[MD Presse] Presseschau vom 19.03.2025

Mi Mär 19 12:33:31 CET 2025

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

BUNDESTAG BESCHLIEßT SCHULDENPAKET 

Der Bundestag hat den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung,
Infrastruktur und Klimaschutz geebnet. Die Abgeordneten stimmten den
dafür nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit zu. 

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-finanzpaket-100.html 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

BADEN-WÜRTTEMBERG VERSPRICHT MEHR BÜRGERBETEILIGUNG - DOCH DIE REALITÄT
SIEHT ANDERS AUS 

Dieser Artikel widmet sich der Rolle direktdemokratischer Verfahren und
dialogischer Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg. Dabei beruft er
sich auch auf eine Einschätzung des Landesvorsitzenden von Mehr
Demokratie. 

https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/baden-wuerttemberg-verspricht-mehr-buergerbeteiligung-doch-die-realitaet-sieht-anders-aus-3419794

WINDKRAFTGEGNER IN OSTELSHEIM: „WARUM MÜSSEN DIE DINGER IM LOCHWALD
STEHEN?“ 

Der Verein „Freie Landschaft Ostelsheim" (FLO) engagiert sich gegen den
Windradbau im Ort. Er hofft, dass sich die Bürger bei der Abstimmung am
13. April gegen das Projekt aussprechen - und versucht sie nun von einem
„Nein" zu überzeugen. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.windkraftgegner-in-ostelsheim-warum-muessen-die-dinger-im-lochwald-stehen.872496bb-43da-40ec-9f09-5f80dd731247.html

BAYERN 

BÜRGERBEGEHREN UM DEN AUSBAU DER WINDKRAFT IN STADELHOFEN 

Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit ihrer Frage nach einem
Verbot weiterer Windkraftgebiete und -anlagen Interesse wecken würden,
war absehbar. Binnen kürzester Zeit wurde das erforderliche Quorum mehr
als doppelt übertroffen. 

https://www.wiesentbote.de/2025/03/18/buergerbegehren-um-den-ausbau-der-windkraft-in-stadelhofen/

PER LOS ZUM KLIMASCHUTZ: WEIDEN STARTET ERSTEN KLIMA-BÜRGERRAT 

Die Stadt Weiden richtet einen Bürger-Klimarat ein. Das hat der
Hauptverwaltungsausschuss einstimmig beschlossen. Per Losverfahren
sollen rund 30 Bürger unter den Weidenern ausgewählt werden. Initiator
des Formats ist der Verein „Mehr Demokratie". 

https://www.otv.de/mediathek/video/per-los-zum-klimaschutz-weiden-startet-ersten-klima-buergerrat/

RHEINLAND-PFALZ 

CDU-MANN BILGIN WILL WAHLKREISBÜRO ERÖFFNEN, EINEN EXPERTEN- UND EINEN
BÜRGERRAT GRÜNDEN 

Sertac Bilgin, Gewinner des Direktmandats bei der Bundestagswahl im
Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, will ein Wahlkreisbüro eröffnen und
sich weiter für die Belange der Bürger einsetzen - obwohl der
Christdemokrat aus Dannstadt-Schauernheim am 23. Februar das Ticket nach
Berlin wegen der Wahlrechtsreform nicht gezogen hat. 

https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-cdu-mann-bilgin-will-wahlkreisb%C3%BCro-er%C3%B6ffnen-einen-experten-und-einen-b%C3%BCrgerrat-gr%C3%BCnden-_arid,5754845.html

SACHSEN 

WARUM DAS BÜRGERBEGEHREN IN WALDHEIM WAHRSCHEINLICH KEINE CHANCE HAT 

Ein von der Stadt beauftragter Fachanwalt für Verwaltungsrecht stellte
fest, dass das Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig ist. Das will die
Initiatorin Peggy Ehnert so nicht hinnehmen und sucht nach
Möglichkeiten, damit der Bürgerwille in die Entscheidung zur
Erstaufnahmeeinrichtung in Massanei mit einfließt. 

https://www.saechsische.de/lokales/mittelsachsen/waldheim/warum-das-buergerbegehren-in-waldheim-wahrscheinlich-keine-chance-hat-WCOWDRML3ZDV7DVPJ72ZQGVSDM.html

WELT 

SCHWEIZ. BASLER REFERENDUM GEGEN DAS 500-MILLIONEN-PAKET FÜR DIE FIRMEN
KOMMT ZUSTANDE 

Am 18. Mai wird die Basler Stimmbevölkerung darüber entscheiden, wie die
Mehreinnahmen des Kantons aus der OECD-Steuer verwendet werden sollen. 

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/oecd-steuer-basler-referendum-gegen-das-500-millionen-paket-fuer-die-firmen-kommt-zustande-ld.2749094
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