[MD Presse] Presseschau vom 17.03.2025

Mo Mär 17 11:39:10 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

DIREKTE DEMOKRATIE: DAS PROBLEM DER VOLKSENTSCHEIDE (B) 

Ob Brexit oder die verhinderte Bebauung des Tempelhofer Feldes: Viele
Volksentscheide, die erst gefeiert wurden, stellten sich hinterher als
problematisch heraus. 

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus255368712/Direkte-Demokratie-Das-Problem-der-Volksentscheide.html

BSW KÖNNTE WAHLERGEBNIS ERNEUT ANFECHTEN: „SONST HÄTTEN WIR JA NICHT
GEKLAGT“ 

Rund 4000 Stimmen mehr fürs BSW, aber immer noch zu wenig. Auch gegen
das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl könnte die Wagenknecht-Partei
klagen. 

https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-sind-fest-davon-ueberzeugt-dass-es-die-stimmen-geben-kann-zr-93627372.html

BADEN-WÜRTTEMBERG 

OSTELSHEIMER RAT TRIFFT FESTLEGUNGEN: BÜRGERENTSCHEID WINDKRAFT – DIE
VORBEREITUNGEN IN OSTELSHEIM LAUFEN 

Der Gemeinderat bestimmte unter anderem Mitglieder des Wahlausschusses.
Bürgermeister Ryyan Alshebl wollte ganz bewusst nicht dazugehören. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.ostelsheimer-rat-trifft-festlegungen-buergerentscheid-windkraft-die-vorbereitungen-laufen.4a999c51-a5b9-4265-a7b9-9af2ea6a7ef7.html

BAYERN 

UNTERSCHRIFTEN SIND EINGEREICHT: BÜRGERBEGEHREN ZU WOHNRAUM IN ERLANGEN
AUF DEM PRÜFSTAND 

Die Stadt Erlangen hat Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren
"Wohnraum in Hindenburgstraße und Umgebung" erhalten. 

https://www.nn.de/erlangen/unterschriften-sind-eingereicht-burgerbegehren-zu-wohnraum-in-erlangen-auf-dem-prufstand-1.14613120

HESSEN 

DAS PARLAMENT HAT DAS LETZTE WORT: BÜRGER GEBEN DER GEMEINDEVERTRETUNG
IHRE EMPFEHLUNGEN AB 

Die Gemeinde Edermünde ist eine von sechs Climas-Testregionen. Sie
schlug mit dem Bügerrat Klima einen neuen Weg ein. Jetzt heißt es
handeln. 

https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/edermuende-ort92738/das-parlament-hat-das-letzte-wort-buerger-geben-der-gemeindevertretung-ihre-empfehlungen-ab-93628289.html

NORDRHEIN-WESTFALEN 

1200 STIMMEN VORSPRUNG BEIM BÜRGERENTSCHEID: DIE ZUE IN GEILENKIRCHEN
KOMMT 

Die Stimmen zum Bürgerentscheid über die ZUE sind ausgezählt: Die
Groß-Flüchtlingsunterkunft kommt. Mehr als 10.500 Geilenkirchener haben
abgestimmt. 

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-heinsberg/geilenkirchen/1200-stimmen-vorsprung-beim-buergerentscheid-die-zue-in-geilenkirchen-kommt/49520210.html

WIDERSTAND GEGEN DEN WINDKRAFTAUSBAU: BÜRGERBEGEHREN IN LICHTENAU WIRD
NEU GESTELLT 

Nachdem ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau von Windkraft bereits
gescheitert ist, startet die Initiative nun einen neuen Anlauf. 

https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/lichtenau/24061441_Widerstand-gegen-den-Windkraftausbau-Buergerbegehren-in-Lichtenau-wird-neu-gestellt.html

WELT 

SCHWEIZ. E-ID: FÜR EIN REFERENDUM WIRD ES KNAPP 

Erhält die Schweiz die E-ID? Die Referendumsfrist läuft. Die
Gegnerschaft ist fragmentiert. Es harzt mit dem Sammeln. 

https://www.swissinfo.ch/ger/bundespolitik/e-id-f%C3%BCr-ein-referendum-wird-es-knapp/89011251
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