vom 13.03.2025

Do Mär 13 14:37:14 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

WO KOMMEN PLÖTZLICH 4.277 STIMMEN FÜR DAS BSW HER? 

Das BSW reicht Klage gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Eine
Überprüfung der Zweitstimmen in den Bundesländern brachte erstaunliche
Differenzen. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100633988/bsw-endergebnis-wo-kommen-ploetzlich-4277-stimmen-her-.html

IHRE INTERESSEN WERDEN ZU WENIG VERTRETEN: BRAUCHEN WIR EIN WAHLRECHT
FÜR KINDER? 

In dieser Kolumne des Tagesspiegels wird unter anderem über das
Kinderwahlrecht diskutiert 

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ihre-interessen-werden-zu-wenig-vertreten-brauchen-wir-ein-wahlrecht-fur-kinder-13355722.html

BADEN-WÜRTTEMBERG 

NECKARSULM: BÜRGERBEGEHREN ZU WG-AREAL-UMGESTALTUNG IST FORMAL ZULÄSSIG
(B) 

Neckarsulm. (RNZ) Über die Umgestaltung des WG-Areals in Neckarsulm
entscheiden jetzt die wahlberechtigten Neckarsulmer Bürgerinnen und
Bürger. 

https://www.rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-Neckarsulm-Buergerbegehren-zu-WG-Areal-Umgestaltung-ist-formal-zulaessig-_arid,1528740.html

BÜRGERINITIATIVE IM WESTALLGÄU STEMMT SICH GEGEN DIE SCHLIEßUNG KLEINER
SCHULEN 

Die Schuldebatte in Argenbühl ebbt nicht ab. Mittlerweile sind über 1000
Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammengekommen. Aber es gibt
auch Ärger. 

https://www.allgaeuer-zeitung.de/weiler/buergerinitiative-kaempft-fuer-erhalt-kleiner-schulen-in-argenbuehl-12-03-2025-106672011

BAYERN 

BÜRGERBEGEHREN "WOHNRAUM ERHALTEN" EINGEREICHT - VERHANDLUNGEN MIT STADT
ERLANGEN GESCHEITERT 

Um mehrere Wohnheime für Auszubildende und Beschäftigte an der
Universitätsklinik vor der Umwandlung in Büroflächen zu schützen hat
eine breite Initiative etwa 5.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren
gesammelt. 

https://www.wiesentbote.de/2025/03/12/buergerbegehren-wohnraum-erhalten-eingereicht-verhandlungen-mit-stadt-erlangen-gescheitert/

STADTBILD IN GEFAHR? INITIATIVE WILL HOCHHAUS-BAU IN MÜNCHEN STOPPEN 

Lange galt in München: Kein Gebäude soll höher als die Frauenkirche
sein. Nun hat die Stadt zwei 155-Meter-Türme genehmigt. Gegen die Pläne
hat sich sogar eine Bürgerinitiative formiert. Zuletzt sammelte die
Initiative Unterschriften für einen erneuten Bürgerentscheid. 

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/initiative-will-hochhaeuser-in-muenchen-stoppen-kommt-der-buergerentscheid-106659715

NORDRHEIN-WESTFALEN 

1,5 MILLIARDEN EURO: LINKE WILL BÜRGERENTSCHEID FÜR TEURES PROJEKT IN
DÜSSELDORF 

Die Linke will die bestehende Oper sanieren und lehnt den geplanten
Neubau am Wehrhahn ab. Deshalb soll ein Bürgerentscheid her. 

https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100633520/neue-oper-in-duesseldorf-linke-draengt-auf-buergerentscheid.html

HALLENBAD EICKEL: JA ZUM ABRISS - KOMMT EIN BÜRGERENTSCHEID? 

Herne. Das Hallenbad Eickel in Herne soll abgerissen und neu gebaut
werden. Eine Bürgerinitiative will das nicht hinnehmen. Kommt jetzt ein
Bürgerentscheid? 

https://www.waz.de/lokales/herne-wanne-eickel/article408532578/hallenbad-eickel-ja-zum-abriss-kommt-ein-buergerentscheid.html

EU 

ÖSTERREICH. VOLKSBEFRAGUNG AM 15. JUNI 2025: WINDPARK-KRITIKER IN
SCHENKENFELDEN ERSTATTEN ANZEIGE 

Der Gemeinderat Schenkenfelden legte vergangene Woche eine
Volksbefragung am 15. Juni 2025 fest. Aber: Die drei Oppositionsparteien
zweifeln die Rechtskonformität dieser Volksbefragung an. 

https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/windpark-kritiker-in-schenkenfelden-erstatten-anzeige_a7194995

NEUER REKORD: 35 PROZENT OHNE WAHLRECHT BEI WIEN-WAHL 

Wenn am 27. April der Wiener Gemeinderat neu gewählt wird, kann mehr als
ein Drittel der Einwohner der Bundeshauptstadt nicht daran teilnehmen. 

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/chronik/neuer-rekord-35-prozent-ohne-wahlrecht-bei-wien-wahl/ar-AA1AKjyz
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