[MD Presse] Presseschau vom 18.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BRIEFWAHL: WARUM KAMEN VIELE UNTERLAGEN IM AUSLAND ZU SPÄT AN? 

Auch gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der Ärger vieler
Auslandsdeutscher noch groß, deren Briefwahlunterlagen zu spät ankamen -
wie aus Hemmingen. Nach NDR Recherchen lag das auch am Versand. 

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Briefwahl-Warum-kamen-viele-Unterlagen-im-Ausland-zu-spaet-an,stimmzettel218.html


TRANSPARENZ-ORGANISATIONEN KRITISIEREN KOALITIONSVERHANDLUNGEN 

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch
kritisieren die personelle Zusammensetzung und einen möglichen Einfluss
von Lobbygruppen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU
und SPD. 

https://presse-augsburg.de/transparenz-organisationen-kritisieren-koalitionsverhandlungen/1020989/


BERLIN 

LANDESSPORTBUND BERLIN OFFEN FÜR REFERENDUM ÜBER OLYMPIA-BEWERBUNG 

Schon bis Ende Mai muss Berlin sein Grobkonzept für eine
Olympia-Bewerbung abgeben. Bislang unbeantwortet ist allerdings die
Frage, ob die Bevölkerung ein Wörtchen mitreden darf. Der
Landessportbund zeigt sich gesprächsbereit. 

https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2025/03/berlin-bewerbung-olympia-volksbefragung-volksentscheid-landessportbund-ioc.html


BAYERN 

TAUFKIRCHEN: ILT BEANTRAGT RATSBEGEHREN 

Die Initiative Lebenswertes Taufkirchen plant ein Ratsbegehren gegen die
Pläne für das Quartier am Bahnhof. 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-quartier-am-bahnhof-buergerbegehren-ratsbegehren-ilt-li.3219224


'KLARES ZEICHEN' BEIM BÜRGERBEGEHREN: ÜBER 700 UNTERZEICHNER WOLLEN
SCHULSTANDORT IN UNTERSPIESHEIM 

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens haben am Wochenende 714
Unterschriften gesammelt und der Gemeinde übergeben. Was sie sich
erhoffen und wie es weitergeht. 

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/klares-zeichen-beim-buergerbegehren-ueber-700-unterzeichner-wollen-schulstandort-in-unterspiesheim-art-11733186


NEUE RATHAUSMITTE VÖHRINGEN: SPD FORDERT EINEN BÜRGERENTSCHEID (B) 

Wie soll der Vöhringer Stadtkern künftig aussehen? Darum geht es im
Mega-Bauvorhaben Neue Rathausmitte. Die SPD will die Bürger stärker
einbeziehen. 

https://www.swp.de/lokales/neu-ulm/neue-rathausmitte-voehringen-spd-fordert-einen-buergerentscheid-77925458.html


RHEINLAND-PFALZ 

BÜRGERENTSCHEID: STRAßENLATERNEN SOLLEN WIEDER DIE NACHT HINDURCH
BRENNEN 

Die Rumbacher haben entschieden: Die Beleuchtung von Straßen und
Gehwegen bleibt künftig wieder die ganze Nacht angeschaltet. Das wurde
per Bürgerentscheid beschlossen. 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-stra%C3%9Fenlaternen-sollen-wieder-die-nacht-hindurch-brennen-_arid,5754433.html
[1] 

EU 

ÖSTERREICH. VOLKSBEGEHREN GEGEN „GESCHÄFT“ MIT VOLKSBEGEHREN 

Für ein erfolgreiches Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften
erhält man 17.100 Euro Entschädigung. Der Leiter des Meldeamts in St.
Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) fordert ein Ende dieses „Geschäftsmodells"
- mit einem eigenen Volksbegehren. 

https://noe.orf.at/stories/3297385/ 

  

Links:
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[1]
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-bürgerentscheid-straßenlaternen-sollen-wieder-die-nacht-hindurch-brennen-_arid,5754433.html
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