[MD Presse] Presseschau vom 21.03.2025

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag, liebe Demokratie-Interessierte, 

hier meldet sich das Öffi-Team von Mehr Demokratie mit der täglichen
Presseschau. 

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Tag! 

DEUTSCHLAND 

LINKE FORDERT MEHR TRANSPARENZ UND ÖFFENTLICHE AUSSCHUSSSITZUNGEN 

Die Linke setzt sich angesichts der bevorstehenden Legislaturperiode für
mehr Transparenz und neue Regeln im Bundestag ein. Die Forderungen
umfassen insbesondere öffentlichere Ausschusssitzungen sowie ein
gestärktes Fragerecht für Abgeordnete. 

https://www.hasepost.de/linke-fordert-mehr-transparenz-und-oeffentliche-ausschusssitzungen-579279/


BADEN-WÜRTTEMBERG 

UNTERSCHRIFTEN FÜR BÜRGERENTSCHEID: BÜRGER WOLLEN THERMENSANIERUNG
VERHINDERN (B) 

Der Bad Herrenalber Gemeinderat hat bereits mehrfach die Sanierung der
Therme beschlossen. Drei Bürger wollen jetzt aber erneut an der
Entscheidung rütteln und sammeln Unterschriften für einen
Bürgerentscheid, um die Sanierung zu stoppen. 

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unterschriften-fuer-buergerentscheid-buerger-wollen-thermensanierung-verhindern.30eb23c5-3824-4eb9-98ab-7dc24774ed40.html


BAYERN 

WIDERSTAND GEGEN GEPLANTES BIOMASSEHEIZWERK REGT SICH 

Aschau im Chiemgau - Gegen ein geplantes Biomasseheizwerk in Aschau im
Chiemgau regt sich Widerstand: Bürger bereiten derzeit ein
Bürgerbegehren vor und sammeln Unterschriften, wie das Oberbayerische
Volksblatt schreibt. 

https://www.bayernwelle.de/chiemgau-und-rupertiwinkel/widerstand-gegen-geplantes-biomasseheizwerk-regt-sich


IN FEULN WILL BÜRGERINITIATIVE EIN SOLARPROJEKT VERHINDERN (B) 

Im Trebgaster Ortsteil Feuln rumort es gewaltig. Hier macht sich eine
Bürgerinitiative auf den Weg, das geplante 6,5-Hektar-Photovoltaik
Solarfeld "Am Häsig" mit einem Bürgerbegehren zu verhindern. 

https://www.fraenkischertag.de/lokales/landkreis-kulmbach/politik/trebgast-initiative-wehrt-sich-gegen-solaranlage-art-432096


MECKLENBURG-VORPOMMERN 

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN SCHWERIN: AFD-FRAKTION MÖCHTE BÜRGERENTSCHEID
(B) 

Oberbürgermeister Rico Badenschier kann ohne Zustimmung der
Stadtvertretung über die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft
entscheiden. 

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/schwerin/fluechtlingsunterkunft-in-schwerin-afd-fraktion-moechte-buergerentscheid-UR5X2BOFINCTDNGNJDT7V4Y56I.html


SACHSEN-ANHALT 

BILDUNGSPOLITIK: GRÜNE WOLLEN BÜRGERRAT EINRICHTEN (AUDIO) 

Die Grünen wollen einen Bürgerrat einrichten, der Empfehlungen in der
Bildungspolitik erarbeitet. Über einen entsprechenden Antrag soll der
Landtag abstimmen. 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/audio-buergerrat-gruene-bildung-reform-100.html


EU 

REFERENDUM DER IDEOLOGEN (B) 

In Italien steht Anfang Juni ein Referendum an. Vier der fünf
Fragestellungen betreffen heikle arbeitsrechtliche Themen. 

https://swz.it/referendum-der-ideologen/ 

VOLKSBEGEHREN 2025 IN INNSBRUCK: UNTERSCHRIFTEN FÜR DREI INITIATIVEN
ABGEBEN 

Von Montag, 31. März bis Montag, 7. April 2025, haben Bürgerinnen und
Bürger aus Innsbruck die Möglichkeit, durch Unterschriften die
Zustimmung zu drei verschiedenen Volksbegehren abzugeben. 

https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-politik/unterschriften-fuer-drei-initiativen-abgeben_a7214672


MEHR ALS EIN DRITTEL DER WIENERINNEN UND WIENER SIND NICHT
WAHLBERECHTIGT 

Über 600.000 Einwohner Wiens können nicht wählen, weil sie keine
Staatsbürger sind. Darunter sind viele Jugendliche, die in Österreich
aufgewachsen sind. 

https://www.derstandard.de/story/3000000262091/mehr-als-ein-drittel-der-wienerinnen-und-wiener-sind-nicht-wahlberechtigt


WELT 

URI, SCHWEIZ: JUNGE SVP LANCIERT INITIATIVE GEGEN ABGANGSENTSCHÄDIGUNG
FÜR REGIERUNGSRÄTE 

Die Junge SVP Uri lanciert eine kantonale Volksinitiative zur Streichung
der Abgangsentschädigung für den Urner Regierungsrat. 

https://www.urnerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/kanton-uri-gegen-abgangsentschaedigung-fuer-regierungsraete-junge-svp-uri-will-goldenen-fallschirm-abschaffen-ld.2749912
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20250321/b21b3cf1/attachment.htm>