[MD Presse] Presseschau vom 20.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

BADEN-WÜRTTEMBERG 

KAPPEL LEHNT BÜRGERENTSCHEID ZUM FREIBAD-UMBAU AB 

Mit einem klaren Votum sprechen sich Kappels Räte gegen einen
Bürgerentscheid bezüglich des Freibadumbaus aus. Heute entscheidet der
Gemeinderat Lenzkirch dazu. 

https://www.badische-zeitung.de/kappel-lehnt-buergerentscheid-zum-freibad-umbau-ab


BAYERN 

SOLARPARK IM KREIS KULMBACH: KOMMT DAS NÄCHSTE BÜRGERBEGEHREN? 

Bürgermeister Herwig Neumann berichtete im Trebgaster Gemeinderat vom
Eingang eines Antrags zu einem „Bürgerbegehren gegen den Solarpark am
Häsig". 

https://www.frankenpost.de/inhalt.solarpark-im-kreis-kulmbach-kommt-das-naechste-buergerbegehren.922bac9b-6ffb-407e-a99d-4e09fc963ea6.html


BÜRGERENTSCHEID GEFORDERT | FDP WARNT VOR SCHULDENPOLITIK – BAYERN SOLL
SELBST ENTSCHEIDEN 

Am Freitag stimmt der Bundesrat über eine Änderung des Grundgesetzes ab,
die es dem Bund und den Ländern erleichtern soll, neue Schulden
aufzunehmen. 

https://presse-augsburg.de/buergerentscheid-gefordert-fdp-warnt-vor-schuldenpolitik-bayern-soll-selbst-entscheiden/1021387/


MARIA DE LA PAZ: „NEUBAU UNUMGÄNGLICH“ – ZWEITER ANLAUF FÜR
BÜRGERBEGEHREN 

Die Marktgemeinde Au hält am Neubau eines Kindergartens fest. Kritiker
erwägen, ein Bürgerbegehren dagegen einzuleiten. 

https://www.merkur.de/lokales/freising/au-hallertau-ort114700/maria-de-la-paz-neubau-unumgaenglich-zweiter-anlauf-fuer-buergerbegehren-93635782.html


SACHSEN 

DVB DRESDEN: GRÜNE WOLLEN BÜRGERENTSCHEID IM STADTRAT FORCIEREN (B) 

Die Grünen wollen durch den Stadtrat einen aus ihrer Sicht ohnehin
absehbaren Bürgerentscheid zum Kahlschlag bei den Dresdner
Verkehrsbetrieben ermöglichen. 

https://www.dnn.de/lokales/dresden/dvb-dresden-gruene-wollen-buergerentscheid-im-stadtrat-forcieren-4O5MRMLEGJAWXPLXK2MTTQWBUU.html


EU 

PETITION FORDERT REFERENDUM FÜR ATOMKRAFTWERK IN LUXEMBURG 

Soll Luxemburg ein Atomkraftwerk bauen? Eine neue Petition spricht sich
für ein Referendum aus, um die Bevölkerung über die Energiezukunft
entscheiden zu lassen. 

https://www.lessentiel.lu/de/story/energie-debatte-petition-fordert-referendum-fuer-atomkraftwerk-in-luxemburg-103306133


ÖSTERREICH. "#INITIATIVEWAHLRECHT": EINSCHRÄNKUNG DER DEMOKRATIE FÜR
WIENS JUGENDLICHE 

35 Prozent der in Wien lebenden über 16-Jährigen sind bei der kommenden
Wien-Wahl nicht stimmberechtigt. Jugendliche sind davon besonders stark
betroffen. 

https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/einschraenkung-der-demokratie-fuer-wiens-jugendliche_a7210694
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