[MD Presse] Presseschau vom 14.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESTAGSWAHL: BSW-ANTRÄGE ZU NEUAUSZÄHLUNG ABGEWIESEN 

Bei der Bundestagswahl scheiterte das BSW denkbar knapp der
Fünf-Prozent-Hürde. Anträge auf Neuauszählung wies das
Verfassungsgericht jetzt ab. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bsw-klage-bundestagswahl-neuauszaehlung-abgewiesen-100.html


BAYERN 

KIPPT EIN TIPPFEHLER IN DEN WAHLUNTERLAGEN DEN BÜRGERENTSCHEID IN
ÜBERSEE? (B) 

Knapp daneben ist auch vorbei: Bringt ein Tippfehler den Bürgerentscheid
zur Agri-PV-Anlage in Übersee ins Wanken? 

https://www.chiemgau24.de/chiemgau/chiemsee/uebersee-ort481558/uebersee-am-chiemsee-kippt-ein-tippfehler-den-buergerentscheid-93624534.html


RATHAUS-NEUBAU IM FOKUS: SCHIERLING AUF DEM WEG ZUM BÜRGERENTSCHEID (B) 

Die Bürgerliste Schierling hat vor wenigen Tagen 900 Unterschriften
eines Bürgerbegehrens zum geplanten Rathaus-Neubau an die
Gemeindeverwaltung übergeben. 

https://www.mittelbayerische.de/lokales/landkreis-regensburg/rathaus-neubau-im-fokus-schierling-auf-dem-weg-zum-buergerentscheid-18186479


WOHNRAUM IN ERLANGEN: KOMMT BALD DAS BÜRGERBEGEHREN? 

Bei der Stadtverwaltung wurden Unterschriftenlisten zur Prüfung des
Bürgerbegehrens „Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung erhalten"
eingereicht. 

https://www.marktspiegel.de/erlangen/c-lokales/kommt-bald-das-buergerbegehren_a119996


PULLACH: PER LOS BESTIMMTER BÜRGERRAT ZU ENTWICKLUNG DES BAHNHOFS 

In Pullach soll ein Bürgerrat nach Vorarlberger Vorbild die künftige
Nutzung des denkmalgeschützten Bahnhofs entwickeln. Die Mitglieder
werden per Los bestimmt. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-bahnhof-buergerrat-li.3218518


HESSEN 

BÜRGERINITIATIVEN SAMMELN UNTERSCHRIFTEN GEGEN WINDRÄDER IN BRAUNFELS
(B) 

Drei Bürgerinitiativen wollen in Braunfels verhindern, dass Windräder im
Tiefenbacher Wald aufgestellt werden. 

https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/braunfels/buergerinitiativen-sammeln-unterschriften-gegen-windraeder-4449890


NIEDERSACHSEN 

BAD MÜNDER: BÜRGERBEGEHREN GEGEN RATHAUS-NEUBAU - WAS STECKT DAHINTER?
(B) 

Der Startschuss für das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte Bad
Münders ist gefallen: Die Initiatoren haben am Donnerstag die Unterlagen
gegen den Rathaus-Neubau eingereicht. 

https://www.ndz.de/lokales/hameln-pyrmont/bad-muender/rathaus-neubau-bad-muender-initiatoren-reichen-buergerbegehren-ein-BLHEPSVCK5ESHCLF7RTZT5QE5U.html


WELT 

SCHWEIZ. MASS-VOLL KÄMPFT GEGEN E-ID: RIMOLDIS REFERENDUM DROHT ZU
SCHEITERN 

Die Sammelfrist für das E-ID-Referendum läuft in drei Wochen ab. Laut
Nicolas Rimoldi haben die beteiligten Komitees bisher nur etwa die
Hälfte aller Unterschriften gesammelt. Was nun? 

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/mass-voll-k%C3%A4mpft-gegen-e-id-rimoldis-referendum-droht-zu-scheitern/ar-AA1ASJ8X
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